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Struck und Stiegler drohen mit eigenen Mai-Kundgebungen in Bayern

"Politische Schizophrenie"

Der Streit über die Ausladung dreier SPD-Redner von bayerischen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai weitet sich aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte am Donnerstag, er habe für diesen Vorgang "nicht das geringste Verständnis". Die Konsequenz könne sein, "dass die SPD in Bayern künftig eigene 1.-Mai-Veranstaltungen macht". Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer entgegnete: "Wenn Struck jetzt mit SPD-Veranstaltungen in Bayern zum 1. Mai droht, kann ich nur sagen: Wir werden mit Interesse verfolgen, wen die SPD dazu mobilisieren kann."

Sommer sagte, der 1. Mai sei "der historische Kampf- und Feiertag der Gewerkschaften". An diesem Tag sollten "natürlich die wichtigen inhaltlichen Vorstellungen der Arbeitnehmerschaft und ihrer Gewerkschaften deutlich formuliert werden".

Der bayerische DGB hatte drei SPD-Bundestagsabgeordnete als Hauptredner von Mai-Kundgebungen ausgeladen, weil sie unter anderem bei der Gesundheitsreform keine Gewerkschafts-Positionen vertraten. Sommer betonte, es liege "alleine in der Verantwortung des bayerischen DGB, wenn er darauf verzichtet, SPD-Politiker am 1. Mai als Hauptredner auftreten zu lassen, die in zentralen Fragen andere Positionen als die Gewerkschaften vertreten."

Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler warnte die Gewerkschaften vor einer Annäherung an die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Die bayerische DGB-Spitze dürfe die Mai-Kundgebungen im Freistaat nicht "praktisch zu verdeckten WASG-Veranstaltungen machen". Sonst werde er dafür eintreten, dass die SPD künftig mehr eigene Maifeiern organisiere.

Stiegler sagte, die geplante gesamtdeutsche Linkspartei sei eine "Gefahr" für die Arbeitnehmer. "Die Spaltung der Sozialdemokratie - wir kennen das ja aus der Weimarer Zeit - hat nie gut geendet." Der frühere SPD-Chef und jetzige WASG-Politiker Oskar Lafontaine lade "schwere Schuld auf sich".

Stiegler wies zugleich die jüngste Kritik Lafontaines an den Sozialdemokraten zurück. Er betonte: "Kein SPD-Spitzenpolitiker hat so heftige Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften geführt wie früher Lafontaine." Deshalb sei das, was der jetzige Chef der Linksfraktion im Bundestag nun mache, "blanke Demagogie".

Lafontaine hatte zuvor die Gewerkschaftsmitglieder zur Klärung ihres Verhältnisses zu den Parteien aufgefordert: "Es gibt innerhalb der Gewerkschaftsbewegung einen nicht gelösten Konflikt: Dass Gewerkschafter das Parteibuch der SPD oder der Grünen haben und mit der Politik dieser Partei nicht übereinstimmen", sagte Lafontaine der "Financial Times Deutschland".

Man könne nicht für Kürzungen bei Renten, Arbeitslosengeld und Pendlerpauschale sowie für Milliardengeschenke an Unternehmer und Auslandseinsätze der Bundeswehr sein und als Gewerkschafter dagegen. Ein normales Gewerkschaftsmitglied befinde sich damit im Zustand der "politischen Schizophrenie". "Das muss innerhalb der Gewerkschaften geklärt werden", forderte Lafontaine.

Er bezeichnete die Abstimmung von SPD-Abgeordneten, die auch Gewerkschaftsfunktionäre sind, gegen Kernforderungen der Arbeitnehmerorganisation als verlogene und unhaltbare Situation. "Wir sind die einzige Parlamentsfraktion, die gewerkschaftliche Positionen vertritt, ob das die Steuerpolitik, die Sozialpolitik, die Arbeitsmarktpolitik oder auch die Außenpolitik ist", sagte er.

Der Druck von links führe zu ersten bescheidenen Ansätzen, die Politik zu ändern, sagte Lafontaine und nannte als Beispiel die ablehnende Haltung des SPD-Chefs Kurt Beck zur Aufstellung eines Raketenabwehrschilds in Polen und Tschechien. Dass die SPD deswegen an Boden gewinnen könnte, glaube er aber nicht.

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