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EU einigt sich auf "Berliner Erklärung" zur Zukunft Europas

"Verpflichtung"

Die Europäische Union will sich für eine europäische Verfassung stark machen. Am Wochenende wollen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und das Europaparlament auf einem EU-Sondergipfel in Berlin "verpflichten", Europa bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Dies werde der Kern der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge sein, hieß es am Freitag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin.

Die Erklärung umfasse zweieinhalb Seiten, hieß es. Ziel sei es gewesen, einen "kurzen und für den Bürger lesbaren Text" zu formulieren. Um Konflikte mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zu vermeiden, wird in dem Papier auf den Begriff Erweiterung oder Verfassung verzichtet, zugleich würden aber die Inhalte in Formulierungen wie "offenes Europa" und "erneuerte Grundlage" deutlich gemacht.

Deutlich hervorgehoben werden die "gemeinsamen Werte Europas". Ausdrücklich gewürdigt würden unter anderem die gemeinsame europäische Währung sowie der Binnenmarkt. Schließlich habe man eine Formulierung zum europäischen Gesellschaftsmodell finden können, wo nun die Balance zwischen wirtschaftlichen Erfolg und sozialer Verantwortung betont werde.

Lammert: Kritik an "Berliner Erklärung" ist unbegründet

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wehrte sich gegen Kritik der Opposition an einer "Geheimdiplomatie" bei der "Berliner Erklärung". Der Vorwurf von FDP und Grünen, das Papier der deutschen EU-Ratspräsidentschaft anlässlich des 50. Jubiläums der Europäischen Gemeinschaft hätte den Parlamenten der Mitgliedsstaaten vorgelegt werden sollen, sei "nachvollziehbar", "allerdings im Ergebnis nicht begründet", sagte Lammert am Freitag im Deutschlandfunk. Bei dem Text handele es sich nicht um ein völkerrechtliches Dokument. Ein parlamentarisches Verfahren sei daher nicht nötig gewesen.

Verheugen: Die Staats- und Regierungschefs sollten die Verpflichtung eingehen ... Der Vize-Präsident der Europäischen Kommission und EU-Industriekommissar, Günter Verheugen, erwartet ein klares Signal der Handlungsfähigkeit Europas. "Die Staats- und Regierungschefs sollten die Verpflichtung eingehen, die erforderlichen Reformen jetzt endlich anzupacken, damit sie 2009 in Kraft treten können", sagte Verheugen den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

"In ihrer jetzigen Struktur kann die Europäische Union die Aufgaben des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen", so Verheugen. Gleichzeitig warnte er davor, die Erwartungen an die geplante "Berliner Erklärung" zu hoch zu schrauben.

Verheugen betonte, dass Änderungen am bestehenden Verfassungsentwurf unumgänglich seien. "Der Text, der bereits von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, wird in dieser Form niemals in Kraft treten. Sonst würde man über das klare Votum der Bürger in den Niederlanden und Frankreich hinweggehen", sagte er.

Um die Europabegeisterung der Bürger zu wecken, sieht Verheugen die nationalen Regierungen in die Pflicht. "Europa kann den Menschen nicht von Brüssel aus nahe gebracht werden. Es muss ein Thema der nationalen Politik sein. Das bedeutet eine große Verantwortung für jeden, der eine politische oder gesellschaftliche Rolle hat", sagte Verheugen.

Verheugen verlangte die Einrichtung des Amtes eines europäischen Außenministers. "Das darf nicht länger hinausgeschoben werden. Es muss ein Ende damit haben, dass sich die Welt mit jedem Wechsel der Ratspräsidentschaft alle sechs Monate an neue Gesichter und Gesprächspartner zu gewöhnen hat."

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