"Menschenrechte nicht energiepolitischen Erwägungen unterordnen"
EU-Einflussnahme auf Zentralasien
Die Organisation begrüßt die Bemühungen der EU, die Beziehungen zu dieser Region zu stärken. "Die EU muss den zentralasiatischen Staaten klar machen, dass sie Partner will, die sich aktiv für den Menschenrechtsschutz einsetzen", meint Lochbihler.
In allen Staaten der Region – Usbekistan, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan – würden Folter und Misshandlung "routinemäßig angewandt". In Usbekistan sei Folter ausgeprägt verbreitet. In Turkmenistan und Usbekistan erleiden Menschenrechtsverteidiger nach Darstellung der Organisation Verfolgung und Schikane. Die Meinungsfreiheit sei nicht gewährleistet.
Rechtsstaatliche Institutionen seien überall nur schwach entwickelt. International gültige Standards für faire Gerichtsverfahren werden laut Amnesty regelmäßig verletzt. Durch Folter erwirkte Geständnisse würden vor Gericht verwendet, "insbesondere in Usbekistan".
Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan wirft die Organisation vor, Flüchtlinge und Asylbewerber nach Usbekistan bzw. China "zurückzuschieben, obwohl diesen dort Verfolgung, Folter oder gar die Todesstrafe drohen". Die Staaten verletzten damit die Genfer Flüchtlingskonvention.
"Viele Menschen in der Region hoffen auf die Durchsetzung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte. Die EU sollte diesen Menschen glaubwürdig signalisieren, dass sie ihnen den Rücken stärken wird", sagte Lochbihler.