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SPD reagiert auf Fusion von Linkspartei und WASG

Konkurrenz von Links

Nach der beschlossenen Fusion von Linkspartei und WASG zur neuen Partei "Die Linke" befürchtet die SPD angeblich einen wachsenden Konkurrenzdruck. Linke Sozialdemokraten warnten vor einer Abwanderung von Wählern und forderten ein schärferes Profil bei sozialpolitischen Themen, nicht jedoch eine andere Politik. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Demokratiefeindlichkeit vor.

Heil sagte am Montag, die Kritik Lafontaines an Gewerkschaftern, die auch Mitglied der SPD sind, sei "zynisch". Mit solchen "demokratiefeindlichen Tönen" beleidige Lafontaine Hunderttausende Gewerkschafter und SPD-Mitglieder. Offenbar befinde sich der ehemalige SPD-Chef auf einem "Ego-Trip". Lafontaine hatte eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei SPD und Gewerkschaften als "politische Schizophrenie" bezeichnet.

Der geplanten neuen Partei räumte Heil wenig Chancen ein. Es handle sich um ein "rückwärtsgewandtes, populistisches Projekt, das zum Scheitern verurteilt ist". Diese neue Linke, zu deren designierten Parteivorsitzenden Lafontaine gehört, sei "kein politikfähiges Modell".

Nach Ansicht von SPD-Präsidiumsmitglied Wolfgang Thierse wird "Die Linke" eine Konkurrenz, aber keine Gefahr für die SPD sein. Es werde "spannend" sein zu sehen, ob die Linke eine "radikal-populistische" Partei werde oder eine, "die realistische Politik macht".

Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wertete die Beschlüsse zur Bildung der neuen Linkspartei dagegen als "sehr ernst zu nehmende Herausforderung" für seine Partei. Die SPD laufe "Gefahr, Teile der heimatlos gewordenen Unterschichten an die linke Konkurrenzpartei zu verlieren". Sollte das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften so angespannt bleiben wie derzeit, drohten den Sozialdemokraten auch Vertrauensverluste bei den mittleren Arbeitnehmerschichten.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas mahnte ebenfalls ein "schärferes Profil" seiner Partei an. Die SPD müsse beim Thema Mindestlohn hart bleiben, forderte er.

Am Wochenende hatten Linkspartei und WASG auf parallelen Parteitagen mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für eine Vereinigung freigemacht. Auf einem Gründungsparteitag im Juni soll "Die Linke" aus der Taufe gehoben werden.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi schloss eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene derzeit aus. Zuvor müssten die Sozialdemokraten ihre Positionen zu Hartz IV, der Rente mit 67 und zu "völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen der Bundeswehr" deutlich korrigieren. "Aber ich kann das nicht für immer und alle Zeiten ausschließen", so Gysi.

Fraktionsvize Petra Pau sieht noch erheblichen Klärungsbedarf bei der Parteienvereinigung. Nach dem Doppel-Parteitag in Dortmund sagte sie: "Die Debatte beginnt eigentlich erst."

Derweil attackierte Liedermacher Wolf Biermann die Hauptstadt-SPD wegen der rot-roten Koalition in Berlin. Kurz vor der Verleihung der Ehrenbürgerwürde Berlins bezeichnete er es als "verbrecherisch", dass die SPD mit der Linkspartei.PDS "ins Bett geht".

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