Streit über Bundeswehreinsätze

Linkspartei und WASG beschließen Verschmelzung

Linkspartei und WASG haben den Weg für eine Fusion zur Partei "Die Linke" frei gemacht. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Doppel-Parteitag in Dortmund für die Vereinigung. Die Beschlüsse müssen noch in Urabstimmungen bestätigt werden. Der designierte Co-Vorsitzende Lothar Bisky sprach von einer "historischen Entscheidung". Streit hatte es zuvor bei der Debatte um den Programmentwurf gegeben. Uneins waren sich Linkspartei und WASG bis zuletzt bei den Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze sowie für Regierungsbeteiligungen. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Sinn von Bundeswehreinsätzen auch unter UN-Mandat generell verneint wird.

Ein Kompromiss zu Regierungsbeteiligungen wurde erst nach mehreren Anläufen erreicht. Einen Änderungsvorschlag der WASG lehnte die Linkspartei zunächst ab, nahm ihn später aber noch teilweise an. Demnach verpflichtet sich die Linke, nur "unter Beachtung ihrer Grundsätze" Koalitionen einzugehen. So dürfe die öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden.

Besonders klar war das Ergebnis für die Parteienfusion auf Seiten der Linkspartei: Rund 97 Prozent der gewählten und 100 Prozent der anwesenden Delegierten votierten für den seit zwei Jahren vorbereiteten Zusammenschluss. Gegenstimmen oder Enthaltungen zu dem so genannten Verschmelzungsvertrag samt gemeinsamen Programmeckpunkten gab es nicht. In der Nachbarhalle war die Zustimmung nicht ganz so deutlich: Knapp 88 Prozent der WASG-Delegierten sprachen sich für eine Fusion aus. Die erforderliche Dreiviertelmehrheit wurde damit aber auch klar übertroffen.

Linkspartei und WASG rechnen mit einem deutlichen Erstarken in Bund und Ländern. Bisky erneuerte den Anspruch, die Linke im Westen zur festen Größe auszubauen, und signalisierte Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Auch Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine rief seine Partei zum "Aufbau West" auf. Links-Fraktionschef Gregor Gysi forderte eine zügige Rückkehr zur Sachpolitik.

Bisky betonte: "Eine Partei wie wir, die große Teile der Bevölkerung ansprechen will, kann nicht sagen, wir stellen uns nur zum Scherz zur Wahl, machen nur Opposition." Angefangen mit der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai wolle er, dass die Linke "endlich die westdeutschen Landtage erobert". Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) schloss einen Koalition mit der Linken auf Bundesebene aus.

Gysi forderte in Dortmund, die Linke müsse nach der Fusion die "Selbstbeschäftigung" herunterfahren. Zugleich wandte er sich gegen Ängste, die Linkspartei könne durch den Zusammenschluss ihre Identität einbüßen. "Natürlich verlieren wir ein Stück Identität, das ist auch notwendig." Die Partei werde von einer ostdeutschen zu einer gesamtdeutschen.

Lafontaine für "politischen Massenstreik"

Lafontaine sprach sich derweil für "den politischen Massenstreik" als zentrale Forderung einer neuen Linken aus. Dies werde derzeit nur in anderen Ländern praktiziert und nicht in Deutschland. "Die Linke" müsse die Bewegung zur demokratischen Erneuerung sein. Der Fraktionschef betonte: "Lasst uns diese politische Kraft werden."

"Die Linke" soll auf einem Gründungsparteitag im Juni aus der Taufe gehoben werden. Die für eine Übergangszeit vorgesehene Doppelspitze wird voraussichtlich zunächst von Lafontaine und Bisky gestellt. Mit gut 70.000 Mitgliedern wäre sie die drittstärkste Partei in Deutschland.

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Am 26. Mär. 2007 unter:

politik

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