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Kieler Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz

Rauchverbot in Diskotheken

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Dieser orientiere sich an dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom Donnerstag, sagte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Der Entwurf sieht ein Rauchverbot in Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern, Heimen, Kindertagesstätten, Schulen, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Diskotheken und Gaststätten vor. Allerdings soll in komplett abgetrennten Nebenräumen weiterhin geraucht werden dürfen.

Die Nebenraum-Regelung gilt jedoch nicht für Schulen und Kindergärten sowie in der Kindertagespflege. Im Verlauf der Anhörung soll geprüft werden, ob und wie Ausnahmen für kleine Gaststätten und für geschlossene Gesellschaften aussehen könnten.

Bei Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz drohen Rauchern künftig Bußgelder von bis zu 400 Euro, Einrichtungen und Gaststätten bis zu 4000 Euro. Das Gesetz soll 2008 in Kraft treten.

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