Nicht für die Öffentlichkeit

De Maiziere will Akteneinsicht für BND-Ausschuss weiter beschränken

Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach dem Willen des Kanzleramtes nur noch eine eingeschränkte Möglichkeit zur Einsicht in geheime Akten bekommen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte am Mittwoch "in der Tendenz" entsprechende Angaben der Opposition. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière habe in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass künftig Regierungsunterlagen bei einer Geheimhaltungsstufe nur noch "vertraulich" herausgegeben werden sollten. Der Ausschussobmann der Links-Fraktion, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, sprach von einem "kalkulierten Disziplinierungsversuch" durch die Regierung.

Er forderte den Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) auf, diese "Provokation" nicht hinzunehmen. Für die Arbeit des Gremiums sei es unzumutbar, wenn Akten künftig nur noch in der Geheimschutzstelle eingesehen und selbst die persönlichen Notizen dort verbleiben müssten.

Steg begründete die geplanten Restriktionen damit, dass im Zuge des Kurnaz-Falles "einige Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt" seien. Die Bundesregierung habe hierzu "sehr genau" die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gesichtet, sagte der Sprecher. Die Kritik der Opposition, wonach die Aufklärungsarbeit des Parlaments durch diese Neuregelung behindert werde, könne die Bundesregierung "nicht nachvollziehen".

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Am 28. Mär. 2007 unter:

justiz

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