"Würde die SPD wirklich wollen"

Linkspartei bietet SPD Bundestagsmehrheit für Mindestlohn an

29. Mär. 2007

Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.

Bartsch mahnte dringenden Handlungsbedarf an. Die Situation, dass eine Friseuse in Brandenburg drei Euro Stundenlohn habe und in Hessen acht Euro, sei nicht zu akzeptieren. Bedenken der Union wies der Bundesgeschäftsführer zurück. "Die Mär von der Vernichtung von Arbeitsplätzen ist wirklich absurd", sagte er. Die Einführung eines Mindestlohns etwa in Großbritannien habe nicht zu einem Arbeitsplatzabbau geführt.

"Die Koalition redet und redet und kreiselt hin und her – ohne Ergebnis", kritisierte Dreibus. "Fast 4 Millionen Menschen, die zu Armutslöhnen arbeiten, werden weiter hingehalten. Das geht nun seit Beginn der Großen Koalition so." Dabei sei es offensichtlich, dass Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn brauche, "so wie ihn die meisten unserer europäischen Nachbarn längst haben". Das hätten SPD und CDA in ihren Unterschriftenaktionen richtig erkannt. "Nur handeln sie nicht danach", so Dreibus.

"Würde die SPD wirklich wollen, stünde der Einführung eines Mindestlohns nichts mehr im Weg", sagte der Abgeordnete. Zusammen mit den Stimmen der Grünen und der Linksfraktion hätte sie die notwendige Mehrheit im Bundestag. Da die SPD sich offensichtlich nicht traue, den nächsten logischen Schritt zu tun und parlamentarisch aktiv zu werden, habe die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Weitere Beiträge zum Thema

Tags: