Anti-Terror-Datei "freigeschaltet"

Datenschützer sehen die Sammlung als problematisch an. Schäuble entgegnete, die Sicherheit "des Staates" habe genauso Verfassungsrang wie der Schutz des Einzelnen. Im Übrigen sei der Datenschutz bei der Nutzung der Datei "kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug".

Ende 2004 hatten Bund und Länder ihre Terrorabwehr im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin zusammengefasst, zu dem seit Jahresbeginn auch das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) gehört. Dort arbeiten Mitarbeiter des BKA und des Verfassungsschutzes mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), den Kriminal- und Verfassungsschutzämtern der Länder, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. Im Terrorismusabwehrzentrum arbeiten den Angaben zufolge derzeit rund 200 Personen.