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Bundesrat für schärferes Nichtraucherschutzgesetz

Einrichtungen des Bundes

Das von der Bundesregierung geplante Nichtraucherschutzgesetz ist nach Auffassung des Bundesrates nicht weitgehend genug. In einer in Berlin verabschiedeten Stellungnahme plädierte die Länderkammer für eine Verschärfung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs.

Der Regierungsentwurf sieht unter anderem einen weitgehenden Nichtraucherschutz in den Bereichen vor, in denen der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Ein grundsätzliches Rauchverbot soll es danach in allen Einrichtungen des Bundes sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Bahnhöfen geben.

Ausnahmen sollen nur noch dort erlaubt sein, wo es abgetrennte Nebenräume gibt. Nach dem Willen des Bundesrates sollen dagegen "vollständig rauchfreie Einrichtungen" geschaffen werden, da ein nur teilweises Rauchverbot keinen ausreichenden Schutz biete.

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