Bundesrat billigt Rente mit 67

Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte in der Debatte die Anhebung des Renteneintrittsalters als "sinnvoll und auch generationengerecht". Er verwies darauf, dass die Menschen immer länger Rente beziehen und später in den Beruf einsteigen. Während 1960 noch acht Beschäftigte auf einen Rentner gekommen seien, stünden derzeit 3,2 Beschäftigte einem Rentner gegenüber. 2030 kämen 1,9 Beschäftigte auf einen Rentner. "Man kann das ignorieren - vernünftig wäre das nicht", fügte Müntefering hinzu.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, die Neuregelung sei in ihren "Folgewirkungen akzeptabel" und sozial ausgewogen. Zugleich warb er für verstärkte Angebote von Teilzeitbeschäftigungen für Ältere. Ein gleitender Übergang in den Ruhestand sei besser als ein "fallbeilartiges Ausscheiden".

Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hatte die Rente mit 67 unlängst hingegen als "fatale sozialpolitische Fehlentscheidung" kritisiert. Die Rente mit 67 bestrafe diejenigen "mit massiven Leistungskürzungen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen", so Peters.

Dabei betrage nach Eigenangaben des Ministeriums der maximale Dämpfungseffekt auf die Beiträge 0,5 Prozentpunkte im Jahr 2029. Es sei geradezu absurd, deswegen einen gesellschaftlichen Großkonflikt vom Zaune zu brechen, sagte Peters. "Zudem steht die Entscheidung im krassen Gegensatz zur ablehnenden Meinung der breiten Mehrheit in der Bevölkerung." Vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer empfänden die Rente mit 67 als eine gegen sie gerichtete Entscheidung, sagte der Gewerkschafts-Chef.

Statt einer pauschalen Anhebung der Altersgrenzen forderte Peters eine flexible und sozial akzeptable Ausgestaltung des Übergangs in den Ruhestand. Dazu habe die IG Metall "Alternativen und Kompromissangebote" vorgelegt. Er bedauere es außerordentlich, dass "nichts" davon Eingang in das Gesetzgebungsverfahren gefunden habe. "Offensichtlich glaubt die Große Koalition, aufgrund ihrer parlamentarischen Mehrheit nicht mehr auf die Arbeitnehmer zugehen zu müssen. Viele Menschen empfinden das als Ignoranz einer Regierung, die sich weit von den Ängsten und Hoffnungen der Menschen entfernt hat."