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Keine Aufnahme "krimineller" Spätaussiedler

"Terroristen"

Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Bundesrepublik Deutschland darum bemüht, möglichst viele Spätaussiedler aus Osteuropa aufzunehmen. Mit gewissem zeitlichem Abstand zur Blockkonfrontation will Deutschland nun - ähnlich wie in der übrigen "Zuwanderungspolitik", in der zunehmend weniger auf Asyltatbestände als vielmehr auf wirtschaftliche Interessen Deutschlands abgehoben wird - selektiver vorgehen. Spätaussiedler werden zum Teil sogar als "Terroristen" bezeichnet. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ohne Einwände passieren, mit der der möglichen Aufnahme von Kriminellen und Terroristen als Spätaussiedler in Deutschland künftig ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden soll.

Nach der vom Bundestag bereits Anfang März beschlossenen Novelle soll nicht als Spätaussiedler aufgenommen werden, wer einer "terroristischen Vereinigung" angehört oder sie unterstützt hat oder an politischen Gewalttaten beteiligt war beziehungsweise "dazu aufgerufen" hat.

Ausgeschlossen werden soll ebenfalls, wer in den Aussiedlungsgebieten "der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet" oder ein Verbrechen im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches begangen hat.

Zudem wird mit der Novelle eine Rechtsgrundlage zur Neuregelung der Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion geschaffen. So wird das Aufnahmeverfahren dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übertragen. Bislang waren die Länder dafür zuständig. Auch sollen nichtjüdische Familienangehörige künftig in die Integrationskurse einbezogen werden.

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