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Arbeitnehmergesetz auf Gebäudereiniger ausgeweitet

Zustimmung im Bundesrat

Die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland sind künftig offenbar besser vor Lohndumping geschützt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Branche zu. Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vor drei Wochen beschlossen. Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt derzeit ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten.

Auf die Einbeziehung der Branche in das Gesetz hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt. In der Debatte betonte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SDP) mit Blick auf die Diskussion über allgemeine Mindestlöhne, um zu vermeiden, dass immer mehr Löhne indirekt aus der öffentlichen Kasse gezahlt werden, brauche man Instrumente wie eine "Entgeltsicherungsschranke".

In Deutschland gebe es 500.000 Arbeitnehmer, die voll arbeiteten und dafür so wenig Geld bekämen, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen müssten. Mit dieser Frage will sich der Minister noch in den nächsten Monaten "auseinandersetzen". Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßte die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereiniger-Handwerk als wichtigen Schritt gegen Lohndumping in dieser Branche. "Gute Arbeit benötigt faire Löhne", sagte der CDU-Politiker - bezogen auf die Branche der Gebäudereiniger.

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