Bundesregierung erwägt gestaffelte Landegebühren und Kerosinsteuer

"Dreijähriger Feldversuch"

Die Bundesregierung will Fluglinien beim Klimaschutz möglicherweise stärker in die Pflicht nehmen. Erwogen werden nach Landegebühren gestaffelte Emissionen und die Besteuerung von Flugbenzin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte an, sein Ministerium werde bis zum Jahresende Schadstoffeckwerte erarbeiten, um eine Staffelung der Landegebühren zu ermöglichen. Geplant sei ein dreijähriger Feldversuch mit Fluglinien auf freiwilliger Basis.

Für die Flugpassagiere solle dies "aufkommensneutral" bleiben. Tiefensee hob jedoch hervor, beim Emissionshandel müsse man international weiterkommen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für die Besteuerung von Flugbenzin aus. Angesichts von Flügen für 99 Cent nach Mallorca sei ein Ende der Steuerbefreiung akzeptabel, sagte er. Diese müsse aber europaweit gelten. Eine Aufnahme des Flugverkehrs in den Emissionshandel würde darüber hinaus die Fluggesellschaften zwingen, unnötige Flüge zu unterlassen und spritsparende Lösungen zu finden.

Auch der ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Klaus Töpfer, sagte, der Flugverkehr dürfe im "Kampf" gegen den Klimawandel nicht ausgenommen werden. Dies sei der am schnellsten wachsende Verkehrssektor, so der CDU-Politiker. Die Subventionierung müsse beendet werden. "Die EU sollte dabei im Alleingang vorangehen."

Ein Sprecher der Fluggesellschaft Air Berlin kritisierte die aktuelle Klimadebatte als "hysterisch". Der Anteil des Luftverkehrs an den CO2-Emissionen liege bei nur drei Prozent, sagte Unternehmenssprecher Peter Hauptvogel. Zudem hätten sich die Emissionen in den vergangenen 20 Jahren um 60 Prozent verringert, da die Triebwerke sparsamer und sauberer arbeiteten.

Eine Besteuerung des Flugbenzins hätte vor allem eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge, weil Länder wie die USA oder Staaten des persischen Golfs sicher nicht mitmachen würden, meint die Fluggesellschaft Die Teilnahme der Fluglinien am internationalen Emissionshandel sowie gestaffelte Landegebühren seien hingegen vorstellbar.

Germanwings-Sprecher Heinz-Joachim Schöttes sagte, durch die Einführung eines einheitlichen europäischen Luftraums könnten die Emissionen um acht bis zwölf Prozent reduziert werden. Auch die FDP forderte die europäischen Regierungen auf, das Projekt "Single European Sky" zu beschleunigen. Durch eine optimierte Flugsicherung würden unnötige Emissionen durch Warteschleifen und Umwege vermieden.