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Der Rückkehr zur Ordnungspolitik?

Selbstverpflichtungen in der Kritik

In Politik und Verbänden vollzieht sich hinsichtlich ihrer umweltpolitischen Forderungen ein Wandel. Noch vor Jahren plädierten fast alle einhellig für mehr "marktwirtschaftliche Instrumente" in der Umweltpolitik, für mehr Kooperationen mit der Wirtschaft und für freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. Ge- und Verbote waren megaout, die Umweltverbände wollten sich modern geben. In der jüngeren Vergangenheit ist hier eine Kehrtwende zu beobachten. Es hagelt zunehmend heftige Kritik an freiwilligen Selbstverpflichtungen und dergleichen. Selbst vom Bundespräsidenten war solches zu hören. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert nun radikal: "Es muss endlich Schluss sein mit Selbstverpflichtungen, jahrelangen Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen." Es zeigt sich, dass auch die Forderungen der Umweltverbände konjunkturellen Zyklen unterliegen. Scheinbar folgen sie vielfach der öffentlichen Stimmung.

Verbraucherzentralen-Chefin Edda Müller sagte am 8. März in Berlin, Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Energieeinsparung seien lange bekannt. Jetzt müssten endlich "klare Vorgaben durch Verbote und Grenzwerte und präzise sektorale Ziele her, damit sich in allen Bereichen - Wärme, Elektrizität und Mobilität - die sparsamsten Kraftwerke, Gebäude, Geräte und Verkehrsmittel durchsetzen".

Allein Rhetorik und "Schön Wetter" werde das Klima nicht retten. Nur die Formel "Energiesparen plus Effizienz plus Erneuerbare" könne den Energiehunger der Welt stillen. Auf Frau Merkel laste eine große Bürde, aber diese biete zugleich eine einmalige historische Chance.

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