Wirkung auf Stellenabbau

Lückenhafte Kontrollen beim Mindestlohn in der Baubranche beklagt

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) kritisiert "lückenhafte" Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen gegen den in der Branche geltenden Mindestlohn. Nach ZDB-Schätzungen werden nur 15 bis 20 Prozent aller Bußgeldbescheide auch vollstreckt. Grund sei, dass meist ausländische Unternehmen die Mindestlöhne unterwanderten, behauptet der ZDB-Geschäftsführer für Sozial- und Tarifpolitik, Harald Schröer.

Im Ausland aber habe man keine Möglichkeit zur Vollstreckung. Die Regelung sei daher oftmals nur ein "stumpfes Schwert". Schröer forderte die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Anerkennung solcher Vollstreckungsmaßnahmen einzusetzen.

Der Mindestlohn hat nach Auffassung von Schröer dennoch eine "stabilisierende Wirkung" auf die Branche. Mit Aufnahme des Gewerbes in das Entsendegesetz habe man der Verdrängung heimischer Arbeitskräfte begegnen können. Zwar habe es trotzdem einen deutlichen Stellenabbau gegeben. Ohne Mindestlohn wäre der Wegfall von Arbeitsplätzen laut Schröer jedoch "viel dramatischer" gewesen.

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