Bundestag billigt Rente mit 67

Für die Rente mit 67 votierten 408 Abgeordnete. 169 Parlamentarier stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Die Grünen sprachen sich im Grundsatz zwar für die Rente mit 67 aus, sehen aber die 45er-Regel als Diskriminierung von Frauen, Arbeitslosen und späten Berufseinsteigern. Die Regel besagt, dass Versicherte weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie 45 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben. Der Bundesrat befasst sich am 30. März mit der Vorlage.

Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte, die Menschen bezögen immer länger Rente und stiegen später in den Beruf ein. "Man kann das alles ignorieren. Klug wäre das nicht, verantwortlich schon gar nicht", sagte Müntefering. Die gesetzliche Rente bleibe zwar Kern der Alterssicherung. Die Privatvorsorge müsse aber ausgebaut werden. Müntefering kündigte dazu noch in diesem Jahr entsprechende Rahmenbedingungen an. Der Vizekanzler warb ferner für die "Initiative 50plus". Über 50-Jährige müssten noch eine "echte Chance" auf dem Arbeitsmarkt haben.

Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) sagte, weil die Menschen immer älter und zu wenig Kinder geboren würden, stoße der Generationenvertrag an seine Grenzen. Vorschläge für mehr Flexibilität des Renteneintritts sollten ernsthaft geprüft werden, ohne die Rente mit 67 in Frage zu stellen.

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb zweifelte die Pläne an, die Jobchancen für Ältere zu verbessern. Entsprechende Versuche seien schon in der Vergangenheit gescheitert. Der Links-Fraktionspolitiker Klaus Ernst sprach von einer Rentenkürzung. Die Regierung sage nicht, wo und wie die Menschen länger arbeiten sollen. Das Konzept sei daher eine "pure Luftnummer". Links-Fraktionschef Gregor Gysi verlangte die Einbeziehung aller Einkommen in die Rentenbeitragspflicht.

Gewerkschaften und Verbände erneuerten ihre Kritik an der Rente mit 67. DGB-Chef Michael Sommer und der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, werteten die Pläne als Rentenkürzungsprogramm, weil viele Beschäftigte gar nicht so lange arbeiten könnten und Arbeitsplätze für Ältere fehlten. Die Regelungen führten zu "Altersarmut von morgen", sagte Sommer. Der Bundesgeschäftsführer des Sozialverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland, sieht durch das Gesetz die Ostdeutschen im Nachteil, weil die meisten Menschen hier im Alter im Gegensatz zu Westdeutschen im Alter keine weiteren Einkünfte hätten.