Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

Kanzlerin Merkel für "europäische Armee"

"Handlungsfähiger"

"Ich will nicht gleich soweit gehen, eine europäische Armee zu fordern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im November 2006 der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege, so Merkel unter Verweis auf bereits laufende gemeinsame Auslandseinsätze europäischer Armeen. Diese erzeugten "einen großen Harmonisierungsdruck". Nur wenige Monate später fordert Merkel in der "Bild"-Zeitung vom 23. März 2007 nun ausdrücklich eine "europäische Armee". Die Idee der europäischen Einigung sei auch heute noch "eine Frage von Krieg und Frieden", so Merkel. "Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken." Sie sei sicher, dass in den Staaten der Europäischen Union ein Krieg ein für alle mal ausgeschlossen sei. Dies müsse jedoch auch "unser Ziel für den ganzen Kontinent sein", sagte die Kanzlerin. Als Ziele für die Zukunft der EU nannte Merkel den Aufbau einer Europa-Armee.

Militärexperte warnt vor den Gefahren abgefangener Raketen

"US-Raketenschild"

Mit einer erfolgreichen Abwehr angreifender Raketen durch den US-Raketenschild in Osteuropa wäre nach Darstellung des russischen Militärexperten Juri Saizew die Gefahr noch keineswegs gebannt. Im Falle der Zerstörung einer solchen Rakete verfehle deren Sprengkopf zwar das vorprogrammierte Ziel, könne aber beim Absturz entlang der Flugtrasse verheerenden Schaden unter der Zivilbevölkerung anrichten, sagte Saizew in Moskau. Die Sprengköpfe gingen praktisch nie auf das Land nieder, das die Interkontinentalrakete abgeschossen habe. Berechnungen zeigten, dass der Sprengkopf einer bei einer Geschwindigkeit von 3,9 Kilometern pro Sekunde abgefangenen Rakete noch rund 2000 Kilometer selbstständig weiterfliegt, behauptet Saizew.

EU einigt sich auf "Berliner Erklärung" zur Zukunft Europas

"Verpflichtung"

Die Europäische Union will sich für eine europäische Verfassung stark machen. Am Wochenende wollen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und das Europaparlament auf einem EU-Sondergipfel in Berlin "verpflichten", Europa bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Dies werde der Kern der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge sein, hieß es am Freitag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin.

Gipfelkritiker wollen Infrastruktur des G8-Treffens blockieren

"Interessen von Großkonzernen"

Gipfelkritiker wollen während des G8-Treffens im Juni in Heiligendamm sämtliche Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort blockieren. "Wir schneiden den Gipfel von seiner Infrastruktur ab", kündigte Christoph Kleine vom Aktionsbündnis "Block G8" am Freitag in Rostock an. Rund 10.000 Teilnehmer würden erwartet, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den Durchgangsverkehr aufhalten wollten.

Glos erwägt eine Arbeitspflicht für alle Empfänger von Hilfsleistungen

"Hilfe zur Selbsthilfe"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beabsichtigt offenbar, 1,4 Millionen Empfänger von Hilfsleistungen zu Arbeiten zu verpflichten. Das Konzept von Glos sieht vor, dass alle Empfänger von Hilfsleistungen einer einer regulären Arbeit nachgehen müssen, sonst erhielte er keine staatliche Unterstützung mehr. Hartz IV werde damit nicht mehr als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, so Michael Glos, sondern als "Hilfe zur Selbsthilfe".

Umweltminister verabschiedeten eine Erklärung zum Klimaschutz

Energieeffizienz

Die Umweltminister von Bund und Ländern verabschiedeten am 22. März eine zehn Punkte umfassende Erklärung, um die Klimaziele der Europäischen Union (EU) zu realisieren. Durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern werde der Klimaschutz mehr Dynamik erhalten, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die EU will den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um mindestens ein Fünftel reduzieren. Schwerpunkt der so genannten "Düsseldorfer Erklärung" sind Maßnahmen für eine stärkere Reduzierung des Energieverbrauchs. Dies sei "Dreh- und Angelpunkt einer klimaverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung", heißt es in dem Papier. Bund und Länder streben dazu eine Offensive zur Energieeffizienz an.

Streit um Französisch-Zwang an Gymnasien in Baden-Württemberg

Nähe zu Frankreich

In Baden-Württemberg wächst der Protest gegen die vom Kultusministerium geplante Französischpflicht in den fünften Klassen der Gymnasien entlang der Rheinschiene. Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) appellierte am Donnerstag an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Einführung des Französisch-Zwangs zu überdenken. "Verwaltung, Pädagogen und Eltern plädieren einhellig für die Beibehaltung der Wahlfreiheit - und ich musste den Eindruck gewinnen, zu recht", so Fenrich.

EU-Verfassung mit Angriffskriegsverbot und Sozialstaatsgebot gefordert

"Akzeptanzmanager"

Im Vorfeld der von Bundeskanzerlin Angela Merkel für den 25. März geplanten "Berliner Erklärung" fordern mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker eine europäische Verfassung mit einem klaren Verbot von Angriffskriegen und einem Sozialstaatsgebot. Gemeinsam mit den Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi fordern unter anderem der Schauspieler Peter Sodann und die Liedermacher Konstantin Wecker und Reinhard Mey ein "Ende der Geheimdiplomatie" bei der geplanten Durchsetzung einer EU-Verfassung. Sie wollen statt dessen europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung. Entgegen des bisherigen Verfassungsentwurfs solle die Verfassung anstelle eines "Aufrüstungsgebots das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta" enthalten. "Statt Neoliberalismus im Verfassungsrang" werden eine Sozialstaatsregelung wie im deutschen Grundgesetz und "die sozialen Menschenrechte der UN-Charta" verlangt.

Rentner erhalten ab Juli 0,54 Prozent mehr Geld

"Netto-Rentenkürzung"

Nach drei Nullrunden können Rentner ab Juli mit einer leichten Anhebung ihrer Altersbezüge rechnen. Seit Dienstagabend sei klar, dass es zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent geben werde, sagte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht viel, aber das ist Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr", sagte er. Der Linksabgeordnete Klaus Ernst sagte, angesichts einer Inflationsrate von 2 Prozent handele es sich faktisch um eine Netto-Rentenkürzung.

EU-Agrar-Subventionen angeblich unrechtmäßig ausgezahlt

"Fördermittel für Agrarkonzerne"

In der Europäischen Union werden angeblich Agrarsubventionen in Milliardenhöhe verschleudert. Die EU zahle jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Fördermittel an Landwirte und Agrarkonzerne aus, die ihnen gar nicht zustünden. Allein 2005 seien 40 Prozent der genehmigten und vom Rechnungshof kontrollierten Anträge rechtswidrig gewesen, schreibt die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Erhebungen des Europäischen Rechnungshofes. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach von einer "böswilligen Verunglimpfung" - "der Landwirte".

Angeblich 250.000 Firmen bei Unternehmenssteuerreform im Nachteil

Vorteil nur für Großkonzerne?

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums könnte die von der großen Koalition geplante Unternehmenssteuerreform in ihrer bisherigen Form angeblich für rund 250.000 Firmen in Deutschland zum Minusgeschäft werden. Die "Süddeutschen Zeitung" und die Online-Ausgabe des Magazins "Wirtschaftswoche" berichteten vorab unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums, Personengesellschaften mit einem Betriebsvermögen zwischen 210.000 und etwa 400.000 Euro müssten mit den geplanten schlechteren Abschreibungsbedingungen leben, ohne im Gegenzug von der Senkung der Steuersätze zu profitieren. Von dieser "Mittelstandslücke" seien zehn Prozent der knapp 2,5 Millionen Einzelfirmen und Personengesellschaften betroffen.

Tauziehen ums Unterhaltsrecht ehemaliger Ehefrauen

Schutz der Ehe?

Die große Koalition ringt weiter um eine Einigung im Streit über das neue Unterhaltsrecht. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstag in Berlin gab es keinen Durchbruch. Bei der Debatte geht es um die künftige Behandlung von Ehefrauen in Scheidungsfällen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) forderten, es müsse auch der Schutz der Ehe bei der Unterhaltsrechtsreform zum Ausdruck kommen. Im bisherigen Gesetzentwurf seien langjährige Ehefrauen nicht ausreichend berücksichtigt. Ramsauer sagte, die geschiedene Mutter aus der ersten Ehe sollte ein "kleines Prä" haben.

Coltanabbau Kongo: "Konflikverschärfende Rohstoffausbeutung"

Demokratische Republik Kongo

Das Umweltbundesamt veröffentlichte im März 2007 einen Forschungsbericht, in dem am Beispiel Coltan die konflikverschärfende Rolle der "Rohstoffausbeutung" beleuchtet wird. Die Knappheit vieler Rohstoffe berge aufgrund des rasant steigenden weltweiten Bedarfs erhebliche Konfliktpotenziale, heißt es in dem Bericht. Dies gelte nicht nur für fossile Energieträger, auf die sich die öffentliche Debatte derzeit konzentriere, sondern treffe auch auf seltene mineralische Ressourcen zu. Beispielhaft sei Coltan, ein Erz, das für die Herstellung von Tantal genutzt werde, welches vor allem zur Herstellung von Werkstoffen und in der Elektronikindustrie benötigt werde. Tantal fände Verwendung für Hochleistungskondensatoren, Mobiltelefone und Notebooks. "Konflikte um Ausbeutung und Nutzung von Coltan im Kongo unterstützen oder verschärfen bewaffnete Auseinandersetzungen", so die Autoren des Berichts um Siegfried Berendt vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung IZT Berlin.

Milliardenschwere Investitionsgarantien für die Wirtschaft zur Rohstoffsicherung

Beteiligungen an ausländischen Bergbauunternehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft eine enge und koordinierte Zusammenarbeit bei der Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung zugesichert. "Die Bundesregierung wird Rohstoffinitiativen der Wirtschaft im Ausland unterstützen", versicherte die Bundeskanzlerin auf dem zweiten Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dies werde zum Beispiel in Form von Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen im Ausland geschehen. Das Garantievolumen wurde nach Angaben der Bundesregierung bereits im Jahr 2006 mit 4,1 Milliarden Euro deutlich gesteigert. Weltweit liege die Bundesregierung damit "im Spitzenfeld". Weitere Staatsgelder fließen der Industrie für die Forschung zu, um die "Materialeffizienz" zu steigern: "Im Rahmen der Hightech-Strategie stellen wir deshalb bis 2009 fast eine halbe Milliarde Euro für die Forschung zu neuen Werkstoffen, Materialeffizienz und maritimer Rohstoffgewinnung zur Verfügung", so Merkel.

Wirtschaft fordert Ausrichtung der Außenpolitik auch auf Nicht-Energie-Rohstoffe

BDI fürchtet spekulative Anlagegeschäfte

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung eine Ausrichtung der Außenpolitik auf deutsche Rohstoffinteressen. Deutschland solle seine Außenpolitik neu ausrichten und sich neben Energie künftig verstärkt um die Sicherung von strategischen Rohstoffen kümmern, berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Der Preis für Eisenerz und Stahlschrott habe sich zwischen 2003 und 2006 verdoppelt, schrieb das Blatt. Der Preis einzelner Edelmetalle sei sogar um 500 Prozent gestiegen. Eine Studie des BDI, die Verbandspräsident Jürgen Thumann beim BDI-Rohstoffkongress am 20. März in Berlin vorstellen wolle, warne davor, dass Deutschland zum Spielball von Staatskonzernen aus Russland und China werden könnte. Der zunehmende Einfluss spekulativer Anlagegeschäfte auf die Rohstoffmärkte verschärfe die Lage.

SPD als "Vollstrecker von Sozialabbau"

Soziales "Profil"

Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner fordert eine politische Kehrtwende seiner Partei. "Es muss etwas passieren, denn die Unzufriedenheit innerhalb der Partei wird immer größer", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Hamburger Morgenpost am Sonntag". "Nach der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 jetzt auch noch eine massive Absenkung der Unternehmensbesteuerung,­ das hält die SPD nicht aus", fürchtet der SPD-Politiker.

Laut Prieß machen sich Tornado-Besatzungen in Afghanistan strafbar

"Soldatengesetz verbietet Verbrechen"

Die kritische Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal" unterstützt die Bedenken des so genannten "Tornado"-Verweigerers gegen den Afghanistan-Einsatz. Er teile die Kritik von Oberstleutnant Jürgen Rose, weil der NATO-Vertrag Artikel 1 einen derartigen Kampfeinsatz in Afghanistan überhaupt nicht vorsehe, sagte der Sprecher der Vereinigung, Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß, der Erfurter "Thüringer Allgemeine". "Gemäß Soldatengesetz ist es dem Soldaten verboten, selber oder auch durch Mithilfe Vergehen oder Verbrechen zu praktizieren. Tut er das dennoch, macht er sich strafbar, im dienst- und im strafrechtlichen Sinne", so Prieß.

Europäischer Gerichtshof soll "Ausbeutung des Kabeljaus" stoppen

"Anhaltende Überfischung"

Der WWF klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen "die anhaltende Überfischung" des Kabeljaus durch die EU-Flotte. Die am 19. März eingereichte Klage zielt auf den Rat der Europäischen Union, der nach Ansicht des WWF mit den im Dezember 2006 beschlossenen Fangquoten gegen europäisches Umweltrecht verstößt. "Wir ziehen jetzt die juristische Notbremse gegen das andauernde Versagen der Fischereipolitik", so WWF-Sprecherin Karoline Schacht.

Erster Angeklagter sagt im Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder aus

"Misshandelt und verletzt"

Im Prozess gegen noch aktive oder ehemalige Ausbilder der Bundeswehr vor dem Landgericht Münster hat am Montagvormittag der erste Angeklagte ausgesagt. Ende Mai 2004 seien zwei Zugführer seines Instandsetzungsbataillons zu ihm gekommen und hätten ihn gebeten, als "Ausbildungshöhepunkt" eine Geiselnahme mit den Rekruten zu simulieren, sagte der damalige Hauptmann und Kompaniechef Ingo S. Er habe der Bitte zugestimmt, weil es sich bei den beiden Zugführern um "vertrauenswürdige Ausbilder" gehandelt habe. Über die Details der Geiselnahme habe er sich damals keine Gedanken gemacht. Er sei davon ausgegangen, dass "nichts Dramatisches" passieren werde.

EU-Kommission veröffentlichte Liste über 55 "Sonderberater"

SPD-Atomlobbyist Linkohr

Die EU-Kommission veröffentlichte in der vergangenen eine Liste über 55 Lobbyisten. Die Liste der so genannten "Sonderberater" der Kommission wurde allerdings erst nach massiven Druck öffentlich zugänglich gemacht. Die Initiative für Transparenz und Demokratie, LobbyControl, verweist darauf, dass sich unter den "Beratern" auch der inzwischen "entlassene" SPD-Europaabgeordnete Rolf Linkohr befand. Linkohr, ein bekannter Lobbyist für die Atomenergie, beriet EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.