Biosprit auch aus Entwicklungsländern

Öffentliche EU-Konsultation zu Biokraftstoffen

Die Europäische Kommission hat eine "öffentliche Konsultation" zum Thema "Biokraftstoffe betreffende Fragen in den neuen Rechtsvorschriften zur Förderung von erneuerbaren Energien" eingeleitet. Bei der an an eine interessierte Öffentlichkeit gerichteten Anhörung geht es laut Kommision um Themen wie die Erreichung eines Biokraftstoffanteils von 10 Prozent und "die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit". Die Konsultation erfolgt im Nachgang zu der kürzlich erfolgten Verabschiedung einer Energiepolitik für Europa, in deren Rahmen verbindliche Zielvorgaben von 20 Prozent für den Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 sowie von 10 Prozent für den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich vorgeschlagen wurden. Die Konsultation soll der Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung dieser Zielvorgaben in Rechtsvorschriften helfen.

Gleichberechtigte Religionsgemeinschaft

Zentralrat der Muslime fühlt sich von Politik hintergangen

Vor dem zweiten Treffen der Islamkonferenz am Mittwoch spricht der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der Politik den guten Willen ab. "Ich vermisse die Ernsthaftigkeit in der Debatte. Ich vermisse 'good will' in der Politik", sagte Mazyek der Düsseldorfer "Westdeutschen Zeitung" mit Blick auf den Vorwurf, der neu gegründete Koordinierungsrat könne nicht für die Muslime in Deutschland sprechen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe einen Zusammenschluss der Muslime höchstpersönlich gefordert. Nun werde der Koordinierungsrat von ihm relativiert und kleingeredet.

Computer-Viren

Computerexperte warnt vor Ausbreitung von Staatstrojanern

Computerexperten warnen im Zusammenhang mit einer möglichen Zulassung von Online-Durchsuchungen bei Computern vor einer unkontrollierten Ausbreitung von Trojanern, die von Sicherheitsbehörden entwickelt werden. "Von den Summen, die den staatlichen Entwicklern zur Verfügung stehen, konnten die Programmierer von Schadsoftware bisher nur träumen", sagte der Viren-Experte Magnus Kalkuhl, Viren-Analytiker beim russischen Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab, der Zeitung "Thüringer Allgemeine". Träfen die so genannten Staatstrojaner in einem bereits infizierten Computer auf andere Schadsoftware, könnte ihr Code entschlüsselt werden. Die Folge wäre eine Professionalisierung der Szene.

Ökumene

Elf christliche Kirchen erkennen wechselseitig Taufe an

Künftig erkennen in Deutschland elf christliche Religionsgemeinschaften ihre Taufen gegenseitig an. Während eines ökumenischen Gottesdienstes im Magdeburger Dom unterzeichneten am 29. April deren Vertreter eine entsprechende Erklärung. Sie wurde von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Bischofskonferenz, von orthodoxen und altorientalischen Kirchen sowie Freikirchen in Deutschland gemeinsam erarbeitet.

"The fight must go on"

Atomkraftgegner Eduard Bernhard gestorben

Er war einer der bekanntesten Umweltschützer und Atomkraftgegner in der Bundesrepublik Deutschland. Eduard Bernhard ist am 26. April, dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl, nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben. Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) würdigte "den unermüdlichen Einsatz" Bernhards für den Umweltschutz. "Er engagierte sich mehr als 40 Jahre bei der Rettung des Hafenlohrtals gegen eine geplante Trinkwassersperre, stritt in vorderster Front gegen Atomanlagen in Hanau, Biblis und Gronau, war aktiv im Kampf gegen die Giftmülldeponie Mainhausen und gegen den Bau der Startbahn West und sorgte sich nicht zuletzt um den Schutz der Wälder."

"Illegale Preisbindungen"

Millionen-Geldbußen gegen Haushaltsgerätehersteller SEB und Krups verhängt

Das Bundeskartellamt hat gegen die Groupe SEB Deutschland GmbH, Offenbach, und die Krups GmbH, Offenbach, sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro verhängt.

40 Millionen Tonnen CO2

Umweltschützer beklagen "irreführende Fakten" in Tempolimit-Diskussion

Nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und der Gesellschaft für ökologische Forschung operiert die Bundesregierung in der Tempolimit-Diskussion mit "irreführenden Fakten". Alle deutsche Bundesregierungen, unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung, würden "mit immer gleichen und teilweise irreführenden Behauptungen" ein Tempolimit in Deutschland bis heute verhindern, kritisiert Wolfgang Zängl von der Gesellschaft für ökologische Forschung. In der Diskussion um ein Tempolimit behaupteten Verkehrsminister Tiefensee und Umweltminister Gabriel immer wieder, es gäbe auf 98 Prozent der deutschen Straßen bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen. "Dabei werfen sie jedoch Innerortsstraßen und Kreisstraßen in einen Topf mit den Autobahnen", meint DNR-Generalsekretär, Helmut Röscheisen. "Richtig ist, dass auf über der Hälfte aller Autobahnkilometer dauerhaft ohne Beschränkung gerast werden darf. Mit ihren Zahlenspielereien führen Gabriel und Tiefensee die Öffentlichkeit gezielt in die Irre."

"Schlafender Riese Solarwärme"

Solarbranche will Erneuerbare Energien stärker ausbauen als Gabriel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am 26. April eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf über 27 Prozent angekündigt. Im Wärmesektor sollen die erneuerbaren Energien auf 14 Prozent. Biokraftstoffe im Verkehr sollen einen Anteil von 17 Prozent erreichen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BBE) ist mit diesen Zielen nicht so ganz zufrieden. "Erneuerbare Energien können mehr", meint der Verband. Die von Gabriel genannten Ziele seien "noch sehr konservativ errechnet worden". Nach eigenen Berechnungen könnten die erneuerbaren Energien bis 2020 35 Prozent des Stroms und 20 Prozent der Wärme liefern.

"Solarien kein Schutz"

Ohne Sonnenbrand durch den Frühling

Die hochsommerlichen Temperaturen und die intensive Sonnenscheindauer bergen nach Auffassung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) "Gefahren, die man nicht unterschätzen sollte". Im Frühjahr sei die Haut besonders gefährdet, da sie sich erst langsam an die Sonne gewöhnen müsse, warnt die Behörde. "Auch wer solariengebräunt ist, hat durch die in Solarien veränderte Zusammensetzung der UV-Strahlen meist keinen Eigenschutz erworben und muss unbedingt eine Sonnencreme mit entsprechendem Lichtschutzfaktor verwenden, körperbedeckende Kleidung tragen oder sich besser im Schatten aufhalten", so BfS-Pressesprecher Joachim Gross. Langfristig könne ein zu viel an Sonne zu vorzeitiger Hautalterung und Hautkrebs führen.

"Ernten unverkäuflich"

BUND warnt vor "Gentechnik-Durchmarschgesetz"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die bestehenden Mindeststandards für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht aufzuweichen. Die Landwirtschaft in Deutschland brauche kein "Gentechnik-Durchmarschgesetz". Das belege die hohe Zahl der Zusammenschlüsse von mehr als 30.000 Landwirten in über 100 "gentechnikfreien Regionen" mit einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Hektar.

"Kein Wiederaufbau"

Fell erinnerte im Bundestag an die Folgen von Tschernobyl

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit den Folgen von Kriegen: "Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau", sagte Fell, ohne allerdings differenziert auf die Kriegsfolgen in bombardierten Städten einzugehen. "Nach einem Supergau eines Atomkraftwerks gibt es keinen Wiederaufbau mehr, nur Absiedlung und keine menschliche Lebensgrundlage mehr. Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde." Allein in Weißrussland seien über 400 Dörfer evakuiert beziehungsweise ausgesiedelt worden. "Davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der konterminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2500 Ortschaften. Die einmal 45.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und keinerlei Hoffnung mehr besteht."

Erdöl-Interesse oder Friedenssicherung?

Bundestag stimmt mit 90 Prozent-Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Die Bundeswehr wird für weitere sechseinhalb Monate Militärbeobachter in den Sudan schicken, um sich an der so genannten "UN-Friedensmission" UNMIS im Süden des Landes zu beteiligen. Das beschloss der Bundestag am 27. April mit großer Mehrheit in Berlin. Für die Verlängerung des Einsatzes votierten 497 Abgeordnete, das sind 90 Prozent der 552 abgegebenen Stimmen. Das bis zum 15. November befristete neue Mandat sieht die Entsendung von bis zu 75 Beobachtern vor, die Kosten werden auf 800.000 Euro veranschlagt. Nach offizieller Darstellung geht es um Friedenssicherung. Zugleich ist von Rohstoffinteressen die Rede. Die Weltmächte konkurrieren im Sudan um das begehrte Erdöl und andere Rohstoffe.

Mitgliederbefragung

SPD-Mitglieder skeptisch bei Militäreinsätzen der Bundeswehr

Die SPD veröffentlichte am 27. April die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramman. An der Befragung nahmen laut SPD rund 40.000 der insgesamt 560.000 Genossen teil. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland habe die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Im Februar seien alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben worden, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen. Mit Deutlich zurückhaltender bewerteten die Sozialdemokraten die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmissionen, auch dann, wenn er durch ein UN-Mandat legitimiert sei, "der Einsatz dem deutschen Interesse nicht widerspricht" und der Deutsche Bundestag zustimmt. Dieser Aussage der Parteiführung stimmten 24 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Sozialdemokraten voll zu. 18 Prozent stimmten nicht zu. 57 Prozent der Befragten waren sich unschlüssig, ob sie dieser Linie der Parteiführung folgen wollen. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die SPD-Mitglieder Angriffs- und Präventivkriege ab.

Über tausend Soldaten

GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.

In die Ausschüsse verwiesen

SPD stimmte Mindestlohn-Antrag mit eigenem Wortlaut nicht zu

Die Links-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, noch am Freitag über ihren Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen abzustimmen. Statt dessen überwies das Parlament die Vorlage mit dem Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion zur Mindestlohn-Einführung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Gegen die Überweisung stimmten neben der Links-Fraktion lediglich die Grünen. In der vorangehenden Debatte warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine der SPD vor, sie mache sich lächerlich, wenn sie dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftenaktion nicht zustimme. Den Worten der Sozialdemokraten folgten keine Taten. "Das ist eine Schande", sagte der einstige SPD-Vorsitzende. Die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles entgegnete, dass ihre Partei regiere und zwar in einer Koalition mit der Union.

"Klarstellen"

Jung: Zum Bundeswehreinsatz gehört auch der Kampf

Bei Auslandseinsätzen gehört auch das Kämpfen zu den Aufträgen der Bundeswehrsoldaten. "Zu den Einsätzen gehören das Schützen, Helfen, Vermitteln, aber auch das Kämpfen", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der "Sächsischen Zeitung". "Das müssen wir immer wieder klarstellen. Und das tue ich auch", so Jung.

Kleinfeld zurückgetreten

Deutsche Bank bestimmt den Kurs bei Siemens

Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld hat am 26. April seinen Rücktritt angekündigt. Er habe dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass er für die anstehende Verlängerung seines Ende September auslaufenden Vertrages nicht mehr zur Verfügung stehe, teilte Siemens gestern mit. Kleinfeld begründete seinen Entschluss mit den laufenden Diskussionen im Aufsichtsrat darüber, die Vertragsverlängerung erneut zu verschieben. Im Aufsichtsrat trafen die Lager der Kleinfeld-Gegner und seiner Unterstützer aufeinander. An der Spitze der Aufsichtsräte, die Kleinfelds Vertrag offenbar nicht verlängern wollten, stand Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.

Regierungserklärung

Gabriel verkauft neue fossile Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme

Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen offenbar 16 neue Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerke errichtet werden. Ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung unterstützt auch die große Koalition die Pläne der großen Energiekonzerne für neue fossile Kraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 26. April im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse vor. Darin verkaufte er auch die neuen fossilen Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützer wehren sich bereits in mehreren Städten gegen die neuen Kohlekraftwerke - vor allem aus Klimaschutzgründen.

Angst vor Umfragen?

Glos sieht inszentierten Streit in der großen Koalition

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht die große Koalition wegen der derzeitigen Differenzen nicht in Gefahr. Sie werde bis zum Ende der Legislaturperiode halten, dann entschieden die Wähler neu, sagte Glos am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe keine Alternative dazu. Die Koalition sei ja auch erfolgreich gewesen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt wüchsen. Weil es keine echten Sorgen wirtschaftlicher Art mehr gebe, werde ein "künstlicher Streit" geführt. Das hänge immer mit den Umfragen zusammen, sagte der CSU-Politiker.

"Sinn von Auslandseinsätzen" unklar

73,8 Prozent der Berufssoldaten finden ihren "Beruf" nicht empfehlenswert

Viele Soldaten sind einer Studie des Bundeswehrverbandes zufolge unzufrieden mit ihrem "Beruf". 43,6 Prozent der Berufssoldaten der Bundeswehr würden sich heute noch einmal für diese Tätigkeit entscheiden. 48,7 Prozent würden dies nicht mehr tun, teilte der Verband mit. 73,66 Prozent der befragten Berufssoldaten würden darüber hinaus ihnen nahe stehenden Personen - um Beispiel ihren Kindern - den Dienst in den Streitkräften nicht empfehlen. Das geht aus einer Mitgliederbefragung des Bundeswehrverbandes hervor, die an der Universität Passau unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Gerd Strohmeier zwischen dem 10. Dezember 2006 und dem 28. Februar 2007 durchgeführt wurde. Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: 64,04 Prozent der Soldaten - und sogar 70,58 Prozent der Berufssoldaten - fänden, dass die Politik den Sinn von Auslandseinsätzen nicht ausreichend "vermittelt".

Politisch Andersdenkende

Sachsens Innenminister verbietet rechtextremen "Sturm 34"

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida verboten. Dies teilte das Innenministerium am Donnerstagmorgen in Dresden mit. Seit den frühen Morgenstunden laufe zudem eine Großrazzia bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden handelt es sich bei "Sturm 34" um eine kriminelle Vereinigung, die sich im März 2006 gebildet hatte, um Mittweida und Umgebung von politisch Andersdenkenden und Ausländern zu "befreien".

Vertrauliche Informationen

Entlassung von zwei Generalen war laut Bundesverwaltungsgericht rechtmäßig

Die Entlassung zweier Bundeswehrgenerale im Januar 2006 durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) war rechtens. Dies entschied der Zweite Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag in Leipzig. Die Richter erklärten, dass der ehemalige stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Heinrich Dieter, und der stellvertretende Inspekteur des Heeres, Jürgen Ruwe, mit der Weitergabe vertraulicher Informationen "schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzt haben". Ihre Beschwerde gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde zurückgewiesen.

Atommüllendlager

Stadt Salzgitter legt Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" ein

Die Stadt Salzgitter legt gegen das geplante Atommüllendlager "Schacht Konrad" eine Verfassungsbeschwerde ein. Der Rat der Stadt habe auf seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, teilte die Stadt mit. "Wir sehen unsere vor den Gerichten dargelegten Argumente nicht ausreichend gewürdigt", sagte ein Stadtsprecher.

Verdacht auf Kartellabsprachen

Durchsuchungen des Bundeskartellamtes beim Chemiegroßhandel

Das Bundeskartellamt ist am 26. April mit einer Durchsuchungsaktion dem Verdacht nachgegangen, dass Unternehmen der Chemiegroßhandelsbranche wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt insbesondere wegen des Verdachts von Preis-, Quoten- und Kundenabsprachen beim Vertrieb von Chemiehandelsprodukten.

"Eigene Aufgaben"

Gemeinden müssen für Fonds "Deutsche Einheit" zahlen

Im Streit um die Beitragspflicht der Kommunen zum Fonds "Deutsche Einheit" sind fünf pfälzische Gemeinden vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies am Mittwoch die entsprechenden Klagen der Gemeinden gegen das Land Rheinland-Pfalz ab, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte.

Rechtsanwalt Schilys Dienstvorschrift

Bundesregierung gibt heimliche Online-Durchsuchungen zu

Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags zu. Vertreter der Opposition reagierten mit Empörung und warfen der Bundesregierung Rechtsbruch vor. Unions-Politiker sprachen dagegen von der Notwendigkeit der Ermittlungsmaßnahmen. Nach dem Bericht des Kanzleramts spähen die Geheimdienste seit Juni 2005 verdächtige Computer aus. Sie stützen sich dabei auf eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Der Bundesgerichtshof hatte heimliche Online-Durchsuchungen durch Ermittlungsbehörden im Februar für unzulässig erklärt, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte, gegebenenfalls das Grundgesetz zu ändern.

"Aufschwung"

Renten steigen nominal um 0,54 Prozent

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent. "Nach drei Nullrunden ist die Anhebung, auch wenn sie gering ausfällt, ein positives Signal für die Rentnerinnen und Rentner", so die Bundesregierung. Die Rentenerhöhung, die das Bundeskabinett beschlossen habe, folge der erfreulichen Entwicklung bei Wachstum "und Löhnen" im vergangenen Jahr. An "diesem Aufschwung" sollten auch die Rentnerinnen und Rentner teilhaben. Nach Auffassung der Linksfraktion will die Regierung Rentnerinnen und Rentner "für dumm verkaufen". Es handele sich "faktisch um eine Rentenkürzung".

"Rechtsstaatsversager"

Neskovic fordert Steinmeier zum Rücktritt auf

Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bleibt der Vertreter der Linksfraktion in BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, bei seinen schweren Vorwürfen gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung. "Da ist Rechtsbruch begangen worden", sagte Neskovic am Mittwoch in Berlin. Die Hauptverantwortung dafür trage als damaliger Kanzleramtschef der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der aus seiner Sicht ein "Rechtsstaatsversager" sei und zurücktreten sollte.

160 Euro zurückgefordert

"Hartz IV"-Empfänger darf zu viel gezahlte Bezüge behalten

Wenn einem "Hartz IV"-Empfänger mit Nebenjob versehentlich zu viel Geld ausgezahlt wird, muss dieser die Bezüge nicht in jedem Fall zurückerstatten. Das Sozialgericht Koblenz entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, dass ein Leistungsbezieher mit geringem Nebeneinkommen zu viel überwiesenes Geld nur dann zurückzahlen muss, wenn er selbst die Höhe seines Nebenverdienstes nicht korrekt angegeben hat. Liegt der Fehler dagegen auf Seiten der Verwaltung, darf der Betroffene das Geld behalten.

"Betriebswirtschaftliche Realitäten"

Agrar-Arbeitgeber gegen Mindestlohn

Die Arbeitgeber der Land- und Forstwirtschaft haben sich strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes im Agrarbereich ausgesprochen. Auch die Aufnahme in das Entsendegesetz könne nicht in Frage kommen, sagte Gesamtverbandschef Lothar Lampe der Chemnitzer "Freien Presse". Das hieße nichts anderes als den Versuch, einen flächendeckenden Mindestlohn durch die Hintertür einzuführen. Die Vorhaben von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dürften nicht realisiert werden. Ansonsten wären Arbeitsplätze, Investitionen und Innovationen gefährdet.

Studie

CO2-Bilanz von Erdgas-Blockheizkraftwerken und Atomstrom offenbar vergleichbar

Atomstrom ist nach einer vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Studie weniger klimafreundlich, als von den Befürwortern behauptet. Bei der Urangewinnung würden nach Berechnungen des Öko-Instituts erhebliche Mengen an Treibhausgasen frei, die weit über denen der erneuerbaren Energien wie Windkraft, Wasserkraft oder Biogas lägen, so Ministerium am 24. April. Aber auch ein Blockheizkraftwerk auf Erdgas-Basis könne "locker mit der CO2-Bilanz von Atomstrom mithalten", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Klimaschutz oder Augenwischerei?

Kabinett beschloss Einführung von Energieausweisen

Das Bundeskabinett hat am 25. April die Einführung eines Energieausweises für Gebäude beschlossen. Ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude zugänglich zu machen. Die Bewertungen über den Energieausweis gehen weit auseinander. Für die SPD handelt es sich um einen "ganz entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz". Für die Linksfraktion ist es hingegen nichts als "Augenwischerei". Die beschlossene Verordnung sei "ein Kniefall vor der Immobilien-Lobby und verführe zum Missbrauch und nicht zum Klimaschutz.

Kritik an Thierse

"Demokratie verbessern statt Wähler beschimpfen"

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die Wähler zu schelten, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Beteiligung an politischen Entscheidungen für die Bürger wieder attraktiver wird", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am 25. April in Köln.

"Erfassung der gesamten Bevölkerung"

Schaar wirft Bundeskriminalamt und Bundespolizei Rechtsverstöße vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat dem Deutschen Bundestag am 24. April seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 vorgelegt. Schaar beklagt, dass von den vielen Problemstellungen "nur ein kleiner Teil von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird". Immer mehr personenbezogene Daten würden in immer mehr Lebensbereichen erfasst. "Ob wir mit Kunden- und Kreditkarten einkaufen, im Internet surfen, telefonieren oder uns einfach nur in videoüberwachten Bereichen bewegen, die Datenflut ist so groß wie noch nie", so Schaar. Das Datenschutzrecht habe jedoch nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten. Dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei wirft Schaar Rechtsverstöße vor. Sie hätten eine große Zahl von Daten "unzulässig übermittelt".

Rechtsbeschwerde möglich

Landgericht verfügt Hafterleichterungen für Ex-Terrorist Klar

Der seit 24 Jahren inhaftierte ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe Hafterleichterungen erhalten. Das Gericht verpflichtete die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zur "Gewährung von ersten begleiteten Ausgängen". Damit hatte ein Antrag Klars Erfolg. Er werde durch die Versagung der von ihm beantragten Vollzugslockerungen "in seinen Rechten verletzt", so das Landgericht.

"Klimaschädliche Autoabgase"

Weltbankstudie plädiert für mehr öffentlichen Verkehr in Entwicklungsländern

Angesichts der Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern spricht sich die Weltbank für verstärkte Investitionen in öffentliche Transportmittel aus. Nach der am 24. April in Berlin vorgestellten Weltbankstudie trägt der Ausstoß klimaschädlicher Autoabgase etwa genauso viel zur Erderwärmung bei wie Landnutzung und Entwaldung. Vor allem in China und Indien werde in den kommenden Jahren der Pkw-Verkehr extrem ansteigen. Damit ist laut Studie absehbar, dass bis zum Jahr 2020 Verkehrsunfälle die drittgrößte Todesursache in Entwicklungsländern darstellen werden.

Kommunalwahlen Sachsen-Anhalt

Thierse beschimpft Nicht-Wähler

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab sich nach der mit 36,5 Prozent historisch niedrigen Beteiligung an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt besorgt über den Zustand der Demokratie. Nicht nur Enttäuschung über die Politik halte die Bürger von der Wahl ab, sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Es ist auch Desinteresse, Faulheit und der fehlende Glaube, dass man mit seiner Wählerstimme etwas erreichen kann" so der Bundestagsvizepräsident.

Gewerkschaften vereinbarten "Armutslöhne"

Transnet fordert Kündigung aller Tarife mit weniger als 7,50 Euro

Die Eisenbahngewerkschaft Transnet fordert alle DGB-Gewerkschaften zur Kündigung sämtlicher Tarifvereinbarungen auf, die unterhalb der geforderten Mindestlohngrenze von 7,50 Euro liegen. Dies habe mit Glaubwürdigkeit zu tun, sagte das für Tariffragen zuständige Transnet-Vorstandsmitglied Alexander Kirchner der "Leipziger Volkszeitung". "Unter 7,50 Euro pro Stunde haben wir es mit Armutslöhnen zu tun", sagte er. Zum Teil haben Gewerkschaften einer Entlohnung von 3,05 Euro pro Stunde zugestimmt.

Tschernobyl

Nach Super-GAU soll Moskau das Wetter manipuliert haben

Der russische Major Alexei Gruschin hat in einer BBC-Dokumentation bestätigt, dass die Russen nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl angeblich das Wetter manipuliert haben. Dadurch sollen die Wolken ihre radioaktive Strahlung schon über Weißrussland abgeregnet haben. Als Grund gab er an, dass das Militär russische Großstädte und vor allem Moskau vor der Strahlung schützen wollte. Seine Angaben wurden offiziell nicht bestätigt.

Anhörung in München

Protest gegen mögliche Abschiebung irakischer Flüchtlinge

Unter ungewöhnlichen Umständen wurden etwa 70 in Bayern lebende irakische Flüchtlinge am 21. April zur Anhörung in eine Asylunterkunft nach München-Fürstenried geladen. Dort warteten der irakische Konsul aus Berlin, Vertreter des bayerischen Innenministeriums und zwei Vertreter der Regierung von Oberbayern. Das Gelände wurde von Polizeibeamten gesichert. Wie die Münchner Anwältin Gisela Seidler, die einen der Flüchtlinge vertritt, vor Ort gegenüber ngo-online sagte, würde den Flüchtlingen die Ausstellung eines Passes der Serie "S" angeboten. Diese Pässe würden seit kurzem von den deutschen Behörden nicht mehr anerkannt – außer zum Zweck der Abschiebung.

"Aggressive Außenhandelspolitik"

EU als "Globalisierungsverschärferin" kritisiert

Gewerkschaften, Globalisierungskritiker sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen werfen der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung vor, sie würden die Globalisierung verschärfen: "Der EU - und innerhalb dieser in besonderem Maße Deutschland - kommt zunehmend die internationale Rolle als Globalisierungsverschärferin zu", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, der Euro-Memorandum-Gruppe, von Attac, dem Umweltverband BUND und der entwicklungspolitischen Organisation WEED. Konkret kritisieren die Verbände die neue Strategie zur Handelspolitik der EU. Ziel "dieser aggressiven Außenhandelspolitik" sei die Durchsetzung weitreichender WTO-plus-Regeln gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern, so die Verbände. Damit einher gehe "eine verschärfte Anpassung EU-interner Regeln und politischer Prozesse an die Bedürfnisse weltmarkt-orientierter Konzerne ohne soziale und ökologische Regulierungen".

"Marktzugangsbedingungen"

EU-Mandat für mögliche Freihandelsabkommen mit Asien und Lateinamerika

"Die EU kann jetzt ihre Handelsbeziehungen zu aufstrebenden Partnern in Asien gezielt ausbauen." So bewertete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, am 23. April die Entscheidung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU, die Europäische Kommission zu ermächtigen, bilaterale Verhandlungen mit Indien, Südkorea, ASEAN und lateinamerikanischen Ländern aufzunehmen. Bilaterale Abkommen sind nach Auffassung von Thumann eine wichtige Ergänzung der WTO-Ebene. Vorrangiges Ziel der internationalen Handelspolitik müsse es jedoch bleiben, die Doha-Runde bis zum Ende des Jahres erfolgreich abzuschließen. Neue bilaterale Abkommen der EU mit asiatischen Partnerländern sind nach Auffassung des deutschen Wirtschaftsverbandes erforderlich, weil in der Region die Zahl bilateraler Abkommen rasant zunehme. "Bliebe die EU untätig, drohten unseren Unternehmen empfindliche Wettbewerbsnachteile", so Thumann.

21 Jahre Tschernobyl

CDU, CSU und FDP sollen wenig Verständnis für neue Atomkraftwerke haben

Anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages am 26. April protestiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW gegen Pläne der deutschen Atomindustrie, neue Atomkraftwerke in Finnland, in Litauen und in der Slowakei zu errichten und daraus den Atomstrom nach Deutschland zu importieren. Medienberichten zufolge wolle E.On an den bestehenden Atomkraftwerksstandorten im finnischen Loviisa und im slowakischen Bohunice neue Atomkraftwerke als Ersatz für bestehende europäische Anlagen errichten. Weiterhin sei für den litauischen Standort Ignalina im Gespräch, einen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) aus dem Hause AREVA/Siemens zu errichten. Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurden laut IPPNW zudem neue Stromtrassen beschlossen, "um zum Beispiel Atomstrom aus Litauen in Richtung Berlin zu transportieren". Nach Auffassung der IPPNW haben sich in der jüngeren Vergangenheit selbst Politiker von CDU, CSU und FDP von der Atomenergie abgewandt.

Unter US-Führung

Multinationale Militärübung in Baumholder

Über 1200 militärisches und ziviles Personal aus 42 Nationen und vier Kontinenten beteiligen sich ab Freitag an einer 14-tägigen Übung unter dem Namen "Combined Endeavor 2007". Die Übung findet im Lager Aulenbach nahe dem rheinland-pälzischen Baumholder sowie in der armenischen Hauptstadt Eriwan statt, wie die Bundeswehr am Montag mitteilte. Ziel dieser weltweit größten militärischen Übung ihrer Art sei es, die Leistungs- und Vernetzungsfähigkeit der Kommunikations- und Informationssysteme der teilnehmenden Truppen zu testen.

"Mögliche Fehlurteile"

Aufklärung im Mordfall Buback gefordert

Angesichts von - für die Öffentlichkeit - neuen Aussagen zum 30 Jahre zurückliegenden Mordfall Buback verstärkt sich der Druck auf die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies jetzt Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt an, "sofort" eine gründliche Sachaufklärung zu beginnen, Akten auszuwerten und Gespräche mit damaligen Mitarbeitern zu führen, wie Ministeriumssprecher Stefan Kaller am 23. April in Berlin sagte. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt schon seit vielen Jahren neue Hinweise von früheren RAF-Mitgliedern zum Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 hätten.

"Flexiblere Regelungen"

Wowereit ist bereits bei der Rente mit 70

Angesichts des demografischen Wandels denkt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter anderem über ein höheres Renteneintrittsalter nach. "Wir streiten derzeit über die Rente mit 67", sagte der Politiker am 23. April in Berlin laut einem vorab veröffentlichten Redemanuskript. "Aber warum denken wir nicht darüber nach, ob vielleicht eine Rente mit 70 dann möglich ist, wenn der Beschäftigte ab 60 zehn Jahre lang halbtags arbeitet?" So könnte weiter auf das Erfahrungswissen gebaut und den Menschen signalisiert werden: "Eure Kraft wird weiter gebraucht", so Wowereit.

Spielzeuge & Elektrogeräte

EU registriert gefährliche Konsumgüter

Die EU-Kommission legte am 19. April ihren aktuellen Jahresbericht über gefährliche Konsumgüter vor. Es geht um Güter, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen. Im Jahr 2006 haben die zuständigen nationalen Behörden mit 24 Prozent der Fälle erstmals am häufigsten Spielzeuge als gefährlich bewertet und aus dem Verkehr gezogen, heißt es in dem Bericht über das Schnellwarnsystem RAPEX (Community Rapid Information System), von dem gefährliche Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte nicht erfasst werden. Elektrogeräte seien im EU-Binnenmarkt mit 19 Prozent am zweithäufigsten aus dem Verkehr genommen worden. Gefahren seien weiterhin von Kraftfahrzeugen (14 Prozent), Beleuchtungsgeräten (11 Prozent) und Kosmetika (5 Prozent) ausgegangen.

"Geld an Familien geschickt"

Deutschland will offenbar Flüchtlinge in den Nord-Irak abschieben

Der Freitsaat Bayern hat angekündigt mit der Abschiebung von Flüchtlingen in den Nord-Irak zu beginnen. Das Vorgehen wurde nach Darstellung der Organisation "Pro Asyl" auf der vergangenen Innenministerkonferenz erörtert und ist offenbar auch mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. In einem Schreiben vom 17. April fordert das Bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden offenbar dazu auf, Listen über Rückkehrkandidaten aus dem Nord-Irak zu estellen. Dabei sollen alle Straftäter und "Gefährder" erfasst werden. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden als Straftäter alle Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind. Von dieser Regelung seien viele Iraker betroffen, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos, Geld an ihre Familien geschickt hätten.

"Mehr als 270 Todesurteile"

Amnesty beklagt vielfache Vollstreckung der Todesstrafe im Irak

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international sollen die Behörden im Irak "seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004" mehr als 270 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 100 Menschen hingerichtet haben. Mindestens 65 Todesurteile sollen allein im vergangenen Jahr vollstreckt worden sein. "Damit zählte der Irak 2006 nach China, Iran und Pakistan zu den vier Ländern mit den weltweit meisten Hinrichtungen", kritisiert die Organisation.

"Arbeitsgruppe Niedriglohn"

Maurer wirft Müntefering Pläne für einen "Armutslohn" vor

Der vermeintliche "Koalitionsstreit" um Mindeslöhne ist nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Ulrich Maurer, eher eine Abstimmung über "Armutslöhne". Maurer griff Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) scharf an. Dieser sei nur "vordergründig wortradikal". Bei genauem Studium seiner Äußerungen sei "erkennbar, dass Müntefering bereits den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen" vorbereite. Nicht anders ist seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der über "Hartz IV" liegen müsse, zu deuten. "Offenkundig" sei Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als "Auffangmindestlohn" einverstanden. Damit liege Münteferings "Auffangmindestlohn" irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde. Die Regierungskoalition scheint sich inzwischen weitgehend einig zu sein. Wenige Tage vor dem geplanten Abschlussbericht der "Arbeitsgruppe Niedriglohn" signalisierte die Union am Freitag "Kompromissbereitschaft" - und verlangte zugleich weitere Einschnitte beim Kündigungsschutz.

Exportsteuern und Exportverbote

EU will Handelshemmnisse bei Rohstoffen beseitigen

Nach Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums will die EU Handelshemmnisse bei Rohstoffen beseitigen. Bei einem Treffen des EU-Handelsausschusses am 19. und 20. April sind sich die EU-Mitgliedstaaten den Angaben zufolge einig gewesen, dass die Initiativen der Kommission zur Beseitigung von Handelshemmnissen im weltweiten Rohstoffhandel "mit Nachdruck verfolgt" und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden sollten. Insbesondere solle sich die EU verstärkt für den Abbau von Exportsteuern und Exportverboten einsetzen. Die EU will so den Zugang zu den Rohstoffen anderer Länder gewährleisten.

"Ausgewogener Energiemix"

Atomenergie für Köhler kein "allumfassendes Patentrezept"

Bundespräsident Horst Köhler wollte sich in einem Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" zur künftigen Rolle der Atomenergie nicht festlegen. Er verwies auf international unterschiedliche Ansichten. Ihm seien aber "keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems". Notwendig sei ein ausgewogener Energiemix mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.

Barmer Ersatzkasse wollte nicht zahlen

Pflegekasse zur Zahlung an kranke Neugeborene verpflichtet

Kranke Neugeborene können von Geburt an Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Wie das Bundessozialgericht in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil feststellte, müssen sie dafür nicht zusammen mit ihren Eltern familienversichert sein. Es reiche aus, wenn ein Elternteil mindestens fünf Jahre lang in die Pflegekasse eingezahlt und damit die gesetzlich geforderte Vorversicherungszeit erfüllt habe, befanden die Kasseler Richter. "Für eine hinter dem Wortlaut des Gesetzes zurückbleibende Gesetzesauslegung besteht kein Grund", hieß es.

Bundeswehr-Ausbildung

Wehrdienstleistender schoss offenbar ohne nachzudenken

Der in den jüngsten Rassismusskandal bei der Bundeswehr verwickelte Wehrdienstleistende schoss mit seinem Maschinengewehr im Rahmen der Ausbildung offenbar ohne nachzudenken. Aus einem im Internet verbreiteten Video-Clip geht hervor, dass ein mittlerweile entlassene Offiziersanwärter im schleswig-holsteinischen Rendsburg den Rekruten am Maschinengewehr aufgefordert hatte, sich Afroamerikaner aus dem New Yorker Stadtteil Bronx als Ziele vorzustellen und beim Schießen mit "Motherfucker" zu beschimpfen. Der Wehrdienstleistende sagte nun gegenüber "stern.de", er habe nicht nicht über die Äußerungen nachgedacht.

"Einfacher Eingriff des Gesetzgebers"

Forscher fordert Ökostrom als verpflichtendes Standardangebot

Nach Ansicht von Daniel Pichert, Forscher am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, könnte der Gesetzgeber mit einem einfachen Eingriff die Nachfrage nach Strom aus erneuerbaren Energiequellen schlagartig erhöhen. Damit der Anteil des Ökostroms gesteigert werden könne, müsste ein Ökostromtarif zum Standardangebot werden und ein kerkömmlicher Tarif nur auf expliziten Wunsch verkauft werden.

"Handelshemmnisse bekämpfen"

Kommission will ausländische Märkte für Unternehmen der EU öffnen

Mit einer neuen Strategie will die Europäische Kommission ausländische Märkte für Unternehmen der EU öffnen, um die Exportchancen in Drittstaaten zu verbessern. Am 18. April hat sie eine Mitteilung mit dem Titel "Das Globale Europa: Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure" angenommen. Mit dieser Strategie, die Teil der neuen, global ausgerichteten EU-Außenhandelspolitik der Kommission ist, sollen außerhalb Europas Handelsschranken abgebaut und neue Exportmöglichkeiten eröffnet werden. Kernstück des neuen Konzepts ist eine enge Kooperation zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen vor Ort in Drittländern, "da die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten es leichter macht, Handelshemmnisse zu erkennen und zu bekämpfen".

Kolpingwerk

Sexuelle Orientierung laut Gericht kein Kündigungsgrund

Nach Angaben des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) hat das Arbeitsgericht Frankfurt am 18. April entschieden, dass sexuelles Verhalten kein Kündigungsgrund sein darf. Das Gericht habe die Kündigung eines schwulen Mitarbeiters durch das Kolpingwerk für unwirksam erklärt. "Das Urteil des Arbeitsgerichtes hat deutlich gemacht, dass die sexuelle Orientierung und sexuelle Vorlieben Privatangelegenheiten der Arbeitnehmer sind", kommentierte Manfred Bruns, Sprecher des Verbandes.

Aussagen relativiert

Polizistin entlastet Kollegen im Prozess um Tod eine Asylbewerbers

Im Prozess gegen zwei Polizisten wegen des Todes eines Asylbewerbers im Dessauer Polizeigewahrsam hat die Hauptzeugin der Anklage frühere Aussagen relativiert und ihren Kollegen entlastet. Entgegen ursprünglichen Behauptungen sagte die Beamtin am Donnerstag vor dem Landgericht Dessau aus, dass es bei der Reaktion auf einen Brandalarm in einer Polizeizelle zu keinen Verzögerungen gekommen sei. Nach dem Ertönen der Rauchmeldeanlage sei alles zügig abgelaufen, sagte die 39-jährige Polizeibeamtin, die am Brandtag gemeinsam mit dem angeklagten Gruppenleiter Dienst hatte. Bei dem Brand am 7. Januar 2005 war ein 23 Jahre alter Asylbewerber aus Sierra Leone ums Leben gekommen.

"Weitgehend reibungslos"

Studiengebühren bringen Bayerns Unis offenbar 74 Millionen Euro

Den bayerischen Hochschulen stehen für das Sommersemester rund 74 Millionen Euro aus Studiengebühren zur Verfügung. Nach Darstellung von Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) vom Donnerstag läuft die erstmalige Erhebung von Studiengebühren "weitgehend reibungslos".

"Für die Energiewirtschaft tätig"

Greenpeace kritisiert Nähe von Politikern zu Energiekonzernen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in einer Studie die engen Verflechtungen zwischen Politikern und Energiekonzernen kritisiert. "Hunderte von Politikern sind in Deutschland für die Energiewirtschaft tätig", sagte Greenpeace-Experte Andree Böhling am 19. April. "Ähnlich wie es bei Bundesministern der Fall ist, sollte es auch Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt sein, dem Vorstand, Aufsichts- oder Verwaltungsrat von kommerziellen Unternehmen anzugehören, mit deren Geschäftsfeld sie politisch befasst sind", fordert die Organisation.

"Gute Erfahrungen"

EU-Kommissar Spidla für Mindestlöhne in Deutschland

Die EU-Kommission unterstützt die Forderung nach Mindestlöhnen. Die Höhe bleibt unklar. Nach Industriekommissar Günter Verheugen bescheinigte auch Sozialkommissar Vladimir Spidla Deutschland einen Nachholbedarf in dieser Sache. "Die 20 EU-Länder mit Mindestlöhnen haben gute Erfahrungen damit gemacht", sagte Spidla der "Frankfurter Rundschau". In Großbritannien sei sogar die Arbeitslosigkeit "nach Einführung von Mindestlöhnen stark gesunken - und nicht gestiegen".

Transparenzregeln

Verfassungsgericht uneins bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Wie so oft, wenn sich einflussreiche politische oder wirtschaftliche Akteure gegenüberstehen, tut sich das Bundesverfassungsgericht schwer mit der Entscheidung. Ein Streit im Bundesverfassungsgericht blockiert offenbar die Entscheidung über mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" kann sich das Gericht nicht auf ein Urteil einigen. Bei einem Patt wäre die Klage gegen die neue Transparenzregelung abgewiesen, die mehrere Bundestagsabgeordnete angestrengt hatten, darunter Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Hans-Joachim Otto (FDP) und Peter Danckert (SPD). Das wollten die Gegner der Regelung im Gericht offenbar verhindern.

EU-Grenzagentur Frontex

"Systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung"

Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister der EU in dieser Woche wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty international der EU vor, sie verfolge gegenüber Flüchtlingen "eine systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung". Sie ergreife immer neue Maßnahmen, um Flüchtlinge "schon an den Grenzen abzuwehren" und den Umgang mit ihnen den Nachbar- und Herkunftsländern zu überlassen. "Dass Menschen vor Verfolgung fliehen, wird nur noch als 'illegale Einwanderung' gesehen", moniert die Organisation. Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten, sei heute kaum noch möglich. Mit der EU-Grenzagentur Frontex Frontex wolle man flüchtige Menschen auf See "aufspüren" und nach Afrika zurückbringen, bevor sie europäischen Boden erreichen könnten. "Damit wird den Menschen ihr Recht verwehrt, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen."

Ressourcenkriege

Europaparlament warnt vor Kriegen um den Zugang zu Wasser

Immer mehr Fachleute und Organisationen warnen vor weiteren Kriegen um knappe Ressourcen. Es geht um Öl, Erdgas, Uran und um knappe Metalle. Auch mögliche Kriege um den Zugang von Wasser werden seit langem diskutiert. Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Fachleute beschäftigten sich auf der so genannten Weltwasser-Versammlung 2007 im März mit möglichen Kriegen um den Zugang zu Wasser. Obwohl die Erdoberfläche zu 71 Prozent aus Wasser bestehe, sei sauberes Trinkwasser dennoch knapp. Offiziellen Zahlen zufolge bleibt 1,1 Milliarden Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt. In den nächsten 20 Jahren könnte ihre Zahl auf drei Milliarden steigen, wird befürchtet. Auf der Weltwasser-Versammlung wurde es für möglich gehaltn, dass sich Menschen in nicht allzu ferner Zukunft um das "blaue Gold" bekriegen.

"Staatliche Sammelwut"

Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen

Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

"Illegale" Müllexporte

Bundesregierung will Autobahnen und Häfen stärker kontrollieren

Die Bundesregierung will Autobahnen und Häfen stärker kontrollieren. "Wir wollen den zuständigen Behörden eine deutlich verbesserte Grundlage für Kontrollen etwa auf den Autobahnen oder in den Häfen geben", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Begründet wird das Vorhaben mit "illegalen" Müllexporten. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums will die Bundesregierung die Zuständigkeiten für Kontrollen - wie es heißt - "klarer regeln" und außerdem auch die Bußgelder für die "illegalen" Müllexporte erhöhen. Das sehe der Entwurf einer Novelle des Abfallverbringungsgesetzes vor, den das Bundeskabinett am 18. April beschlossen hat.

Hexachlorbenzol

Umweltbundesamt für Verbrennung australischen Sondermülls in Deutschland

Das Umweltbundesamt spricht sich für eine Verbrennung australischen Sondermülls in Deutschland aus. Im Kern geht es um Bestände des nicht mehr zugelassenen Chemikalie Hexachlorbenzol (HCB). Um Altbestände des Gifts zu beseitigen, kommen Sonderabfallverbrennungsanlagen in Betracht. Nach Auffassung des Umweltbundesamtes ist in deutschen Anlagen eine Verbrennung mit hohen Umweltschutzstandards möglich. Australien hingegen verfüge nicht über Entsorgungsanlagen, die technisch so gut ausgerüstet seien. Deshalb sei die Entsorgung HCB-haltiger Abfälle in modernsten deutschen Sonderabfallverbrennungsanlagen umweltgerecht, so die dem Bundesumweltministerium unterstehende Behörde.

Verfassungstreue

Schäuble will angeblich die Unschuldsvermutung beseitigen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Der Innenminister begründet dies mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Die SPD und die Opposition reagierten am Mittwoch mit einem Sturm der Entrüstung auf die Äußerungen des Innenministers, der bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht. Übereinstimmend hieß es, der Verfassungsminister verlasse den Boden der Verfassung.

"G8 delegitimieren"

Gipfelgegner diskutieren über die richtige Kritik an der G8

Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein "Positionspapier" zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem in verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, Welthandel oder Entwicklungspolitik gegenüber Afrika Forderungen an die G8-Regierungen gestellt werden. Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), ein Dachverband von über 150 Dritte-Welt-Gruppen, entwicklungspolitischen Organisationen und Initiativen, Solidaritätsgruppen, kritisiert "die politische Perspektive und die Inhalte" des Positionspapiers. Nach Auffassung der BUKO kündigten die Nichtregierungsorganisationen einen Konsens im Umgang mit dem G8-Gipfel auf. Man habe sich eigentlich darauf geeinigt, die G8 zu "delegitimieren" anstatt Forderungen an sie zu stellen. Die Ausrichtung des Papiers sei daher "ein politischer Rückschritt".

Weißrussland, Kuba, Burma & Iran

Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte"

Das Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte". Das Parlament hat hierbei allerdings offenbar nicht in erster Linie die Menschenrechte in Europa im Blick. Im Rahmen einer Expertenrunde Ende März befassten sich die Europaparlamentarier in erster Linie mit Ländern, zu deren Regierungen die Europäische Union einer eher schlechtes Verhältnis hat: So zum Biepiel Weißrussland, Kuba, Burma und Iran. Das Europaparlament ist der Auffassung, dass es mit seinen Berichten, Resolutionen, Debatten und mit der jährlichen Verleihung des Sacharow-Preises Einfluss auf diese Länder nehmen kann. Man könne aber "noch effektiver" werden.

"Horrende Minutenpreise"

Europaparlamentarier unterstützen günstige "Roaming"-Tarife

Die Europaparlamentarier wollen mit ihren Handys billiger aus dem Ausland telefonieren können. "Horrende Minutenpreise" von 0,58 bis 5 Euro wollen die Parlamentarier "nicht länger akzeptieren". Deswegen unterstützte der europäische Industrie-Ausschuss am 12. April mit großer Mehrheit einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Euro-Tarif". Dieser kappt die Gebühren auf höchsten 40 Cent pro Minute – egal, von wo aus Sie innerhalb der EU telefonieren. Auch die Verbraucher sollen von der Neuregelung profitieren. Die gesalzene Handyrechnung nach dem Urlaub im Ausland soll ab diesem Sommer der Vergangenheit angehören.

"Tötungshemmung überwinden"

Bundeswehrausbilder nach Rassismus-Skandal fristlos entlassen

Nach dem jüngsten Rassismus-Skandal bei der Bundeswehr und massiven Protesten aus den USA hat das Bundesverteidigungsministerium nun erste Konsequenzen gezogen. Der in dem Video erkennbare Ausbilder der Bundeswehr werde mit Ablauf des heutigen Tages fristlos entlassen, sagte ein Ministeriumssprecher am 17. April in Berlin. Damit verliere er auch seinen Dienstgrad und den Anspruch auf Dienstbezüge. Im Internet war ein Videodokument mit rassistischen Äußerungen über den New Yorker Stadtteil Bronx und die dort lebende schwarze Bevölkerung aufgetaucht. Der rund eineinhalb Minuten lange Film zeigt einen Rekruten der Bundeswehr am Maschinengewehr, dem von seinem Vorgesetzten befohlen wird, beim Feuern "Motherfucker" zu rufen. "Sie sind jetzt in der Bronx. Ein schwarzer Van hält vor Ihnen. Drei Afroamerikaner steigen aus und beleidigen Ihre Mutter aufs Gröbste." Nachdem der Soldat dem Ausbilder nicht laut genug ruft, befehlt dieser: "Weiter, lauter". Wieder folgen Feuerstöße, begleitet von "Motherfucker"-Rufen. Das Ministerium hat bereits seit Januar Kenntnis von dem Vorfall.

Transporthubschrauber

SPD will weniger "Eurofighter" zugunsten anderer Rüstungsgüter

Der sozialdemokratische Haushalts- und Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Änderungen bei der Beschaffung der Bundeswehr gefordert. Die Zahl der insgesamt 180 geplanten "Eurofighter"-Kampfflugzeuge könnte "auf etwa 145 reduziert werden", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Frankfurter Rundschau". Damit brauche die Truppe auch nur vier statt der geplanten fünf Geschwader. Bartels kritisierte, dass das "extrem teure und nach heutigen Maßstäben zu groß dimensionierte Beschaffungsvorhaben" bis 2017 etwa 25 Milliarden Euro kosten werde. Dies blockiere "wichtige Investitionen" in anderen Bereichen.

"Zwei bis drei Euro kein dauerhaftes Ziel"

Bullerjahn für Mindestlöhne unbekannter Höhe

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sprach sich für die Einführung von Mindestlöhnen in den neuen Bundesländern aus. Es könne kein "dauerhaftes Ziel sein", die Menschen mit Stundenlöhnen "von zwei bis drei Euro nach Hause zu schicken", sagte Bullerjahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Man könne nicht die Abwanderung aus Ostdeutschland beklagen und zugleich fordern, die Einkommen der Menschen dürften "nicht wachsen, weil das ein Vorteil wäre". Bullerjahn sagte allerdings nicht, welche Stundenlöhne er - jenseits von von zwei bis drei Euro - er garantieren möchte.

Nach Entschuldigung

Oettinger nimmt Teile seiner Filbinger-Rede zurück

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich von der umstrittenen Äußerung distanziert, sein verstorbener Amtsvorgänger Hans Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht, sondern ich distanziere mich davon", sagte Oettinger am 16. April vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er glaube, dass damit alles gesagt sei.

EU-Außengrenzen

EU-Grenzschutzbehörde will Mittelmeer stärker überwachen

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex will im Sommer das Mittelmeer stärker überwachen, um die als "illegal" bezeichnete Einwanderung einzuschränken. Das sagte der Exekutivdirektor der Behörde, Illka Laitinen, am Montag im rheinland-pfälzischen Boppard. Dort trafen sich Vertreter aus allen EU-Staaten zu einem Symposium über die Perspektiven der europäischen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit. Frontex wolle die Voraussetzungen schaffen, die illegale Einwanderung "so gut wie möglich" in den Griff zu bekommen, so Laitinen. Ganz lösen lasse sich dieses Problem jedoch nicht.

Nach Geständnis

Bewährungsstrafe für früheres Mitglied der Terrorgruppe "Rote Zora"

Das Kammergericht Berlin hat am Montag die 58-jährige Adrienne G. wegen versuchter Herbeiführung von zwei Sprengstoffanschlägen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Rote Zora" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Frau Mitte der 1980er Jahre Mitglied der feministischen Terrorgruppe war und sich an zwei versuchten Sprengstoffanschlägen beteiligt hatte.

Private angeblich nicht preisgünstiger

Gemeindebund betrachtet Privatisierungspolitik als gescheitert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor weiteren Angriffen auf die Kommunalwirtschaft und einem Zwang zur Privatisierung gewarnt. Die Devise "Privat vor Staat", habe sich inzwischen als falscher Weg erwiesen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Es gebe genügend Beispiele, wo einst privat geführte Unternehmen wieder von den Kommunen übernommen würden und deutlich preisgünstiger seien. Das gelte besonders für die Müllbeseitigung. Bei kommunalen Dienstleistungen dürfe Profit nicht der einzige Maßstab sein, sondern das Gemeinwohlinteresse der Bürger. Landsberg warf der Europäischen Union (EU) und den Landesregierungen vor, den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren massiv erhöht zu haben.

600 Veranstaltungen

G8-Gipfelkritiker starten die "heiße Phase"

Die Vorbereitung für die Protestaktionen rund um den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm gehen in die "heiße Phase". Am Wochenende diskutierten rund 400 Gipfelkritiker aus allen Teilen Deutschland die Feinplanung für das Konzept des Gegengipfels und probten einzelne Aktionen auch ganz praktisch. Mit einer provisorischen Straßenblockade und einem "Zaunspaziergang" lieferten sie einen Vorgeschmack auf das geplante Programm in der ersten Juniwoche. Die Aktivitäten wurden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet.

Autobahnraststätten

Spekulationen über den Verkauf von Tank & Rast

Knapp zweieinhalb Jahre nachdem die britische Beteiligungsgesellschaft Terra Firma Capital Partners den Bonner Autobahnraststättenbetreiber Tank & Rast übernommen hat, steht vermutlich ein neuer Verkauf des Unternehmens an. Damit würde das Unternehmen seit der Privatisierung im Jahr 1998 zum dritten Mal den Betreiber wechseln. Die US-Bank Citigroup habe von Terra Firma das Mandat erhalten, den Markt zu sondieren, sagte eine mit der Situation vertraute Person am Dienstag dem Nachrichtenmagazin Reuters. Unter Berufung auf Informationen aus Finanzkreisen berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass der Finanzdienstleister Citigroup Inc. den Verkaufsprozess koordinieren soll.

Verdrängungswettbewerb

Stoiber auf der Suche nach einem neuen Posten

In der CSU geht der Streit über die künftigen Aufgaben des scheidenden Parteichefs und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unvermindert weiter. Der Vorsitzende der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung, Hans Zehetmair, will sein Amt nicht zugunsten Stoibers zur Verfügung stellen. "Ich bin kein disponibler Statthalter, sondern ein für vier Jahre gewählter Vorsitzender", sagte Zehetmair der Zeitung "Die Welt".

Pilot kam ums Leben

"Tornado"-Kampfflugzeug in der Schweiz abgestürzt

Am 12. April ist in der Schweiz ein "Tornado"-Kampfflugzeug abgestürzt. Dabei kam der Pilot ums Leben. Der "ECR-Tornado" kam aus Korsika, hatte in Emmen aufgetankt und war bei Lauterbrunnen im Kanton Bern abgestürzt. Der Waffensystemoffizier des Kampfflugzeuges überlebte mit Verletzungen und wird derzeit in einem Schweizer Krankenhaus behandelt. Beide Besatzungsmitglieder haben sich laut Medienberichten vor dem Aufprall mit dem Schleudersitz aus der Maschine katapultiert. Der Kampfjet prallte offenbar in der Nähe von Stechelberg im Lauterbrunnental in eine Felswand.

"Unsägliche Kampagne"

Südwest-CDU verärgert über Merkel

Die öffentliche Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (beide CDU) wegen dessen Äußerungen zu seinem verstorbenen Amtsvorgänger Hans Filbinger sorgt bei Funktionären der Südwest-CDU für massiven Ärger. "Wir stehen weiterhin zu Oettinger, ohne Wenn und Aber", sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, dem "Handelsblatt".

"Nicht als Individuum betroffen"

Klage gegen Schmidts "Geiselhaft"-Äußerung endgültig gescheitert

Die Klage eines Facharztes gegen die "Geiselhaft"-Äußerung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies am Freitag die Berufung des Mediziners zurück, der mit seinem Unterlassungsantrag bereits vor dem Landgericht Freiburg ohne Erfolg geblieben war. Der Arzt wollte Schmidt die Behauptung verbieten lassen, dass Ärzte durch ihre Proteste gegen die Gesundheitsreform Patienten in Geiselhaft genommen hätten.

"Wie die Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR"

Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seines Plans, der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und später auf Fingerabdrücke zu ermöglichen, weiter in der Kritik. Die SPD lehnt die Vorschläge angeblich strikt ab. Die FDP sieht Schäuble sogar auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Unions-Politiker unterstützen hingegen den Innenminister. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit der FDP werde es eine "solche Maßlosigkeit an Überwachung" nicht geben. Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch (FDP) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger.

Geschäftsführer beleidigt

Unflätige Äußerung erlaubt keine fristlose Kündigung

Ein Mitarbeiter einer Oberhausener Buchhandlung, der sich unflätig gegenüber seinen Kollegen geäußert hatte, darf nicht fristlos entlassen werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Nach Ansicht des Gerichts wäre höchstens eine Abmahnung des Mannes zulässig gewesen.

Sondervotum

Karlsruhe stärkt Rechte von beförderten Beamten bei Pensionen

Viele Beamte können mit höheren Pensionen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von beförderten Beamten bei der Berechnung ihrer Pensionsansprüche gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die Regelung für verfassungswidrig, wonach beförderte Beamte vor ihrer Pensionierung mindestens drei Jahre lang die höheren Bezüge ihres letzten Amtes erhalten haben müssen, um eine daran gemessene Altersversorgung zu erhalten. Bei weniger als drei Jahren sah das Gesetz eine Pensions-Berechnung nur nach dem vorher bekleideten, niedrigeren Amt vor. Die Regelung war auch erlassen worden, um Gefälligkeitsbeförderungen kurz vor der Pensionierung zu verhindern.

Druck auf SPD und Union

DGB-Nord-Chef begrüßt die neue Linkspartei

Im Deutschen Gewerkschaftsbund baut man auf eine Stärkung der fusionierenden Linkspartei und freut sich auf einen Bündnispartner bei der Durchsetzung eigener Forderungen. Zugleich erhofft man sich neuen Druck auf die SPD, um zu einer sozialeren Politik zu kommen. Das unterstrich der Vorsitzende des DGB-Nord (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg) Peter Deutschland in der "Leipziger Volkszeitung". Der DGB-Vorsitzende spricht an diesem Freitag auf einer in Hamburg beginnenden zweitägigen gewerkschaftspolitischen Konferenz von Linkspartei/PDS und WASG.

Erziehungsgehalt gefordert

Familienverband hält geplanten Krippen-Ausbau für überzogen

Der Deutsche Familienverband hält die Pläne von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze für überzogen. Wenn die Zahl bis 2013 um eine halbe Million auf 750.000 erhöht werde, gehe das weit am Bedarf vorbei, warnte der Verbandspräsident und langjährige sächsische Sozialstaatssekretär Albin Nees in Dresden. "Wir brauchen allenfalls 600.000 Angebote für die Kleinkinder", sagte er unter Verweis auf die aktuellen Geburtenzahlen. Er forderte ein Erziehungsgehalt.

"Dominierende militärpolitische Ausrichtung"

"Grüne Friedensinitiative" will gegen grüne Kriegspolitik opponieren

Den Grünen stehen auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kontroverse Debatten über Militäreinsätze ins Haus. Als Reaktion auf die jüngste Kritik führender Grünen-Politiker an den Ostermärschen haben mehrere Politiker der Partei nun eine "Grüne Friedensinitiative" (GFI) gegründet. Die Initiative will der "zurzeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der Grünen" entgegentreten und als "friedenspolitischer Think-Tank" Debatten um nichtmilitärische Alternativen anstoßen, wie einer der Initiatoren, der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, erklärte. Aktuell kritisiert die parteiinterne Friedensinitiative die Unterstützung des "Afghanistan-Krieges" durch die Grünen. Das habe mit Friedenspolitik wenig zu tun.

Regeln für Abschiebungen

Menschenrechtsinstitut fordert bessere Kontrolle der Geheimdienste

Menschenrechtsexperten fordern Bundesregierung und Bundestag zu einer besseren Kontrolle der Geheimdienste auf. So müssten den Geheimdiensten etwa Berichtspflichten gegenüber der Öffentlichkeit bei Verstößen auferlegt werden, heißt es in einer vom Deutschen Institut für Menschenrechte am Donnerstag in Berlin vorgelegten Studie. Als erster Schritt biete sich die Erweiterung der Befugnisse und personellen Ausstattung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) oder die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten durch das Parlament an.

Todesurteile

Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger

Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.

"Wortbruch"

Polizei soll zur Strafverfolgung künftig digitalisierte Passfotos abrufen können

Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "tageszeitung (taz)", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes so vorgesehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der Bundesregierung "Wortbruch" vor.

"Erfolg versprechender Therapieeinstieg"

Erfahrungen mit Heroin-Projekt in Frankfurt

Seit vier Jahren erhalten in Frankfurt am Main Heroin-Schwerstabhängige unter ärztlicher Aufsicht das künstlich hergestellte Heroin-Präparat Diamorphin. Gestartet wurde das Projekt im Rahmen einer bundesweiten Studie, an der sechs weitere deutsche Großstädte teilnehmen. Es soll Menschen helfen, die seit langer Zeit Heroin und oft zusätzlich Kokain konsumieren und die mit anderen Therapien oder einer Methadonbehandlung nicht erreicht werden können. Nach Auffassung der Stadtverwaltung sind die Ergebnisse des Projekts eindeutig positiv. Das in der großen Koalition umstrittene Pilotprojekt darf nun in Frankfurt weitergeführt werden.

"Kein Massenphänomen"

Arbeitgeber sehen keine "Generation Praktikum"

Die Untersuchung des Hochschulinformations-Systems (HIS) kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff "Generation Praktikum" ungerechtfertigt sei. Die Studie führte zu gegensätzlichen Bewertungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte am Donnerstag, das oft behauptete Horrorszenario einer "Generation Praktikum" gebe es nicht. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock hält die Studie für methodisch unsauber. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung bei der Lage von Hochschulabsolventen.

Kampf gegen Islammilizen

Nordkorea soll mit Billigung der USA Waffen an Äthiopien geliefert haben

Einem Bericht der "New York Times" vom 8. April zufolge lieferte Nordkorea mit Billigung der USA Waffen an Äthiopien. Nach dem ersten nordkoreanischen Atomtest erließen die Vereinten Nationen (UN) auf Initiative der USA am 9. Oktober 2006 ein Embargo gegen Nordkorea. Trotz der Sanktionen soll Nordkorea an Äthiopien Waffen und Ersatzteile für sowjetische Panzer geliefert und damit offensichtlich den UN-Beschluss unterlaufen haben. Die New York Times berichtet, angeblich gestützt auf Informationen verschiedener US-Regierungsbeamter, dass die US-Regierung von Äthiopien über die Lieferung in Kenntnis gesetzt worden sei. Die US-Regierung hätte sich entschieden, den Transport nicht zu blockieren, da sich Äthiopien in Somalia im Kampf gegen Islammilizen befinde. Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sprachen von einer eindeutigen Verletzung des UN-Beschlusses.

Klimapolitik

Großzügige "Verschmutzungsrechte" für Braunkohlekraftwerke

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) haben sich am Wochenende darauf geeinigt, im Rahmen des Emissionshandels Braunkohlekraftwerken mehr CO2-Zertifikate zuzuteilen als Steinkohlekraftwerken. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben, Braunkohle-Kraftwerke mit der Vergabe von mehr Emissionsberechtigungen "zu privilegieren". "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte der Umweltstiftung WWF, Matthias Kopp, der "Berliner Zeitung". Für Kopp bedeutet dieser Kompromiss de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle. Kopp warnte davor, mit der Förderung derartiger Kraftwerke den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren "festzuschreiben". Dadurch seien die deutschen Klimaschutzziele in Gefahr. Nach Auffassung von Kopp müsse auf die Förderung von Braunkohle verzichtet werden, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken zu können.

"Kein Klima-Allheilmittel"

BUND fordert Ökostandards für Bioenergie

Umweltschützer fordern seit über 30 Jahren eine umweltfreundliche Verwertung so genannter Rest-Biomasse für die Gewinnung von Energie. Hierbei handelt es sich beispielsweise um landwirtschaftliche Abfälle wie Stroh und Gülle, um Restholz aus den Wäldern oder um Küchenabfälle. So genannte "Energieplantagen" auf landwirtschaftlichen Flächen wurden von den Umweltverbänden in Deutschland hingegen schon immer zurückhaltend bewertet - wegen der möglichen Monokulturen, dem möglichen Pestizideinsatz sowie wegen der Flächenkonkurrenz zur ökologischen Nahrungsmittel- und Stoffproduktion. Letztere war vor Jahren unter den Stichworten "Sanfte Chemie" und "Ausstieg aus der Chlorchemie" ein Thema, ohne allerdings in einer breiten Öffentlichkeit wirklich wahrgenommen zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt vor überhöhten Erwartungen an den Anbau von Energiepflanzen gewarnt. Ihr Potential werde oft überschätzt, meint der Verband und fordert Ökostandards für die Bioenergie.

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Anwalt Olaf Tank soll unschuldig sein

Viele Internet-Nutzer erhalten derzeit eine Massen-Email, vermeintlich von Rechtanwalt Olaf Tank versendet. Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Sachsen ist der Anwalt der Schmidtlein-Brüder Olaf Tank zwar "bei Internet-Usern nicht beliebt, hat er doch zu viele mit Forderungen für die Inanspruchnahme von Diensten auf Internetseiten wie zum Beispiel P2P-heute.com behelligt". Doch für den Zorn, den er sich aktuell zuziehe, könne er vermutlich nichts, vermutet die Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen, Bettina Dittrich. Dennoch sei Vorsicht geboten: Im Anhang der Email unbekannter Herkunft befinde sich ein schädlicher Trojaner.

45 Stunden Pause

Neue Arbeitsvorschriften im Kraftverkehr

Nach Angaben der EU-Kommission sind am 11. April neue Arbeitsvorschriften für das Kraftverkehrsgewerbe in Kraft getreten, mit denen die Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten "angeglichen" werden. Die Bestimmungen sehen alle zwei Wochen eine Mindestruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden sowie "eine längere" tägliche Ruhezeit vor. Nach Darstellung der Kommission stellen die angeglichenen Vorschriften einen Beitrag dar für mehr Straßenverkehrssicherheit, für bessere Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer und obendrein auch noch für einen "fairen Wettbewerb".

"Politischer Kompromiss auf niedrigem Niveau"

Kurzfassung des UN-Klimaberichts soll "wahre Gefahr" verschleiern

Die Kurzfassung des vergangene Woche veröffentlichten neuen UN-Klimaberichts verschleiert nach Ansicht eines der Autoren der Studie das wahre Bedrohungspotenzial durch den Temperaturanstieg. Nur "die Spitze des Eisbergs" der drängenden Fakten zum Klimawandel seien in die jetzt beschlossene Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger eingegangen, behauptet der Umweltwissenschaftler der Universität Kassel, Joseph Alcamo.

Inspektionen auf Wunsch der Betreiber

Atomenergiebehörde lobt Atomkraftwerk Philippsburg

Mehr als fünf Jahre nach der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg hat die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) der Anlage zum wiederholten Mal ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das baden-württembergische Kernkraftwerk sei sicherheitstechnisch im internationalen Vergleich "eine sehr gute Anlage", sagte der zuständige IAEA-Verantwortliche Miroslav Lipar am Mittwoch in Philippsburg. Das Atomkraftwerk habe sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal "positiv weiterentwickelt". Die Internationale Atomenergieorganisation setzt sich traditionell gemäß ihrer Satzung für die Förderung der so genannten zivilen Nutzung der Atomenergie ein. Die Inspektionen deutscher Atomkraftwerke erfolgen auf Wunsch der Betreiber der Atomkraftwerke.

Nachwuchsführungskräfte

Hakenkreuz-Flagge bringt Offiziersschule in Erklärungsnöte

Zwei im Fenster eines Schulungsraums der Heeres-Offiziersschule in Dresden aufgehängte Hakenkreuz- und Reichskriegsflaggen bringen die Bundeswehr in Erklärungsnot. Wie ein Sprecher des Heeresamtes in Köln am Mittwoch sagte, waren die beiden Flaggen zu Schulungszwecken im Rahmen der politischen Bildung der Offiziersausbildung aufgehängt worden. Die Flaggen seien zudem außerhalb der Kaserne nicht sichtbar gewesen.

"Verlogenheit des humanitären Geschwätzes"

Ostermarschierer protestierten gegen Rüstung und Krieg

Mehrere Zehntausend Menschen haben bundesweit bei Ostermärschen der Friedensbewegung gegen Kriegseinsätze protestiert. Die Veranstalter der Ostermärsche sprachen von rund 80 Protestaktionen in ganz Deutschland. Sie standen unter dem Motto: "Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen! Spart endlich an der Rüstung!" Die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan war ein zentrales Thema bei den Ostermärschen, ebenso wie "die Kriegsdrohung gegen den Iran". Kritik wurde hierbei auch an der deutschen Iranpolitik geübt, die sich "nur in der Kosmetik vom harten Kurs der USA" unterscheide.

"Griffel herauslassen"

Schösser begründet erneut Ausladung von SPD-Rednern bei Mai-Kundgebungen

Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser hat die Ausladung von Rednern der SPD bei mehreren Mai-Kundgebungen des DGB erneut verteidigt. "Man muss auch mal mit solchen Maßnahmen deutlich machen, dass es nicht geht, auf Veranstaltungen den Menschen zu versprechen, dass man sich für sie einsetzt, und auf der anderen Seite Gesetze zu beschließen, mit denen man eher das Gegenteil bewirkt", betonte Schösser am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Nur ein subventionsfreier Energieträger?

Vattenfall sieht eine Benachteiligung von Braunkohlekraftwerken

Der Energiekonzern Vattenfall hat die Beschlüsse der Bundesregierung zum Emissionshandel kritisiert. Die geplante "Benachteiligung von Braunkohlekraftwerken" bei der Zuteilung von Zertifikaten sei klimapolitisch kontraproduktiv, sagte die Sprecherin des Konzerns, Geraldine Schroeder, der RBB-Nachrichtensendung "Brandenburg aktuell" am Sonntag. Es zeichne sich "eine eindeutige wirtschaftliche Beeinträchtigung dieses einzigen subventionsfreien heimischen Energieträgers ab".

Betrug an Patientinnen?

Viele Frauenärzte kassieren angeblich zu Unrecht 10 Euro Praxisgebühr

Viele Frauenärzte verlangen nach einem Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" zu Unrecht zehn Euro Praxisgebühr für Vorsorgeuntersuchungen. Stichproben bei 30 Praxen in Berlin, Köln und im Rhein-Main-Gebiet hätten ergeben, dass sich 29 nicht an die Bestimmungen hielten, wonach Vorsorgeuntersuchungen per Gesetz von der Praxisgebühr befreit seien. Schon bei der telefonischen Vereinbarung eines Vorsorgetermins bestünden Praxen auf der Gebühr.

Größte Volkswirtschaft Europas

EU-Kommissar Dimas fordert Deutschland zu mehr Klimaschutz auf

Einen Tag nach Vorlage des UN-Klimaberichts hat EU-Umweltkommissar Stavros Dimas Deutschland zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgefordert. "Die Klimaschutzziele der Europäischen Union können nur dann durchgesetzt werden, wenn mit Deutschland auch die größte Volkswirtschaft Europas mitzieht", sagte Dimas der Tageszeitung "Die Welt". Deutschland erfülle in wichtigen Bereichen wie den erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle, in anderen Bereichen wie dem Bodenschutz gebe es hingegen Nachholbedarf. Auch die deutsche Autoindustrie könne noch mehr tun.

Privat aktiver V-Mann des BKA?

Bundeskriminalamt hat angeblich bestechliche Mitarbeiter

Bestechliche Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) sollen angeblich jahrelang Informationen zu terrorverdächtigen Aktivitäten in Deutschland an Journalisten verkauft haben. "Es sind einzelne korrupte Beamte", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden. Ziercke widersprach jedoch einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama", wonach der deutsche V-Mann Werner Mauss vom BKA zu Ausforschungen von Journalisten beauftragt worden sei.

Vertreibung der Besatzungstruppen

Mehrere zehntausend Iraker demonstrierten gegen US-"Besatzung"

Medienberichten zufolge haben am vierten Jahrestag des Einmarsches der von den USA geführten Koalitionstruppen in Bagdad mehrere zehntausend Iraker gegen die Präsenz ausländischer Soldaten protestiert. Sie riefen den Angaben zufolge "Tod Amerika" und "Nein zur Besatzung". Der schiitische Prediger Muqtada Sadr hatte zu den Protestkundgebungen aufgerufen. Er selbst trat nicht auf, rief aber die Mitglieder seiner Mahdi-Miliz dazu auf, ihre Anstrengungen zur Vertreibung der Besatzungstruppen zu verdoppeln. Einem Marsch der Anhänger Sadrs von Basra Richtung Norden schlossen sich offenbar auch Mitglieder der sunnitischen Irakischen Islamischen Partei an. Sie seien mit den Schiiten einig, den Irak von allen Besatzungstruppen zu befreien.

"Einzelhaft ohne Tageslicht"

Angeblich verschärfte Haftbedingungen in Guantánamo

Die US-Behörden haben zuletzt immer behauptet, dass die Gefangenen auf Guantánamo angemessen und würdevoll behandelt würden. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "entsprechen diese Aussagen nicht den Wahrheit". In einem Bericht "über die aktuellen Haftbedingungen im US-Gefangenenlager Guantánamo" behauptet die Organisation, rund 80 Prozent der etwa 385 Gefangenen würden in Einzelhaft fast ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten. "In die stählernen Zellen, in denen die Gefangenen etwa 22 Stunden am Tag verbringen, dringt weder Tageslicht noch frische Luft. Künstliches Licht brennt 24 Stunden, die Insassen werden ständig beobachtet. Ausgang findet stets ohne Kontakt zu anderen Menschen und oft nachts statt, so dass die Gefangenen tagelang kein Sonnenlicht sehen", schreibt die Organisation.

Atomenergie & Klimaschutz

"CO2-Emissionen der Atomenergie ab 2050 so hoch wie die von Gaskraftwerken"

Einer Studie der britischen Wissenschaftler-Gruppe "Oxford Research Group" zufolge soll die Atomenergie schon heute bis zu einem Drittel so viel Kohlendioxid (CO2) emittieren wie Gaskraftwerke. Und weil im Uranbergbau wegen des rückläufigen Urangehalts im Erz immer mehr fossile Energie eingesetzt werden müssten, werde die Atomenergie ab dem Jahr 2050 ebenso klimaschädlich sein wie fossile Gaskraftwerke, heißt es in der vom März veröffentlichten Untersuchung. "Damit ist die Legende von der klimafreundlichen Atomenergie endgültig vorbei", meint die Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen. "Selbst wenn die Atomenergie nur ihren geringen Beitrag von weniger als 3 Prozent zur weltweiten Energieversorgung beibehält, trägt sie immer stärker zur CO2-Belastung der Erdatmosphäre bei."

Kommunale Selbstverwaltung

Verfassungsgericht verhandelt über Umsetzung von "Hartz IV"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 24. Mai über eine Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen gegen die Umsetzung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, rügen die Kreise eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Sie kritisieren, dass ihnen der Bund die Zuständigkeit für einzelne "Hartz IV"-Leistungen übertragen hat, ohne für einen vollständigen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Vor G8-Gipfel

EU und USA streben Einigung zu Passagierdaten bis Juni an

Im Streit um die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA strebt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung bis zum G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm an. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich dort nicht mit dem Thema befassen, weil die Innenminister vorher eine Regelung finden würden, sagte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Troika mit US-Vertretern in Berlin. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff zeigte sich zuversichtlich, dass die Frage in den nächsten Monaten gelöst werden könne.

Per Fahrrad

G8-Protest-Karawane in Budapest gestartet

Die erste G8-Protest-Karawane mit Ziel Heiligendamm ist am Donnerstag mit knapp 20 Teilnehmern in Budapest gestartet. Kritiker des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen und Russlands, das Anfang Juni im Seebad stattfindet, wollen die 1100 Kilometer lange Distanz per Fahrrad in sieben Wochen zurücklegen, wie ein Sprecher des Organisationsbüros in Rostock mitteilte.

Afghanistan-Friedenskonferenz

Diskussion um Verhandlungen mit den Taliban

Der Vorschlag des SPD-Chefs Kurt Beck für eine Afghanistan-Friedenskonferenz unter Einbeziehung der Taliban hat eine heftige Diskussion entfacht. Die mit dem Westen eng kooperierende derzeitige afghanische Regierung, die nach dem militärischen Sturz der Taliban an die Macht kam, lehnt eine solche Friedenskonferenz ab. Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta sagte im NDR, es gebe keine moderaten Taliban. "So eine Klassifizierung ist eine Erfindung von denjenigen, die von Afghanistan keine Ahnung haben." Genauso gut könne man auch vorschlagen, eine Koalition mit der "moderaten NPD" in Rheinland-Pfalz zu schließen. In Deutschland fanden in den Jahren 2001, 2002 und 2004 drei internationale Afghanistan-Konferenzen statt - allerdings ohne die Taliban.

Atommülllager

Gegner des "Schacht Konrads" legen Verfassungsbeschwerde ein

Die Gegner des geplanten Endlagers für schwach- und mittelaktiven Atommülls "Schacht Konrad" legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das bestätigte ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. am Donnerstag in Salzgitter. Beschwerdeführer sei ein Landwirt aus Salzgitter. Es sei die Frage zu klären, ob die Entsorgung von Atommüll so geregelt sei, dass die Betroffenen hinreichend geschützt seien, erklärte der Sprecher. Zahlreiche Belange der Gegner seien bisher von den Gerichten nicht berücksichtigt worden. Die Gegner befürchten Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit und ihres Eigentums an öffentlichen Einrichtungen.

Vor Ostermärschen

Grüne kritisieren Friedensbewegung

Die Aufrufe zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung stoßen bei den Grünen auf Kritik. Die jährlichen Demonstrationen für Frieden und Abrüstung an den Ostertagen seien "eine gute und wichtige Tradition", so Parteichefin Claudia Roth und der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei am Donnerstag in Berlin. Auch bestehe Einigkeit, "dass Militär keine Konflikte lösen kann und ein Krieg gegen Iran verhindert werden muss". Allerdings sagten die Aufrufe "geradezu notorisch wenig" dazu, wie den internationalen Krisen, Gewalt und Krieg begegnet werden könne. "Der Blick verengt sich zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen", kritisierten Roth und Nachtwei.

"Sicht der Betriebe"

Meyer will "hochqualifizierte Mütter" rasch in den Job zurückschicken

In der Debatte über Kleinkinderbetreuung in Deutschland hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer (CDU), die volkswirtschaftliche Bedeutung einer Rückkehr der Mütter in den "Job" hervorgehoben. In Deutschland setzten Mütter im Durchschnitt 29 Monate nach der Geburt eines Kindes aus. "Das ist für Frauen, die Karriere machen wollen und deren Potenzial genutzt werden soll, zu lang, um voll im Beruf zu bleiben", sagte Meyer der "Rheinischen Post". "Aus Sicht der Betriebe und aus volkswirtschaftlicher Sicht können wir es uns nicht leisten, das Potenzial der Hochqualifizierten nicht zu nutzen", sagte der Bundestagsabgeordnete.

"Beachtliche Mittel"

Koalitionspolitiker fordern Klimaschutzabgabe auf Flugtickets

Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimawandels haben Umweltpolitiker für eine Klimaschutzabgabe auf Flugtickets plädiert. "Damit könnten wir Klimaschutzmaßnahmen bei uns oder in den Entwicklungsländern finanzieren", sagte die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), der "Berliner Zeitung". Nach den Vorstellungen Gönners sollte die Abgabe für alle Flugscheine gleichermaßen gelten und sich "im hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich" bewegen.

"Abzocke" durch Mineralölkonzerne kritisiert

Müller für Wettbewerbsbehörde gegen "Preistreiber an Tankstellen"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), dringt auf ein schärferes Vorgehen gegen "die Preistreiber an den Tankstellen". Es sei ein "schlechtes Ritual", dass die Mineralölkonzerne vor der ersten großen Reisezeit die Preise erhöhten, kritisierte Müller am Donnerstag in Berlin. "Nun schlagen sie wieder kräftig zu", beklagte er und forderte die EU auf, dieses Verhalten genauer zu untersuchen.

"Anspruch auf Gleichbehandlung"

Gericht genehmigt NPD-Kundgebung

Anlässlich der Kreistagswahl 22. April plant der NPD-Kreisverband Magdeburg am 7. April eine Wahlkampfveranstaltung mit rund 250 Personen unter dem Motto "Arbeit-Familie-Heimat" in der Stadthalle Burg in Sachsen-Anhalt. Die Stadt Burg wollte die Veranstaltung verhindern und lehnte den Mietantrag des NPD-Kreisverbandes ab. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied jedoch, dass die Wahlkampfveranstaltung stattfinden kann. Für den Oberbürgermeister von Burg, Bernhard Sterz (SPD), ist das Urteil inakzeptabel. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist allerdings unanfechtbar. Das Oberverwaltungsgericht berief sich in der Urteilsbegründung auf die Bedeutung des Parteiengesetzes.

"183 Millionen statt 24 Milliarden Tonnen Steinkohle"

Die Reichweite der Kohle wird angeblich deutlich überschätzt

Ungeachtet der großen Risiken für das Klima soll der Anteil der Kohle an der Energieversorgung vermutlich deutlich ausgeweitet werden. Dieser Weg könnte nach Auffassung der Energy Watch Group, einem Zusammenschluss von Energieforschern und Wirtschaftsexperten, in eine Sackgasse führen. Nach Darstellung der Gruppierung sind die internationalen Statistiken über die Kohlereserven vielfach "veraltet". Eine aktuelle und transparente Datenerhebung sei "dringend notwendig". Möglicherweise werde schon im Jahr 2025 das "Fördermaximum" erreicht.

Vorwürfe an den Bund

Keine Fahrverbote für "Altfahrzeuge" in Baden-Württemberg wegen Feinstaub

In Baden-Württemberg soll es nun nicht wie ursprünglich geplant ab Juli Fahrverbote für Altfahrzeuge wegen der Feinstaub-Belastung geben. Wie Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Mittwoch nach einem Spitzengespräch mit den Kommunalverbänden in Stuttgart mitteilte, komme als neuer Starttermin der 1. Januar 2008 in Betracht. Die Schuld für die Verzögerung gab sie dem Bund. Dieser habe noch nicht alle Voraussetzungen für die Fahrzeug-Nachrüstung geschaffen. Baden-Württemberg wollte ursprünglich als erstes Bundesland die neue Kennzeichnungs-Verordnung umsetzen und zum 1. Juli in Stuttgart und vier weiteren Kommunen Fahrverbote für Altfahrzeuge einführen.

Ostermärsche

Friedensbewegung protestiert gegen Bundeswehreinsätze

Die Friedensbewegung wendet sich bei ihren Ostermärschen in diesem Jahr gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und warnt vor einem Krieg gegen Iran. Besondere Kritik richte sich gegen die Entsendung der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge, teilte das Netzwerk Friedenskooperative am Mittwoch in Bonn mit. Bei den Ostermärschen wird auch für eine Beteiligung an den Protestaktionen zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm geworben.

Sicherheit im Luftverkehr

Windkraftanlagen dürfen weniger blinken

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 4. April beschlossen, die Vorschriften für Windkraftanlagen für blinkende Lichtsignale zum Schutz von Flugzeugen zu lockern. Durch die Änderung der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen" würden die "teils als störend empfundenen Einflüsse der beleuchteten Windenergieanlagen" in Zukunft deutlich reduziert, teilte das Bundesumweltministerium mit. Die Neuregelung solle noch in diesem Monat in Kraft treten. Die Sicherheit im Luftverkehr werde durch die geänderten Regelungen weiter gewährleistet.

"Schacht Konrad"

Industrie fordert zügigen Ausbau von Atommülllager Konrad

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schacht Konrad fordert die Industrie dessen zügigen Ausbau zum atomaren Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Die Bundesregierung müsse nun den rechtskräftigen Planungsbeschluss verwirklichen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, am Mittwoch. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche (CDU). Wie am Dienstag bekannt gegeben wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 26. März Klagen gegen das Endlager abgewiesen. Nach Angaben der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad droht ein älteres deutsches Atommülllager durch eindringendes Wasser "abzusaufen".

Saisonarbeitskräfte

Müntefering lässt Erntehelferregelung prüfen

Deutsche Bauern können angeblich noch stärker auf ausländische Helfer zurückgreifen. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe die Arbeitsagenturen angewiesen, weitaus flexibler als bisher mit den Vorgaben seiner Erntehelferregelung zur Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften zu verfahren.

"Terrorpapiere"

BKA soll "Focus"-Redakteure ausgeforscht haben

Bayerische Ermittlungsbehörden und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen heimlich Journalisten des Nachrichtenmagazins "Focus" ausgeforscht haben. Das NDR-Magazin "Panorama" berichtete am Mittwoch, die Staatsanwaltschaft München habe zwischen 2002 und 2004 versucht, auf diese Weise undichte Stellen im BKA zu ermitteln. Dabei habe das BKA mit dem Privatdetektiv Werner Mauss als verdecktem Agenten zusammengearbeitet.

Straftaten

Hamburg baut Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus

Ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn weitet die Stadt die Beobachtung öffentlicher Plätze aus. Im Sommer sollen auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg weitere fünf Kameras in Betrieb genommen werden, wie Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Der Hansaplatz sei mit rund 300 Straftaten pro Jahr nach der Reeperbahn der am stärksten mit Kriminalität belastete Ort. Eine tödliche Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen habe erneut gezeigt, dass eine Kamerabeobachtung auch an diesem Standort notwendig sei.

Einigungsvertrag

DDR-Verwaltungsakte sind grundsätzlich wirksam

DDR-Verwaltungsakte sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich wirksam. Sie könnten nur dann aufgehoben werden, wenn sie gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Eine entsprechende Regelung im Einigungsvertrag diene der Rechtssicherheit. Es habe davon abgesehen werden dürfen, "die 40-jährige Verwaltungspraxis der DDR am Maßstab der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten", betonte der Erste Senat. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz.

"Marionetten der Tabakindustrie"

Nichtraucherverband stellt Strafanzeige gegen Wulff

Der Nichtraucherverband Pro Rauchfrei hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestellt. Grund sei der Verdacht der Vorteilnahme im Amt und der Bestechlichkeit, teilte der Verband am Dienstag mit. Man sei es leid, "dass sich Politiker wie Marionetten von der Tabakindustrie vorführen lassen", sagte der Pro-Rauchfrei-Vorstandsvorsitzende Siggi Ermer.

Keine Erklärung

Schleswig-Holstein mit den meisten Herztoten

In Schleswig-Holstein sterben mehr Menschen an Herzkrankheiten als im übrigen Deutschland. 2005 seien im nördlichsten Bundesland 301 Menschen pro 100 000 Einwohner aufgrund von Herzproblemen ums Leben gekommen, teilte die Techniker Krankenkasse (TK) am Dienstag in Kiel mit. Das seien rund sieben Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Medizinische Erklärungen für die überdurchschnittlich vielen Todesfälle in Schleswig-Holstein gebe es bislang nicht, sagte ein TK-Sprecher.

Arbeitssuche

Nordrhein-Westfalen verfügt Abschiebestopp für "Geduldete"

Nach dem Beschluss des Bundes für ein neues Bleiberecht hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Abschiebestopp für davon betroffene Ausländer verfügt. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Westfälischen Rundschau". Innenminister Ingo Wolf (FDP) wolle so verhindern, dass Personen, die aufgrund der künftigen Regelung in Deutschland bleiben dürfen, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer abgeschoben werden.

Pläne in der Slowakei

Ex-Minister und E.On-Manager Müller plädiert für neue Atommeiler

Der Manager des Atomkonzerns E.On, Werner Müller, einst Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung, spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. "Wir werden um den Neubau von Kernkraftwerken nicht herumkommen", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Der heutige Vorstandsvorsitzende des RAG-Konzerns war in der ersten rot-grünen Legislaturperiode maßgeblich an den Atomkonsens-Verhandlungen mit den Betreibern der Kernkraftwerke beteiligt. Vor seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminster war bereits Manager des E.On-Vorgängerunternehmens Veba. Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wurde in der Zeitung Ende März mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."

"Unternehmenssteuerreform stoppen"

Diskussion über die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen

Bund, Länder und Kommunen haben sich am 2. April darauf verständigt, dass es künftig mindestens für jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren ein ganztägiges Betreuungsangebot geben soll. Dies teilte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einem Sondertreffen mit Jugend- und Familienministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit. Nun wird über die Finanzierung diskutiert. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann reklamierte die in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Bundes für die westdeutschen Länder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will das nicht hinnehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, Kürzungen an anderer Stelle würden die Armut vergrößern. Es gebe bei den Familien keinen Spielraum für Umschichtungen innerhalb der Familienförderung. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, dass 13 Prozent der Menschen in Familien in Armut lebten. Der Verband warnte vor der Kürzung von Familienleistungen.

"Totaler Überwachungsstaat"

Schäubles Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen als Profilierungsversuch kritisiert

Die große Koalition hat ein neues, angebliches Streitthema begonnen. So stoßen die "Pläne" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen beim Kooalitionspartner SPD auf Widerspruch. Schäuble hatte vorgeschlagen, die Fingerabdrücke, die künftig auf einem Chip auf den Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. Klaus Uwe Benneter, Rechts- und Innenpolitiker der SPD, nannte die Vorschläge Schäubles einen billigen Versuch, sich politisch zu profilieren. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, nannte die Pläne Schäubles eine Bedrohung für die Balance zwischen Innerer Sicherheit und Bürgerrechten. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) warf den Kritikern vor, total verschiedene Sachverhalte total durcheinander zu schmeißen.

Fingerabdruck-Scanner

Zulieferer Dermalog für deutschen Biometrie-Reisepass unter Korruptionsverdacht

[ngo/ddp] Gegen einen der wichtigsten Zulieferer für den elektronischen Biometrie-Reisepass wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. "Wir führen seit kurzer Zeit ein Verfahren gegen verantwortliche Mitarbeiter der Firma Dermalog", sagte ein Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft am Dienstag. Es gebe einen Anhaltspunkt für eine Straftat. Dermalog ist eigenen Angaben zufolge das europaweit führende Unternehmen in Sachen Biometrie.

"Ein Beitrag zum Frieden"

Tornado-Einsatz hat begonnen - Bundesverfassungsgericht verhandelt später

Am 29. März hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der Linksfraktion gegen den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan mit der Begründung abgelehnt, dass über die Organklage in der Hauptsache noch "rechtzeitig" entschieden werden könne. Die Fraktion habe "nicht dargetan, aus welchen Gründen der bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache verstreichende Zeitraum den von ihr für verfassungswidrig gehaltenen Zustand entscheidend verfestigen würde". Einen Tag später, am 30. März, sorgte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung für eine "Verfestigung" des Zustandes: Er verabschiedete rund 200 Soldaten in den Einsatz nach Afghanistan verabschiedet. Ihr Auftrag dort: der Tornado-Einsatz in Afghanistan. Die "volle Einsatzbereitschaft" soll nach Angaben der Bundesregierung in der zweiten Aprilhälfte erreicht sein. Am 2. April folgten mehrere Tornados in Richtung Afghanistan - laut Bundesregierung "ein Beitrag zum Frieden". Am 18. April findet die Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.

"Augenmaß"

Die Anti-Terror-Datei in der Diskussion

Die am 30. März freigeschaltete "Anti-Terror-Datei" vernetzt nach Auskunft des Innenministeriums insgesamt vierzig Polizeibehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Über eine gemeinsame Datenbank könnten nun verschiedene deutsche Ermittlungsbehörden, die bislang nicht zusammengearbeitet hätten, auf terrorismus-relevante Informationen zugreifen. Nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhalten die für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell Kontakt mit einander aufnehmen. Seiner Auffassung nach ist die Anti-Terror-Datei ein wirkungsvolles Instrument mit Augenmaß. Die Datei würde erforderliche Verknüpfungen herstellen, ohne dabei den Quellenschutz und das fachlich erforderliche Maß an Geheimhaltung zu vernachlässigen. Dies sei unverzichtbar für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und der Polizeibehörden mit ausländischen Partnerdiensten. Datenschutzbeauftragte und die FDP kritisierten die Anti-Terror-Datei.

Statistik

Anstieg des Kohlendioxidausstoßes bei Unternehmen im Emissionshandel

Während die meisten Umweltverbände und Umweltwissenschaftler den Emissionshandel jahrelang vehement gefordert und seine Einführung - bei Kritik im Detail - begrüßt hatten, wurde von einzelnen Umweltschützern immer wieder grundsätzliche Kritik daran laut. Sie nahmen den Handel mit den "Emissionsberechtigungen" wörtlich und kritisierten das "Recht zum Emittieren von Schadstoffen" als unbrauchbares Mittel zur Reduktion von Emissionen. Die aktuelle Statistik scheint den Zweiflern an diesem "marktwirtschaftlichen Instrument" vorläufig Recht zu geben: Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) stießen die in den Emissionshandel einbezogenen deutschen Unternehmen im Jahr 2006 rund 3,6 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid aus als 2005.

Stadtwerke-Verkauf

Anklage gegen Görlitzer Ex-Bürgermeister wegen Untreue

Gegen den ehemaligen Görlitzer Oberbürgermeister Rolf Karbaum (parteilos) und dessen Ex-Finanzbürgermeister Rainer Neumer (CDU) ist Anklage wegen Untreue erhoben worden. Ihnen werde vorgeworfen, mit Stadtkapital von 100 Millionen D-Mark spekuliert und dabei jederzeit einen Verlust in Kauf genommen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz am Montag mit. Von 2001 bis 2005 hätten die Angeklagten das Vermögen des Neißefonds nicht sicher angelegt, wie es in der Gemeindeordnung vorgeschrieben sei.

Stellenabbau

Polizeigewerkschaft zeigt Sachsen-Anhalts Regierung an

Wegen des geplanten Stellenabbaus im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Strafanzeige gegen die Landesregierung gestellt. Durch die drastische Stellenreduzierung im Polizeivollzugsdienst könne die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten nicht mehr gewährleistet werden, so die Gewerkschaft am Montag in Magdeburg. Dies erfüllt aus Sicht der GdP den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt.

Warnung vor Angriffskrieg

"Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt"

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor den Folgen der Festnahme von 15 britischen Soldaten durch den Iran. Gleichgültig, ob die Festnahme in iranischen oder irakischen Gewässern erfolgte, erhöhe sich dadurch die Gefahr eine Angriffskrieges gegen den Iran, fürchtet der friedenspolitische Sprecher des Komitees, Andreas Buro. "Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt. In Israel werden bereits Übungen für einen Angriff auf den Iran betrieben. Die kriegerische Rhetorik beider Nuklearmächte ist außerordentlich bedrohlich und gibt zu größter Sorge Anlass, dass ein weiterer Krieg in Nah- und Mittelost vom Zaun gebrochen werden könnte", so Buro.

"Todesfalle für Meeressäuger"

Grindwale sollen unter Militärversuchen und anderen Lärmquellen leiden

Nach Auffassung der Naturschutzorganisation Pro Wildlife sind Delfine und Wale zunehmend durch den Lärm in den Ozeanen bedroht. "Unsere Kritik richtet sich unter anderem gegen den Einsatz von Militär-Sonar. Dieser kann so laut wie ein startender Düsenjet werden und den Tod von Delfinen und Walen verursachen", meint Sandra Altherr von Pro Wildlife. In den USA hätten in der vergangenen Woche Umweltverbände eine Klage gegen die Sonarversuche der US-Marine in delfinreichen Gewässern eingereicht. Seit 2003 seien diese Sonar-Einsätze verboten. Doch Anfang des Jahres habe das Pentagon das Verbot für zwei Jahre wieder aufgehoben.

BASF

Erdgas-Förderung soll letzte Wale Deutschlands gefährden

Die Naturschutzorganisation Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) warnt vor einer Gefährdung der letzten Wale Deutschlands durch die Erdgas-Förderung in der Nordsee. So seien am 2. April in den amtlichen Mitteilungen des Nautischen Warndienstes in Hamburg die ersten Sperrungen im Naturschutzgebiet Entenschnabel veröffentlicht worden. Dies bedeute, dass sich das Schiff Ocean Explorer, das im Auftrag der BASF Tochtergesellschaft Wintershall in der Nordsee nach Erdgas suche, mit seinen "gefährlichen Aktivitäten" begonnen habe. "Von heute an bis in den Herbst werden Tag für Tag, 24 Stunden lang, alle 8 Sekunden Luftkanonen (Airguns) das Meeresschutzgebiet und große Teile der Nordsee verlärmen und vermutlich alle Wale aus ihrem Lebensraum großflächig vertreiben", kritisieren die Naturschützer.

30 Millionen Kaninchen

Tierschutzbund kritisiert die Masthaltung von Kaninchen

Das wahre Leben der "Osterhasen", die zu Ostern als Braten auf der Festtagstafel aufgetischt würden, ist nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes "ein trauriges". Etwa 30 Millionen Kaninchen würden in Deutschland pro Jahr verzehrt. Die Masthaltung dieser Tiere sei "qualvoll". Bisher gebe es keine rechtlichen Bestimmungen, die die Kaninchenhaltung regelten. "Das Leben der Kaninchen hat mit der Idylle, wie wir sie uns zu Ostern gerne vorstellen nichts zu tun. Hier muss endlich eine gesetzliche Regelung her, damit die Kaninchenmast in Zukunft den Anforderungen des Tierschutzgesetzes gerecht wird", fordert der Präsident der Organisation Wolfgang Apel.