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"Grüne Friedensinitiative" will gegen grüne Kriegspolitik opponieren

"Dominierende militärpolitische Ausrichtung"

Den Grünen stehen auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kontroverse Debatten über Militäreinsätze ins Haus. Als Reaktion auf die jüngste Kritik führender Grünen-Politiker an den Ostermärschen haben mehrere Politiker der Partei nun eine "Grüne Friedensinitiative" (GFI) gegründet. Die Initiative will der "zurzeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der Grünen" entgegentreten und als "friedenspolitischer Think-Tank" Debatten um nichtmilitärische Alternativen anstoßen, wie einer der Initiatoren, der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, erklärte. Aktuell kritisiert die parteiinterne Friedensinitiative die Unterstützung des "Afghanistan-Krieges" durch die Grünen. Das habe mit Friedenspolitik wenig zu tun.

Der Kleine Parteitag der Grünen in Bremen soll sich nach dem Willen der Initiative nicht wie geplant hinter den ISAF-Einsatz der NATO in Afghanistan stellen.

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte den Veranstaltern der diesjährigen Ostermärsche eine "Schwarz-Weiß-Sicht" und "pauschale Ablehnung des Militärischen" vorgehalten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erneuerte die Kritik am Mittwoch. Teile der Bewegung hätten "fast so ein einfaches Weltbild wie die CDU", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Während sich die Union stets für Militäreinsätze stark mache, gebe es in der Friedensbewegung oftmals eine "pauschale Ablehnung" aller Auslandseinsätze.

"Friedenspolitik war Kernelement grüner politischer Identität"

Die neue Grüne Friedensinitiative legte ihr Weltbild in einer Erklärung vom 9. April sehr umfassend dar. "Friedenspolitik war viele Jahre Grundpfeiler der Politik der Grünen und Kernelement grüner politischer Identität. Sie hat zu unseren Wahlerfolgen entscheidend beigetragen", heißt es in der zu Ostern veröffentlichten Erklärung, die von Wilhelm Achelpöhler, Uli Cremer, Birgit Ebel, Marianne Hürten und Irmgard Pehle unterzeichnet wurde.

Der Friedensbewegung verdanke die Grüne Partei viel. "In der alten Bundesrepublik gelang 1983 der Einzug in den Bundestag, weil die Grünen damals Sprachrohr und glaubwürdiger Repräsentant der Friedensbewegung waren, die sich vorrangig gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Westeuropa richtete."

Namen wie Petra Kelly seien für Abrüstung, Gewaltfreiheit und pazifistische Ideale gestanden. "Von den friedenspolitischen Konzepten, die die Grünen (weiter-)entwickelten, gingen wichtige Impulse in die Gesellschaft aus. Grüne Programme forderten einseitige Abrüstungsschritte, den Austritt aus der NATO und den Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz aufzunehmen." Bis weit in die 1990er Jahre seien die Grünen "der Neuausrichtung von NATO und Bundeswehr" entgegen getreten.

Neue zivile Alternativen zur militärgestützten "Sicherheits"politik seien entwickelt und "als grünes Alleinstellungsmerkmal gegenüber einem einseitig militärfixierten Mainstream verteidigt" worden. "Gleichzeitig entfernte sich die Bundestagsfraktion jedoch immer weiter von den friedenspolitischen Beschlüssen der Partei, denn die personellen Entscheidungen bei der Aufstellung der BundestagskandidatInnen reflektierten die friedenspolitischen Positionen kaum", schreiben die parteiinternen Kritiker.

Dennoch hätte beim letzten Parteitag vor den Bundestagswahlen 1998 in Magdeburg die friedenspolitische Mehrheit in der Partei noch gehalten, wenn auch hauchdünn mit eine Stimme. Im Wahlprogramm 1998 hätten die Grünen "die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee" abgelehnt, die Auflösung der "Krisenreaktionskräfte" und des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) gefordert.

"Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze" seien ausdrücklich abgelehnt worden. Auch sei auf eine "langfristig angelegte antimilitaristische Strategie" verwiesen und erklärt worden, dass "eine grundlegende Neuorientierung der Sicherheitspolitik ein langfristiges Projekt darstellt, das weit über den Horizont einer Regierungsperiode hinausweist".

"Als es darauf ankam, versagten die Grünen" "Mit dem Eintritt in die rotgrüne Koalition erodierten die friedenspolitischen Ansprüche der Grünen substantiell. Solange Entscheidungen, an Kriegen teilzunehmen nicht anstanden, war es leicht, gegen den Krieg zu sein. Als es darauf ankam, versagten die Grünen."

Als entscheidender Dammbruch habe sich die Zustimmung der Partei zum Kosovo-Krieg erwiesen, "dem ersten Angriffskrieg in der Geschichte der NATO, der ausdrücklich ohne UN-Mandat erfolgte, mithin gegen das geltende Völkerrecht verstieß".

Die Zustimmung zum nächsten völkerrechtswidrigen Krieg - der Operation Enduring Freedom in Afghanistan - habe nicht lange auf sich warten lassen. "Die Auswirkung auf die Grüne Partei waren mehrere Tausend Austritte von vielfach sehr aktiven Parteimitgliedern und im weiteren Verlauf programmatische Änderungen."

"Verheerende militärpolitische Weichenstellungen" "Die zweifelsfrei vorhandenen friedenspolitischen Spielräume in der Regierung wurden nicht nur kaum genutzt, sondern oftmals aktiv verkleinert." Der politischen Ablehnung des Irak-Krieges oder Akzenten im Bereich nicht-militärischer Alternativen seien "verheerende militärpolitische Weichenstellungen" gegenüber gestanden.

"Die Grünen trieben in den Regierungsjahren den zielstrebigen Ausbau der Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Armee voran", heißt es in der Erklärung weiter. Der Ruf nach einer Berufsarmee verbinde sich entsprechend heute mit dem Streben nach einer "möglichst effektiven Interventionsarmee", die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht sei aus ihren antimilitaristischen Kontext gelöst worden. "Die Kriegsteilnahmen gingen mit der Entwicklung und Beschaffung neuer Angriffswaffen einher. Dabei erwiesen sich die entsprechenden deutschen beziehungsweise europäischen Waffen in den Jahren Grüner Regierungsbeteiligung immer mehr als Exportschlager."

"Militärmacht EU" Angetreten, in der Regierungsverantwortung eine "Militärmacht EU" zu verhindern, hätten die Grünen den Aufbau einer eigenständigen EU-Interventionstruppe aus nationalen und internationalen Komponenten unterstützt, in dessen Verlauf die Lücken in den strategischen militärischen Fähigkeiten Lufttransport und Spionagesatelliten-System nach und nach geschlossen worden seien. Der Ruf nach der Schaffung einer zentralisierten EU-Armee sei heute nicht nur aus dem Bundeskanzleramt, sondern auch von prominenten Grünen Mandatsträgern zu hören.

Nachdem Blockkonfrontation und Rüstungswettlauf zwischen West und Ost Geschichte sind, werde Deutschland von keinem Staat mehr bedroht, heißt es in der Erklärung weiter. Die militärischen Ambitionen Deutschlands seien jedoch gewachsen und reichten heute weit über Europa beziehungsweise das NATO-Gebiet hinaus: Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, so die Formel.

Entsprechend hat sich" die Friedensbewegung aktuell gegen eigene deutsche Kriegsaktivitäten zu wenden, die aus Deutschlands Streben nach 'mehr Verantwortung' im Rahmen des westlichen Weltordnungsregimes resultieren", meint die Grüne Friedensinitiative. Aus der Bundeswehr sei eine "Armee im Einsatz" geworden. "Was 1991 mit Minensuchboten im Mittelmeer und Sanitätssoldaten in Kambodscha begann, manifestiert sich heute in den Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon ebenso wie in dem militärischen Engagement auf dem Balkan, im Kongo oder in Afghanistan."

"Die Neue NATO ist ein offensiver Militärpakt aus Nordstaaten, der sich gegen den Süden richtet"

Die Rolle der NATO habe sich geändert: Die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten seien der NATO beigetreten. Die übrigen Staaten der Region seien ebenso wie Russland mit der NATO verbündet. Weiterhin würden auch die Beziehungen der NATO zu Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland vertieft, so dass sich eine "NATO-Ostasienerweiterung" abzeichne. "Die Neue NATO ist ein offensiver Militärpakt aus Nordstaaten, der sich gegen den Süden richtet und in Afghanistan seinen ersten langwierigen Krieg (auch zu Lande) führt", meinen die Kritiker.

Die USA seien heute nicht nur NATO-Führungsmacht, sondern die einzige verbliebene Weltmacht. "Deren Hauptziel ist es zu verhindern, dass ihr erneut ein mächtiger Rivale - wie im Kalten Krieg die Sowjetunion - Grenzen setzt." Die militärische Aufrüstung der USA habe nach dem 11. September 2001 einen erheblichen Schub erhalten. Ihre Funktion liege nicht so sehr im viel beschworenen "Krieg gegen den Terror", sondern darin, "die Welt nach den Interessen der USA zu gestalten und auszurichten". Wer sich dem entgegen stelle, werde auf der "Achse des Bösen" verortet und müsse im äußersten Fall damit rechnen, "mit einem Krieg überzogen zu werden".

Potentielle Rivalen seien nicht nur die aufstrebenden Mächte Indien oder China, sondern nicht zuletzt die EU und Russland beziehungsweise ein Bündnis beider. Die US-Planungen für Raketenabwehrsysteme in Tschechien und Polen "sollen die Gräben zwischen den kerneuropäischen EU-Ländern der Euro-Zone (dem 'alten Europa') und dem 'neuen Europa' vertiefen und die Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren."

"Kriegsdienstverweigerer halfen den Ersten Weltkrieg zu beenden"

Vor diesem Hintergrund wolle die Grüne Friedensinitiative (GFI) das friedenspolitische Erbe bewahren, die zahlreichen innerhalb der Grünen entstandenen friedenspolitischen Ideen und Konzepte aufgreifen und weiterentwickeln.

Die Initiative hält Vieles aus den Anfangen der Grünen für nach wie vor aktuell: "Nicht alles muss neu erfunden werden. Nicht alle politischen Konzepte aus den 80er Jahren sind falsch, weil seitdem 20 Jahre vergangen sind. Die gesellschaftlichen Debatten, die 2007 um die Klimakatastrophe geführt werden, zeigen die Weitsichtigkeit der Grünen Umweltpolitik der 80er Jahre." Auch viele friedenspolitische Konzepte aus den vergangenen Jahrzehnten seien "brandaktuell".

Es gehe immer noch um die Grundausrichtung: "Soll Sicherheit gemeinsam mit anderen oder auf Kosten anderer geschaffen werden?" Abrüstung gebe es nur, wenn jemand damit beginne. "Kalkulierte einseitige Vorleistungen können eine Abrüstungsdynamik in Gang setzen, weil Taten vertrauensbildender sind als alle Worte." Nicht-militärische Konfliktlösung gebe es nicht zum Nulltarif. Jeder Euro, der für das Militär ausgegeben werde, fehle bei Investitionen in zivile Alternativen.

Die Geschichte beweist nach Auffassung der Grünen Friedensinitiative, dass individuelle Kriegsdienstverweigerung und Desertieren nicht nur oft höchsten persönlichen Mut erfordern, "sondern auch geeignete Mittel sind, militärischen Abenteuern und Kriegen ein Ende zu setzen. In 2008 jährt sich die Novemberrevolution das 80. Mal. Anlass genug an die mutigen Kieler Matrosen zu erinnern, die den Kriegsdienst verweigerten und den Ersten Weltkrieg beenden halfen."

Dem "Einschwenken der Grünen auf militärpolitische Positionen" hätten in der Vergangenheit immer wieder viele Parteimitglieder ihren Widerstand entgegengesetzt. Die Grüne Friedensinitiative möchte daran anknüpfen und "den ideologischen Einfluss militärpolitisch orientierten Denkens zurückdrängen".

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