Druck auf SPD und Union

DGB-Nord-Chef begrüßt die neue Linkspartei

Im Deutschen Gewerkschaftsbund baut man auf eine Stärkung der fusionierenden Linkspartei und freut sich auf einen Bündnispartner bei der Durchsetzung eigener Forderungen. Zugleich erhofft man sich neuen Druck auf die SPD, um zu einer sozialeren Politik zu kommen. Das unterstrich der Vorsitzende des DGB-Nord (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg) Peter Deutschland in der "Leipziger Volkszeitung". Der DGB-Vorsitzende spricht an diesem Freitag auf einer in Hamburg beginnenden zweitägigen gewerkschaftspolitischen Konferenz von Linkspartei/PDS und WASG.

Der Gewerkschafter erinnerte an die unter SPD-Verantwortung entstandenen "Hartz"-Gesetze, die Gesundheitsreform und die Rente ab 67: "Das Auseinanderdriften von Arm und Reich, begonnen mit Hartz IV, nimmt dadurch weiter zu." Diesen Prozess der Entfremdung könne man auch dann nicht ganz stoppen, wenn es der SPD in der großen Koalition gelänge, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde wäre für die Gewerkschaften ein positives Signal der Sozialdemokratie. "Aber den totalen Schulterschluss der Gewerkschaften mit der SPD wird es auch dann nicht geben."

Dass nun eine west-ostdeutsche große Linkspartei entstehe, "ist für die tägliche politische Auseinandersetzung sehr hilfreich", sagte der DGB-Vorsitzende. "SPD als auch CDU-Sozialausschüsse und CDU-Verantwortliche müssen sich fragen, wie stellen sie sich zu den sozialen Fragen, einschließlich Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Mindestlohn. Da verleiht die Existenz der Linkspartei mehr Druck."

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Am 13. Apr. 2007 unter:

arbeit

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