"Zwei bis drei Euro kein dauerhaftes Ziel"

Bullerjahn für Mindestlöhne unbekannter Höhe

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sprach sich für die Einführung von Mindestlöhnen in den neuen Bundesländern aus. Es könne kein "dauerhaftes Ziel sein", die Menschen mit Stundenlöhnen "von zwei bis drei Euro nach Hause zu schicken", sagte Bullerjahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Man könne nicht die Abwanderung aus Ostdeutschland beklagen und zugleich fordern, die Einkommen der Menschen dürften "nicht wachsen, weil das ein Vorteil wäre". Bullerjahn sagte allerdings nicht, welche Stundenlöhne er - jenseits von von zwei bis drei Euro - er garantieren möchte.

Bereits am 29. März teilte Bullerjahn mit, dass die ostdeutschen SPD-Spitzen geschlossen hinter dem Aufruf des Parteivorstandes für die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland stünden. Wer Vollzeit arbeite, müsse auch davon leben können. Dies sei bei vielen Menschen, gerade in den neuen Bundesländern, schon in Frage gestellt. Sie könnten, trotz Arbeit, nicht auf staatliche Unterstützung verzichten.

Es sei beschämend, so Bullerjahn, dass in einem reichen Land wie Deutschland über 2,5 Millionen Menschen trotz Vollzeit-Job arm seien. Die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten würde zeigen, dass Mindestlöhne nicht zu Beschäftigungseinbrüchen führen. Ostdeutschland brauche vor allem qualifizierte Arbeitskräfte, die bisher wegen zu geringer Löhne und Abwanderung vorloren gingen.

Die Behauptung, Mindestlöhne würden "die wenigen arbeitsmarktpolitischen Vorteile Ostdeutschlands" vernichten, bezeichnete Bullerjahn als falsch. Denn Mindestlöhne würden seiner Auffassung nach vielmehr die Vergrößerung der sozialen Schieflage verhindern, die Kaufkraft stärken und damit auch die Nachfrage nach regionalen Dienst- und Handwerksleistungen.

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