Bundeswehrausbilder nach Rassismus-Skandal fristlos entlassen

Das Video wurde offenbar im Juli 2006 gedreht. Der Sprecher des zuständigen Fernmeldebataillons im schleswig-holsteinischen Rendsburg hat Medienberichten zufolge den Vorfall bestätigt, es aber als "Einzelfall" bezeichnet.

Dem widersprach Jürgen Rose, Vorstandsmitglied der Vereinigung kritischer Soldaten "Darmstädter Signal". Er sehe eine zunehmende Tendenz, dass junge Rekruten in der Grundausbildung für einen archaischen Kampf ausgebildet würden. "Mit solchen Befehlen wie in dem Video soll die Tötungshemmung überwunden werden."

Die jetzt beschlossene Entlassung des Bundeswehr-Soldaten erfolgt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums nach Paragraf 55 Absatz 5 des Soldatengesetzes. Demnach kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Jahre aus dem Dienst entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

Das Ministerium habe seit Januar 2007 Kenntnis von dem Vorfall und gegen zwei Soldaten dienstrechtliche Maßnahmen "geprüft". Das Prüfungsverfahren gegen den Soldaten, der das Video aufgezeichnet habe, laufe noch.

Der Wehrbeauftragte der Bundestags, Reinhold Robbe, erklärte, er wisse seit dem 5. Februar von dem Vorgang und werde regelmäßig über den aktuellen Stand der Überprüfungen unterrichtet. Er halte den Vorfall für einen Einzelfall. Trotzdem müssten die Ausbildung und die Dienstaufsicht bei der Bundeswehr gegebenenfalls verbessert und mehr Wert auf die politische Bildung und die Vermittlung von Werten und Normen gelegt werden.

Nach Auffassung des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Paul Schäfer, zeigt das "Motherfucker-Video", wie in der Grundausbildung übelste rassistische Klischees vermittelt würden. Zudem werde zu "unverhältnismäßiger Gewaltanwendung" aufgefordert: "Der Rekrut soll sich immerhin vorstellen, wegen einer Beleidigung drei Zivilisten zu erschießen."

Schäfer sprach von einer "Lernresistenz" und "Uneinsichtigkeit" bei der Bundeswehr. Schwere Defizite in Innerer Führung und Auswahl der Ausbilder seien seit Jahren bekannt. "Sie werden regelmäßig in den Berichten des Wehrbeauftragten thematisiert und führen immer wieder zu Skandalen. Diese als Einzelfälle abzutun, ist mehr als fahrlässig", meint Schäfer.

Das Verteidigungsministerium versuche nach wie vor, solche Vorfälle totzuschweigen und bekunde Änderungs- und Sanktionswillen regelmäßig erst auf massiven öffentlichen Druck.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat eine "Reform" der Ausbildung in der Bundeswehr gefordert. Arnold wertete die Entgleisung zweier Bundeswehr-Führungskräfte im schleswig-holsteinischen Rendsburg als "zusätzlichen Beleg dafür, dass es in der Bundeswehr eine Führungsschwäche gibt". Die Führungsaufsicht in der Truppe müsse verstärkt und Verfehlungen konsequenter geahndet werden.