Statistik

Anstieg des Kohlendioxidausstoßes bei Unternehmen im Emissionshandel

Während die meisten Umweltverbände und Umweltwissenschaftler den Emissionshandel jahrelang vehement gefordert und seine Einführung - bei Kritik im Detail - begrüßt hatten, wurde von einzelnen Umweltschützern immer wieder grundsätzliche Kritik daran laut. Sie nahmen den Handel mit den "Emissionsberechtigungen" wörtlich und kritisierten das "Recht zum Emittieren von Schadstoffen" als unbrauchbares Mittel zur Reduktion von Emissionen. Die aktuelle Statistik scheint den Zweiflern an diesem "marktwirtschaftlichen Instrument" vorläufig Recht zu geben: Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) stießen die in den Emissionshandel einbezogenen deutschen Unternehmen im Jahr 2006 rund 3,6 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid aus als 2005.

Damit habe sich auch im Emissionshandelssektor der Gesamttrend für Deutschland bestätigt, wonach die Kohlendioxid-Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent gestiegen seien, so das Umweltbundesamt. Eine der Ursachen des Kohlendioxid-Anstiegs "ist vermutlich das hohe Wirtschaftswachstum in 2006", so die Behörde.

Der Emissionshandel umfasst laut Umweltbundesamt derzeit 54 Prozent der nationalen Kohlendioxidemissionen. Offenbar wurden sogar noch weitaus mehr "Emissionsberechtigungen" an die Unternehmen verteilt, als von ihnen im Jahr 2006 genutzt worden war. So hätten die Unternehmen über den Emissionsanstieg hinaus sogar nochmals 20 Millionen Tonnen mehr emittieren dürfen.

In der laufenden Handelsperiode, die am 31. Dezember 2007 ende, verfügen die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen nach Angaben der Behörde über 499 Millionen Emissionsberechtigungen pro Jahr. Hans-Jürgen Nantke, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt, hofft nun auf Besserung: "In der zweiten Handelsperiode verringert sich die Zuteilungsmenge auf 453 Millionen Emissionsberechtigungen pro Jahr zur Verfügung, davon 11 Millionen für Anlagen, die zur Zeit noch nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Im Vergleich zu 2006 muss der CO2-Jahresausstoß im Emissionshandel damit um 35 Millionen Tonnen verringert werden."

"Preußisches Ordnungsrecht"

Während sich die Umweltwissenschaften, die Umweltbewegung und auch die Grünen überwiegend längst vom "Preußischen Ordnungsrecht" mit Ge- und Verboten in der Umweltpolitik verabschiedet haben und stets die Vorzüge "marktwirtschaftlicher Umweltinstrumente" betonen, gibt es neuerdings bei SPD und CDU gewisse - zumindest verbale - Tendenzen einer ausdrücklichen Abkehr von der Dominanz "marktwirtschaftlicher Umweltinstrumente".

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Mitte März ein Ende der Selbstverpflichtungen in der Industrie und zahlreiche gesetzliche Maßnahmen angekündigt. "Das gute alte preußische Ordnungsrecht wird noch fröhliche Urstände feiern, weil es anders gar nicht geht", sagte der SPD-Politiker.

Neben der Autoindustrie, die den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Wagen nicht genügend reduziert habe, seien auch die Energieunternehmen ihrer Selbstverpflichtung für eine effizientere Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung nicht nachgekommen, sagte der Minister. "Auch da müssen wir gesetzgeberisch ran."

Im April 2005 hatte bereits der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) in der Diskussion um überhöhte Feinstaubbelastungen ein schärferes Vorgehen des Bundes gefordert. Statt der vorgeschlagenen steuerlichen Begünstigung solle der Einbau von Dieselrußfiltern in Neufahrzeugen bereits zum 1. Juli "per Gesetz" vorgeschrieben werden, hatte Stratthaus vorgeschlagen. Grund: Die steuerliche Förderung würde für den Staat zu teuer werden.

Zuletzt waren auch die überwiegend als gescheitert bewerteten Selbstverpflichtungen der Gastrononomie beim Nichtraucherschutz die Begründung für ordnungsrechtliche Maßnahmen des Bundes und der Länder.

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Am 02. Apr. 2007 unter:

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