Exportsteuern und Exportverbote

EU will Handelshemmnisse bei Rohstoffen beseitigen

Nach Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums will die EU Handelshemmnisse bei Rohstoffen beseitigen. Bei einem Treffen des EU-Handelsausschusses am 19. und 20. April sind sich die EU-Mitgliedstaaten den Angaben zufolge einig gewesen, dass die Initiativen der Kommission zur Beseitigung von Handelshemmnissen im weltweiten Rohstoffhandel "mit Nachdruck verfolgt" und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden sollten. Insbesondere solle sich die EU verstärkt für den Abbau von Exportsteuern und Exportverboten einsetzen. Die EU will so den Zugang zu den Rohstoffen anderer Länder gewährleisten.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unterstrich vor dem Hintergrund "der angespannten Lage auf einigen Rohstoffmärkten" die seines Erachtens bestehende Notwendigkeit einer sicheren Rohstoffversorgung in Europa. "Der diskriminierungsfreie Zugang zu Rohstoffen und verlässliche Handelsregeln sind unverzichtbare Voraussetzungen dafür, dass unsere Unternehmen Zugang zu einer sicheren Rohstoffversorgung auf Grundlage fairer Marktbedingungen haben", sagte Glos.

Wenn Drittstaaten sich hier "mit handelsverzerrenden Maßnahmen" Vorteile verschafften, sei dies "nicht akzeptabel", meint der deutsche Minister. Die EU müsse daher entschlossen für den Abbau von Handelshemmnissen im Rohstoffsektor eintreten. "Wir wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, dass die Möglichkeiten der europäischen Handelspolitik noch besser für die Sicherung unserer Rohstoffversorgung eingesetzt werden", so Glos.

Die europäische Wirtschaft sei bei der Versorgung mit Rohstoffen in hohem Maße auf Importe angewiesen. Die Importabhängigkeit betrage bei einzelnen metallischen Rohstoffen bis zu 100 Prozent. Die Lage auf den weltweiten Rohstoffmärkten sei aber "seit einigen Jahren sehr angespannt", so das Bundeswirtschaftsministerium.

Angesichts der durch neue Verbraucher wie China stark wachsenden weltweiten Rohstoffnachfrage hätten sich die Preise insbesondere für metallische Rohstoffe in den letzten Jahren zum Teil "dramatisch erhöht". Verschärft werde diese Situation durch "handelsverzerrende Maßnahmen einzelner Staaten" wie Exportsteuern oder Exportverbote.

Schnelle Maßnahmen - 27 Jahre nach Veröffentlichung des Berichts "Global 2000"

Wirtschaft und Politik wurden schon sehr frühzeitig auf eine mögliche Verknappung von Energierohstoffen wie auch von Nicht-Energierohstoffen hingewiesen. Im Jahr 1980 warnte der US-Bericht "Global 2000" nicht nur den damaligen US-Präsidenten vor einer Verknappung von Metallen und Energieträgern. Der Bericht wurde beispielsweise auch ins Deutsche übersetzt und fand in Deutschland große Beachtung.

Im Laufe der 1980er und 1990er Jahre wurde das Rohstoffproblem unter anderem von Ölkonzernen und Medien zum Tabuthema erklärt, weil eine Reihe neuer Lagerstätten gefunden wurde. Wer dennoch behauptete, Rohstoffe seien relativ knapp und könnten schon bald zu außenpolitischen sowie kriegerischen Verwicklungen führen, wurde als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt.

Jetzt, 27 Jahre nach Veröffentlichung von "Global 2000", wird das Thema in den Konzernen und Regierungen wieder intensiv diskutiert und es werden "mit Nachdruck" schnelle Maßnahmen gefordert. Die Bundesregierung hat im Oktober 2006 ein neues "Weißbuch" für die Bundeswehr beschlossen. Darin wird betont, dass Deutschlands Wohlstand vom "Zugang zu Rohstoffen" abhänge. Es gebe demnach ein "elementares Interesse" an einem "offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen". Das Weißbuch definiert die Aufgaben der Bundeswehr.

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Am 20. Apr. 2007 unter:

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