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Protest gegen mögliche Abschiebung irakischer Flüchtlinge

Anhörung in München

Unter ungewöhnlichen Umständen wurden etwa 70 in Bayern lebende irakische Flüchtlinge am 21. April zur Anhörung in eine Asylunterkunft nach München-Fürstenried geladen. Dort warteten der irakische Konsul aus Berlin, Vertreter des bayerischen Innenministeriums und zwei Vertreter der Regierung von Oberbayern. Das Gelände wurde von Polizeibeamten gesichert. Wie die Münchner Anwältin Gisela Seidler, die einen der Flüchtlinge vertritt, vor Ort gegenüber ngo-online sagte, würde den Flüchtlingen die Ausstellung eines Passes der Serie "S" angeboten. Diese Pässe würden seit kurzem von den deutschen Behörden nicht mehr anerkannt – außer zum Zweck der Abschiebung.

Die Aufenthaltsgenehmigungen irakischer Flüchtlinge werden seit dem 1. April aufgrund einer Regelung des Bundesinnenministeriums zu "Duldungen" – einem Status minderen Rechts – zurückgestuft.

Nach Darstellung von Mitgliedern der Flüchtlingsorganisation "Karawane", die vor der Asylunterkunft demonstrierten, wurden die befragten Flüchtlinge unter Druck gesetzt, um schriftlich in eine "freiwillige" Heimreise einzuwilligen. Entscheidend für die Abschiebung sei allein der Geburtsort der Flüchtlinge. Bei der Anhörung durch Konsulatpersonal sollte die Identität der vorgeladenen Personen geklärt werden.

Die "Karawane" sowie die Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" informierten die Betroffenen aus ihrer Sicht über die Hintergründe der Vorladung. Mehrerer Sprecher der Organisationen kritisierten, dass Zivilbeamte der Polizei die Gespräche zwischen Demonstranten und Betroffenen belauscht hätten. Die Kundgebung sei außerdem von USK-Beamten, des Unterstützungskommandos der bayerischen Polizei, gefilmt worden.

Die beiden Organisationen sehen in der Anhörung den ersten Schritt zu Abschiebungen. Sie befürchten, dass demnächst nahezu alle Flüchtlinge mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Georg Eberl von der "Karawane" protestierte gegen die Abschiebung von Menschen in ein Land, in dem tagtäglich Menschen durch Krieg, Terror und Besatzung ihr Leben verlören.

Erst vor wenigen Tagen hatte der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Flüchtlingsrats, Hubert Heinhold, kritisiert, dass "die undifferenzierte Rückführungspolitik Bayerns Öl in diesen Konflikt" gießen würde. Der Flüchtlingsrat fordert das Bayerische Innenministerium auf, Flüchtlinge keinen unkalkulierbaren Risiken auszusetzen und Abschiebungen in den Irak zu unterlassen.

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