"Aufschwung"

Renten steigen nominal um 0,54 Prozent

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent. "Nach drei Nullrunden ist die Anhebung, auch wenn sie gering ausfällt, ein positives Signal für die Rentnerinnen und Rentner", so die Bundesregierung. Die Rentenerhöhung, die das Bundeskabinett beschlossen habe, folge der erfreulichen Entwicklung bei Wachstum "und Löhnen" im vergangenen Jahr. An "diesem Aufschwung" sollten auch die Rentnerinnen und Rentner teilhaben. Nach Auffassung der Linksfraktion will die Regierung Rentnerinnen und Rentner "für dumm verkaufen". Es handele sich "faktisch um eine Rentenkürzung".

Ebenfalls zum 1. Juli 2007 steigen nach Angaben der Bundesregierung die Renten in der Alterssicherung der Landwirte entsprechend dem Anpassungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,54 Prozent. Der allgemeine Rentenwert betrage bei ihnen dann 12,13 Euro in den alten und 10,66 Euro in den neuen Ländern.Die Anpassung der aktuellen Rentenwerte werde auch auf das Pflegegeld der Unfallversicherung übertragen. Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung betrage ab dem 1. Juli 2007 in den alten Bundesländern zwischen 297 und 1186 Euro monatlich. In den neuen Bundesländern seien es zwischen 257 und 1029 Euro.

Weiterhin würden die Renten der rund 370.000 Versorgungsberechtigten in den alten Bundesländern angepasst. Vor allem die der Kriegs- und Wehrdienstopfer, aber auch Impfgeschädigte oder Opfer von Gewalttaten erhielten 0,54 Prozent mehr.Gleiches gelte für die rund 30.000 Beschädigtengrundrenten der Kriegsopfer und der Opfer des SED-Regimes in den neuen Ländern. Entsprechend einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise nach dem Bundesversorgungsgesetz sind diese Renten auf das volle Niveau der Leistungen in den alten Ländern angehoben worden.

Schneider: Bundesregierung will Rentnerinnen und Rentner für dumm verkaufen

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, sagte, Müntefering versuche, die Anhebung der Rente als Erfolg zu verkaufen. Dies sei aber "glatter Betrug". Die Anhebung der Rente um ein halbes Prozent sei "faktisch eine Rentenkürzung". Seit drei Jahren würden die Renten nicht erhöht. "Allein die zum 1. April steigenden Krankenkassenbeiträge werden den mickrigen Anstieg komplett aufzehren", kritisiert Schneider.

Völlig offen sei, wie die Bundesregierung bei dieser "Minimalerhöhung" für eine Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau sorgen wolle. "Tatsächlich wären die Renten im Osten aufgrund der schwächeren Lohnentwicklung ohne die besondere Schutzklausel-Ost nur um einen Cent gestiegen."

"Wer wieder kontinuierlich steigende Renten will, kommt an einem gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde und der Rücknahme der rot-grünen Rentenreformen nicht vorbei", meint Schneider. Statt die Renterinnen und Rentner für dumm zu verkaufen, solle die Bundesregierung die Karten endlich offen auf den Tisch legen.

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Am 25. Apr. 2007 unter:

politik

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