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Verheugen soll "Treiber" der "transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" sein

"Zu viele Reibungsverluste"

Die von den USA und der deutschen Bundesregierung angestrebte "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" zwischen der EU und den USA benötigt nach Ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers Matthias Wissmann einen "Treiber". Wenn die Bürokratien nicht immer wieder angetrieben würden, versickerten solche Initiativen zu schnell, und dies dürfe "auf keinen Fall" passieren, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags am 30. April im Deutschlandfunk. Er finde es richtig, dass der deutsche EU-Industriesekretär Günter Verheugen als "Treiber engagiert" worden sei. Verheugen wurde als europäischer Vertreter in den neuen transatlantischen Wirtschaftsrat bestellt. Sein US-Kollege wird der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Allan Hubbard, sein.

Wissmann forderte in den nächsten Jahren eine konsequente Kontrolle, ob bei der Entbürokratisierung tatsächlich Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen erzielt wurden.

Wissmann, der künftig auch Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) sein wird, sagte, neue Schutzzäune um Europa und die USA sollten "auf jeden Fall" vermieden werden. Andere Länder seien eingeladen, dem Abkommen beizutreten, sagte Wissmann auch mit Blick auf den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm.

Handelshemmnisse abbauen

Die Europäische Union (EU) und die USA wollen gegenseitige Handelshemmnisse abbauen. Mit der transatlantischen Wirtschaftsinitiative werden unter anderem gemeinsame Standards unter anderem in der Automobilindustrie, im Maschinenbau und im Pharmabereich angestrebt. Es soll ein Schutz des geistigen Eigentums und eine Harmonisierung der Patentsysteme verankert werden.

Als weiteres Element wird eine gegenseitige Anerkennung verschiedener Rechnungslegungsstandards angestrebt sowie die Umsetzung der "Basel-II"-Eigenkapitalregeln in den USA. Der Abbau von Zöllen ist nicht Teil der Initiative. Darum geht es in der laufenden Doha-Welthandelsrunde. Der transatlantischen Wirtschaftsrat soll die Prozesse begleiten.

Die EU und USA erwirtschaften zusammen rund 60 Prozent des Welt-Bruttoinlandsproduktes und vereinen 40 Prozent der weltweiten Handelsströme. Fast zwei Drittel der Direktinvestitionen in der EU kommen aus den USA.

USA: Von hoher strategischer Bedeutung

Die amerikanische Regierung erwartet von dem Gipfeltreffen mit der EU am 30. April in Washington große Erfolge für den Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und den Abbau "bürokratischer Hürden". "Die Chancen sind aktuell viel besser als jemals in der Vergangenheit", sagte der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt dem "Handelsblatt".

"Für die USA ist eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU von hoher strategischer Bedeutung", so Kimmitt. Sie sei angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs überfällig. "Es gibt zu viele Reibungsverluste im transatlantischen Handel wegen widersprüchlicher Vorschriften und Regulierungen", kritisierte er.

Kimmitt begründete seinen Optimismus damit, dass die EU und die USA bei ihren jährlichen Gipfeltreffen in Zukunft jedes Mal Rechenschaft ablegen müssten über die Fortschritte beim Abbau bürokratischer Hürden. Dies werde einen stark disziplinierenden Effekt haben und für den nötigen Druck sorgen. "Die Öffentlichkeit wird sehr genau beobachten, ob die neue Partnerschaft nur Gerede war oder ob wirklich gehandelt wird", betonte er.

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