Vorwürfe an den Bund

Keine Fahrverbote für "Altfahrzeuge" in Baden-Württemberg wegen Feinstaub

In Baden-Württemberg soll es nun nicht wie ursprünglich geplant ab Juli Fahrverbote für Altfahrzeuge wegen der Feinstaub-Belastung geben. Wie Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Mittwoch nach einem Spitzengespräch mit den Kommunalverbänden in Stuttgart mitteilte, komme als neuer Starttermin der 1. Januar 2008 in Betracht. Die Schuld für die Verzögerung gab sie dem Bund. Dieser habe noch nicht alle Voraussetzungen für die Fahrzeug-Nachrüstung geschaffen. Baden-Württemberg wollte ursprünglich als erstes Bundesland die neue Kennzeichnungs-Verordnung umsetzen und zum 1. Juli in Stuttgart und vier weiteren Kommunen Fahrverbote für Altfahrzeuge einführen.

Im Herbst sollten weitere Städte folgen. Gönner zufolge gibt es für betroffene Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge mit der Abgasstufe Euro 1 aber noch keine Nachrüst-Möglichkeiten. Der Bund habe die technischen Details für die Entwicklung der Filtersysteme noch nicht festgelegt.

Nach den bisherigen Plänen sollen die technischen Vorgaben erst im Mai im Bundesrat beraten werden. Eine Umsetzung der Fahrverbote zum 1. Juli sei damit "nicht machbar", so Gönner. Zwar sei die Möglichkeit von Übergangsregelungen geprüft worden. Der Aufwand hierfür sei jedoch zu groß.

Nach der Feinstaub-Verordnung werden Fahrzeuge künftig in Schadstoffgruppen eingeteilt und entsprechend gekennzeichnet. Ältere Fahrzeuge wie Diesel-Pkw ohne Rußpartikelfilter erhalten keine Plakette und dürfen nicht in Umweltzonen fahren. Außerhalb von Baden-Württemberg sollen Fahrverbote von vornherein erst ab 2008 eingeführt werden.

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Am 04. Apr. 2007 unter:

verbraucherschutz

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