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Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat
"Wie die Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seines Plans, der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und später auf Fingerabdrücke zu ermöglichen, weiter in der Kritik. Die SPD lehnt die Vorschläge angeblich strikt ab. Die FDP sieht Schäuble sogar auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Unions-Politiker unterstützen hingegen den Innenminister. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit der FDP werde es eine "solche Maßlosigkeit an Überwachung" nicht geben. Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch (FDP) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger.
"Tornado"-Kampfflugzeug in der Schweiz abgestürzt
Pilot kam ums Leben
Am 12. April ist in der Schweiz ein "Tornado"-Kampfflugzeug abgestürzt. Dabei kam der Pilot ums Leben. Der "ECR-Tornado" kam aus Korsika, hatte in Emmen aufgetankt und war bei Lauterbrunnen im Kanton Bern abgestürzt. Der Waffensystemoffizier des Kampfflugzeuges überlebte mit Verletzungen und wird derzeit in einem Schweizer Krankenhaus behandelt. Beide Besatzungsmitglieder haben sich laut Medienberichten vor dem Aufprall mit dem Schleudersitz aus der Maschine katapultiert. Der Kampfjet prallte offenbar in der Nähe von Stechelberg im Lauterbrunnental in eine Felswand.
Arbeitgeber sehen keine "Generation Praktikum"
"Kein Massenphänomen"
Die Untersuchung des Hochschulinformations-Systems (HIS) kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff "Generation Praktikum" ungerechtfertigt sei. Die Studie führte zu gegensätzlichen Bewertungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte am Donnerstag, das oft behauptete Horrorszenario einer "Generation Praktikum" gebe es nicht. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock hält die Studie für methodisch unsauber. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung bei der Lage von Hochschulabsolventen.
Erfahrungen mit Heroin-Projekt in Frankfurt
"Erfolg versprechender Therapieeinstieg"
Seit vier Jahren erhalten in Frankfurt am Main Heroin-Schwerstabhängige unter ärztlicher Aufsicht das künstlich hergestellte Heroin-Präparat Diamorphin. Gestartet wurde das Projekt im Rahmen einer bundesweiten Studie, an der sechs weitere deutsche Großstädte teilnehmen. Es soll Menschen helfen, die seit langer Zeit Heroin und oft zusätzlich Kokain konsumieren und die mit anderen Therapien oder einer Methadonbehandlung nicht erreicht werden können. Nach Auffassung der Stadtverwaltung sind die Ergebnisse des Projekts eindeutig positiv. Das in der großen Koalition umstrittene Pilotprojekt darf nun in Frankfurt weitergeführt werden.
Polizei soll zur Strafverfolgung künftig digitalisierte Passfotos abrufen können
"Wortbruch"
Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "tageszeitung (taz)", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes so vorgesehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der Bundesregierung "Wortbruch" vor.
Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger
Todesurteile
Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.
"Grüne Friedensinitiative" will gegen grüne Kriegspolitik opponieren
"Dominierende militärpolitische Ausrichtung"
Den Grünen stehen auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kontroverse Debatten über Militäreinsätze ins Haus. Als Reaktion auf die jüngste Kritik führender Grünen-Politiker an den Ostermärschen haben mehrere Politiker der Partei nun eine "Grüne Friedensinitiative" (GFI) gegründet. Die Initiative will der "zurzeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der Grünen" entgegentreten und als "friedenspolitischer Think-Tank" Debatten um nichtmilitärische Alternativen anstoßen, wie einer der Initiatoren, der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, erklärte. Aktuell kritisiert die parteiinterne Friedensinitiative die Unterstützung des "Afghanistan-Krieges" durch die Grünen. Das habe mit Friedenspolitik wenig zu tun.
Familienverband hält geplanten Krippen-Ausbau für überzogen
Erziehungsgehalt gefordert
Der Deutsche Familienverband hält die Pläne von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze für überzogen. Wenn die Zahl bis 2013 um eine halbe Million auf 750.000 erhöht werde, gehe das weit am Bedarf vorbei, warnte der Verbandspräsident und langjährige sächsische Sozialstaatssekretär Albin Nees in Dresden. "Wir brauchen allenfalls 600.000 Angebote für die Kleinkinder", sagte er unter Verweis auf die aktuellen Geburtenzahlen. Er forderte ein Erziehungsgehalt.
Hakenkreuz-Flagge bringt Offiziersschule in Erklärungsnöte
Nachwuchsführungskräfte
Zwei im Fenster eines Schulungsraums der Heeres-Offiziersschule in Dresden aufgehängte Hakenkreuz- und Reichskriegsflaggen bringen die Bundeswehr in Erklärungsnot. Wie ein Sprecher des Heeresamtes in Köln am Mittwoch sagte, waren die beiden Flaggen zu Schulungszwecken im Rahmen der politischen Bildung der Offiziersausbildung aufgehängt worden. Die Flaggen seien zudem außerhalb der Kaserne nicht sichtbar gewesen.
Neue Arbeitsvorschriften im Kraftverkehr
45 Stunden Pause
Nach Angaben der EU-Kommission sind am 11. April neue Arbeitsvorschriften für das Kraftverkehrsgewerbe in Kraft getreten, mit denen die Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten "angeglichen" werden. Die Bestimmungen sehen alle zwei Wochen eine Mindestruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden sowie "eine längere" tägliche Ruhezeit vor. Nach Darstellung der Kommission stellen die angeglichenen Vorschriften einen Beitrag dar für mehr Straßenverkehrssicherheit, für bessere Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer und obendrein auch noch für einen "fairen Wettbewerb".
BUND fordert Ökostandards für Bioenergie
"Kein Klima-Allheilmittel"
Umweltschützer fordern seit über 30 Jahren eine umweltfreundliche Verwertung so genannter Rest-Biomasse für die Gewinnung von Energie. Hierbei handelt es sich beispielsweise um landwirtschaftliche Abfälle wie Stroh und Gülle, um Restholz aus den Wäldern oder um Küchenabfälle. So genannte "Energieplantagen" auf landwirtschaftlichen Flächen wurden von den Umweltverbänden in Deutschland hingegen schon immer zurückhaltend bewertet - wegen der möglichen Monokulturen, dem möglichen Pestizideinsatz sowie wegen der Flächenkonkurrenz zur ökologischen Nahrungsmittel- und Stoffproduktion. Letztere war vor Jahren unter den Stichworten "Sanfte Chemie" und "Ausstieg aus der Chlorchemie" ein Thema, ohne allerdings in einer breiten Öffentlichkeit wirklich wahrgenommen zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt vor überhöhten Erwartungen an den Anbau von Energiepflanzen gewarnt. Ihr Potential werde oft überschätzt, meint der Verband und fordert Ökostandards für die Bioenergie.
Großzügige "Verschmutzungsrechte" für Braunkohlekraftwerke
Klimapolitik
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) haben sich am Wochenende darauf geeinigt, im Rahmen des Emissionshandels Braunkohlekraftwerken mehr CO2-Zertifikate zuzuteilen als Steinkohlekraftwerken. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben, Braunkohle-Kraftwerke mit der Vergabe von mehr Emissionsberechtigungen "zu privilegieren". "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte der Umweltstiftung WWF, Matthias Kopp, der "Berliner Zeitung". Für Kopp bedeutet dieser Kompromiss de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle. Kopp warnte davor, mit der Förderung derartiger Kraftwerke den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren "festzuschreiben". Dadurch seien die deutschen Klimaschutzziele in Gefahr. Nach Auffassung von Kopp müsse auf die Förderung von Braunkohle verzichtet werden, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken zu können.
Bundeskriminalamt hat angeblich bestechliche Mitarbeiter
Privat aktiver V-Mann des BKA?
Bestechliche Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) sollen angeblich jahrelang Informationen zu terrorverdächtigen Aktivitäten in Deutschland an Journalisten verkauft haben. "Es sind einzelne korrupte Beamte", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden. Ziercke widersprach jedoch einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama", wonach der deutsche V-Mann Werner Mauss vom BKA zu Ausforschungen von Journalisten beauftragt worden sei.
EU-Kommissar Dimas fordert Deutschland zu mehr Klimaschutz auf
Größte Volkswirtschaft Europas
Einen Tag nach Vorlage des UN-Klimaberichts hat EU-Umweltkommissar Stavros Dimas Deutschland zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgefordert. "Die Klimaschutzziele der Europäischen Union können nur dann durchgesetzt werden, wenn mit Deutschland auch die größte Volkswirtschaft Europas mitzieht", sagte Dimas der Tageszeitung "Die Welt". Deutschland erfülle in wichtigen Bereichen wie den erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle, in anderen Bereichen wie dem Bodenschutz gebe es hingegen Nachholbedarf. Auch die deutsche Autoindustrie könne noch mehr tun.
Ostermarschierer protestierten gegen Rüstung und Krieg
"Verlogenheit des humanitären Geschwätzes"
Mehrere Zehntausend Menschen haben bundesweit bei Ostermärschen der Friedensbewegung gegen Kriegseinsätze protestiert. Die Veranstalter der Ostermärsche sprachen von rund 80 Protestaktionen in ganz Deutschland. Sie standen unter dem Motto: "Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen! Spart endlich an der Rüstung!" Die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan war ein zentrales Thema bei den Ostermärschen, ebenso wie "die Kriegsdrohung gegen den Iran". Kritik wurde hierbei auch an der deutschen Iranpolitik geübt, die sich "nur in der Kosmetik vom harten Kurs der USA" unterscheide.
Die Reichweite der Kohle wird angeblich deutlich überschätzt
"183 Millionen statt 24 Milliarden Tonnen Steinkohle"
Ungeachtet der großen Risiken für das Klima soll der Anteil der Kohle an der Energieversorgung vermutlich deutlich ausgeweitet werden. Dieser Weg könnte nach Auffassung der Energy Watch Group, einem Zusammenschluss von Energieforschern und Wirtschaftsexperten, in eine Sackgasse führen. Nach Darstellung der Gruppierung sind die internationalen Statistiken über die Kohlereserven vielfach "veraltet". Eine aktuelle und transparente Datenerhebung sei "dringend notwendig". Möglicherweise werde schon im Jahr 2025 das "Fördermaximum" erreicht.
Gericht genehmigt NPD-Kundgebung
"Anspruch auf Gleichbehandlung"
Anlässlich der Kreistagswahl 22. April plant der NPD-Kreisverband Magdeburg am 7. April eine Wahlkampfveranstaltung mit rund 250 Personen unter dem Motto "Arbeit-Familie-Heimat" in der Stadthalle Burg in Sachsen-Anhalt. Die Stadt Burg wollte die Veranstaltung verhindern und lehnte den Mietantrag des NPD-Kreisverbandes ab. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied jedoch, dass die Wahlkampfveranstaltung stattfinden kann. Für den Oberbürgermeister von Burg, Bernhard Sterz (SPD), ist das Urteil inakzeptabel. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist allerdings unanfechtbar. Das Oberverwaltungsgericht berief sich in der Urteilsbegründung auf die Bedeutung des Parteiengesetzes.
Koalitionspolitiker fordern Klimaschutzabgabe auf Flugtickets
"Beachtliche Mittel"
Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimawandels haben Umweltpolitiker für eine Klimaschutzabgabe auf Flugtickets plädiert. "Damit könnten wir Klimaschutzmaßnahmen bei uns oder in den Entwicklungsländern finanzieren", sagte die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), der "Berliner Zeitung". Nach den Vorstellungen Gönners sollte die Abgabe für alle Flugscheine gleichermaßen gelten und sich "im hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich" bewegen.
Grüne kritisieren Friedensbewegung
Vor Ostermärschen
Die Aufrufe zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung stoßen bei den Grünen auf Kritik. Die jährlichen Demonstrationen für Frieden und Abrüstung an den Ostertagen seien "eine gute und wichtige Tradition", so Parteichefin Claudia Roth und der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei am Donnerstag in Berlin. Auch bestehe Einigkeit, "dass Militär keine Konflikte lösen kann und ein Krieg gegen Iran verhindert werden muss". Allerdings sagten die Aufrufe "geradezu notorisch wenig" dazu, wie den internationalen Krisen, Gewalt und Krieg begegnet werden könne. "Der Blick verengt sich zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen", kritisierten Roth und Nachtwei.
Diskussion um Verhandlungen mit den Taliban
Afghanistan-Friedenskonferenz
Der Vorschlag des SPD-Chefs Kurt Beck für eine Afghanistan-Friedenskonferenz unter Einbeziehung der Taliban hat eine heftige Diskussion entfacht. Die mit dem Westen eng kooperierende derzeitige afghanische Regierung, die nach dem militärischen Sturz der Taliban an die Macht kam, lehnt eine solche Friedenskonferenz ab. Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta sagte im NDR, es gebe keine moderaten Taliban. "So eine Klassifizierung ist eine Erfindung von denjenigen, die von Afghanistan keine Ahnung haben." Genauso gut könne man auch vorschlagen, eine Koalition mit der "moderaten NPD" in Rheinland-Pfalz zu schließen. In Deutschland fanden in den Jahren 2001, 2002 und 2004 drei internationale Afghanistan-Konferenzen statt - allerdings ohne die Taliban.