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G8-Protest-Karawane in Budapest gestartet
Per Fahrrad
Die erste G8-Protest-Karawane mit Ziel Heiligendamm ist am Donnerstag mit knapp 20 Teilnehmern in Budapest gestartet. Kritiker des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen und Russlands, das Anfang Juni im Seebad stattfindet, wollen die 1100 Kilometer lange Distanz per Fahrrad in sieben Wochen zurücklegen, wie ein Sprecher des Organisationsbüros in Rostock mitteilte.
EU und USA streben Einigung zu Passagierdaten bis Juni an
Vor G8-Gipfel
Im Streit um die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA strebt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung bis zum G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm an. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich dort nicht mit dem Thema befassen, weil die Innenminister vorher eine Regelung finden würden, sagte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Troika mit US-Vertretern in Berlin. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff zeigte sich zuversichtlich, dass die Frage in den nächsten Monaten gelöst werden könne.
Angeblich verschärfte Haftbedingungen in Guantánamo
"Einzelhaft ohne Tageslicht"
Die US-Behörden haben zuletzt immer behauptet, dass die Gefangenen auf Guantánamo angemessen und würdevoll behandelt würden. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "entsprechen diese Aussagen nicht den Wahrheit". In einem Bericht "über die aktuellen Haftbedingungen im US-Gefangenenlager Guantánamo" behauptet die Organisation, rund 80 Prozent der etwa 385 Gefangenen würden in Einzelhaft fast ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten. "In die stählernen Zellen, in denen die Gefangenen etwa 22 Stunden am Tag verbringen, dringt weder Tageslicht noch frische Luft. Künstliches Licht brennt 24 Stunden, die Insassen werden ständig beobachtet. Ausgang findet stets ohne Kontakt zu anderen Menschen und oft nachts statt, so dass die Gefangenen tagelang kein Sonnenlicht sehen", schreibt die Organisation.
Hamburg baut Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus
Straftaten
Ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn weitet die Stadt die Beobachtung öffentlicher Plätze aus. Im Sommer sollen auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg weitere fünf Kameras in Betrieb genommen werden, wie Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Der Hansaplatz sei mit rund 300 Straftaten pro Jahr nach der Reeperbahn der am stärksten mit Kriminalität belastete Ort. Eine tödliche Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen habe erneut gezeigt, dass eine Kamerabeobachtung auch an diesem Standort notwendig sei.
Müntefering lässt Erntehelferregelung prüfen
Saisonarbeitskräfte
Deutsche Bauern können angeblich noch stärker auf ausländische Helfer zurückgreifen. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe die Arbeitsagenturen angewiesen, weitaus flexibler als bisher mit den Vorgaben seiner Erntehelferregelung zur Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften zu verfahren.
Industrie fordert zügigen Ausbau von Atommülllager Konrad
"Schacht Konrad"
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schacht Konrad fordert die Industrie dessen zügigen Ausbau zum atomaren Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Die Bundesregierung müsse nun den rechtskräftigen Planungsbeschluss verwirklichen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, am Mittwoch. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche (CDU). Wie am Dienstag bekannt gegeben wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 26. März Klagen gegen das Endlager abgewiesen. Nach Angaben der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad droht ein älteres deutsches Atommülllager durch eindringendes Wasser "abzusaufen".
Friedensbewegung protestiert gegen Bundeswehreinsätze
Ostermärsche
Die Friedensbewegung wendet sich bei ihren Ostermärschen in diesem Jahr gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und warnt vor einem Krieg gegen Iran. Besondere Kritik richte sich gegen die Entsendung der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge, teilte das Netzwerk Friedenskooperative am Mittwoch in Bonn mit. Bei den Ostermärschen wird auch für eine Beteiligung an den Protestaktionen zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm geworben.
Diskussion über die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen
"Unternehmenssteuerreform stoppen"
Bund, Länder und Kommunen haben sich am 2. April darauf verständigt, dass es künftig mindestens für jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren ein ganztägiges Betreuungsangebot geben soll. Dies teilte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einem Sondertreffen mit Jugend- und Familienministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit. Nun wird über die Finanzierung diskutiert. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann reklamierte die in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Bundes für die westdeutschen Länder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will das nicht hinnehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, Kürzungen an anderer Stelle würden die Armut vergrößern. Es gebe bei den Familien keinen Spielraum für Umschichtungen innerhalb der Familienförderung. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, dass 13 Prozent der Menschen in Familien in Armut lebten. Der Verband warnte vor der Kürzung von Familienleistungen.
Ex-Minister und E.On-Manager Müller plädiert für neue Atommeiler
Pläne in der Slowakei
Der Manager des Atomkonzerns E.On, Werner Müller, einst Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung, spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. "Wir werden um den Neubau von Kernkraftwerken nicht herumkommen", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Der heutige Vorstandsvorsitzende des RAG-Konzerns war in der ersten rot-grünen Legislaturperiode maßgeblich an den Atomkonsens-Verhandlungen mit den Betreibern der Kernkraftwerke beteiligt. Vor seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminster war bereits Manager des E.On-Vorgängerunternehmens Veba. Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wurde in der Zeitung Ende März mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."
Tierschutzbund kritisiert die Masthaltung von Kaninchen
30 Millionen Kaninchen
Das wahre Leben der "Osterhasen", die zu Ostern als Braten auf der Festtagstafel aufgetischt würden, ist nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes "ein trauriges". Etwa 30 Millionen Kaninchen würden in Deutschland pro Jahr verzehrt. Die Masthaltung dieser Tiere sei "qualvoll". Bisher gebe es keine rechtlichen Bestimmungen, die die Kaninchenhaltung regelten. "Das Leben der Kaninchen hat mit der Idylle, wie wir sie uns zu Ostern gerne vorstellen nichts zu tun. Hier muss endlich eine gesetzliche Regelung her, damit die Kaninchenmast in Zukunft den Anforderungen des Tierschutzgesetzes gerecht wird", fordert der Präsident der Organisation Wolfgang Apel.
Grindwale sollen unter Militärversuchen und anderen Lärmquellen leiden
"Todesfalle für Meeressäuger"
Nach Auffassung der Naturschutzorganisation Pro Wildlife sind Delfine und Wale zunehmend durch den Lärm in den Ozeanen bedroht. "Unsere Kritik richtet sich unter anderem gegen den Einsatz von Militär-Sonar. Dieser kann so laut wie ein startender Düsenjet werden und den Tod von Delfinen und Walen verursachen", meint Sandra Altherr von Pro Wildlife. In den USA hätten in der vergangenen Woche Umweltverbände eine Klage gegen die Sonarversuche der US-Marine in delfinreichen Gewässern eingereicht. Seit 2003 seien diese Sonar-Einsätze verboten. Doch Anfang des Jahres habe das Pentagon das Verbot für zwei Jahre wieder aufgehoben.
Anklage gegen Görlitzer Ex-Bürgermeister wegen Untreue
Stadtwerke-Verkauf
Gegen den ehemaligen Görlitzer Oberbürgermeister Rolf Karbaum (parteilos) und dessen Ex-Finanzbürgermeister Rainer Neumer (CDU) ist Anklage wegen Untreue erhoben worden. Ihnen werde vorgeworfen, mit Stadtkapital von 100 Millionen D-Mark spekuliert und dabei jederzeit einen Verlust in Kauf genommen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz am Montag mit. Von 2001 bis 2005 hätten die Angeklagten das Vermögen des Neißefonds nicht sicher angelegt, wie es in der Gemeindeordnung vorgeschrieben sei.
Die Anti-Terror-Datei in der Diskussion
"Augenmaß"
Die am 30. März freigeschaltete "Anti-Terror-Datei" vernetzt nach Auskunft des Innenministeriums insgesamt vierzig Polizeibehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Über eine gemeinsame Datenbank könnten nun verschiedene deutsche Ermittlungsbehörden, die bislang nicht zusammengearbeitet hätten, auf terrorismus-relevante Informationen zugreifen. Nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhalten die für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell Kontakt mit einander aufnehmen. Seiner Auffassung nach ist die Anti-Terror-Datei ein wirkungsvolles Instrument mit Augenmaß. Die Datei würde erforderliche Verknüpfungen herstellen, ohne dabei den Quellenschutz und das fachlich erforderliche Maß an Geheimhaltung zu vernachlässigen. Dies sei unverzichtbar für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und der Polizeibehörden mit ausländischen Partnerdiensten. Datenschutzbeauftragte und die FDP kritisierten die Anti-Terror-Datei.
Tornado-Einsatz hat begonnen - Bundesverfassungsgericht verhandelt später
"Ein Beitrag zum Frieden"
Am 29. März hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der Linksfraktion gegen den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan mit der Begründung abgelehnt, dass über die Organklage in der Hauptsache noch "rechtzeitig" entschieden werden könne. Die Fraktion habe "nicht dargetan, aus welchen Gründen der bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache verstreichende Zeitraum den von ihr für verfassungswidrig gehaltenen Zustand entscheidend verfestigen würde". Einen Tag später, am 30. März, sorgte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung für eine "Verfestigung" des Zustandes: Er verabschiedete rund 200 Soldaten in den Einsatz nach Afghanistan verabschiedet. Ihr Auftrag dort: der Tornado-Einsatz in Afghanistan. Die "volle Einsatzbereitschaft" soll nach Angaben der Bundesregierung in der zweiten Aprilhälfte erreicht sein. Am 2. April folgten mehrere Tornados in Richtung Afghanistan - laut Bundesregierung "ein Beitrag zum Frieden". Am 18. April findet die Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.