"Diffamierung von Ausländern"

"pro Köln" darf im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden

Die Aufnahme der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" in den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen war einer Entscheidung des Oberverwaltungs­gerichts Münster zufolge rechtmäßig. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, wies das Gericht mit Datum vom 24. Mai den Antrag von pro Köln auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2005 zurück (Az. 5A 2719/05).

Neue Bundesverwaltungsgerichts-Präsidentin

Eckertz-Höfer warnt vor zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte

Das Bundesverwaltungsgericht wird erstmals von einer Frau geführt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) übergab am Donnerstag in Leipzig die Ernennungsurkunde an die neue Präsidentin Marion Eckertz-Höfer. Die 58-jährige Juristin folgt Eckart Hien nach, der seit 2002 an der Spitze des Bundesgerichts stand und in den Ruhestand tritt. Eckertz-Höfer zeigte sich in ihrer Eröffnungsrede besorgt über die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorabwehr. Kern der Rechtsstaatlichkeit sei, dass sie auf Begrenzung und Bändigung der Staatsgewalt und auf die "Achtung der personalen Freiheit" abziele.

Auch Gegenveranstaltungen möglich

Verwaltungsgericht hebt Verbot für Schweriner NPD-Demo auf

Das Schweriner Verwaltungsgericht hat das von der Stadtverwaltung Schwerin verhängte Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration der rechts orientierten NPD sowie angekündigter Gegenveranstaltungen außer Kraft gesetzt. Die Richter erteilten am 31. Mai der NPD die Auflage, außerhalb der Innenstadt zu demonstrieren. Dadurch könnten gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten vermieden werden.

Sport

Politiker uneins über den richtigen Weg gegen Doping

Die Regierungsparteien diskutieren über die geeigneten Mittel im "Kampf" gegen Doping. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte am 31. Mai die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Anti-Doping-Gesetzes als zu lasch. Dagegen lehnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einführung eines Straftatbestandes Sportbetrug ab. Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert (SPD), forderte Haftstrafen für gedopte Sportler.

Beliebig viel Alkohol

Unions-Innenminister fordern Verbot von Flatrate-Partys

Die Länderinnenminister der Unions-Parteien fordern vom Bund eine Änderung des Jugendschutzgesetzes für ein Verbot so genannter Flatrate-Partys, bei denen für einen Festpreis beliebig viel Alkohol konsumiert werden kann. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", bei der Innenministerkonferenz in Berlin wollten sich die Unions-Minister mit den SPD-Ressortchefs auf eine Empfehlung an die Regierung verständigen. "Der Bund sollte im Jugendschutzgesetz ein allgemeines Verbot der Abgabe unbegrenzter Mengen Alkohol zum Pauschalpreis verankern", sagte Schünemann.

Afghanistan-Krieg

Bundeswehr-Tornado soll bei Notlandemanöver verunglückt sein

Die Bruchlandung eines Tornado-Aufklärungsflugzeuges Ende April im afghanischen Masar-i-Sharif ist nach einem Zeitungsbericht angeblich auf einen Pilotenfehler zurückzuführen. Der Pilot habe ein waghalsiges, in Deutschland verbotenes Landemanöver geübt, schrieb die "Bild"-Zeitung. Der Flugzeugführer habe hoch über der Landebahn die Triebwerke auf Leerlauf geschaltet, um bei der Landung nicht von einer wärmegesteuerten "Stinger"-Rakete der Taliban getroffen werden zu können.

Kosovo

Die vom Westen geplante Teilung Serbiens spaltet die G8

Die von den USA und der EU für Sommer angestrebte Entscheidung über die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo ist offenbar in weitere Ferne gerückt. Die G8-Außenminister konnten sich bei einem Treffen am 30. Mai in Potsdam nicht auf eine Umsetzung des Ahtisaari-Planes einigen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Russland erneuerte vielmehr seine Forderung nach einer auch für Serbien akzeptablen Lösung. Zugleich lehnte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut das geplante US-Raketenschild in Europa als eine neue Bedrohung ab, auf die Moskau entsprechend reagieren werde. Neben dem Kosovo_ war zweiter Schwerpunkt des Treffens das weitere Vorgehen in Afghanistan.

"Interregio-Züge abgeschafft"

VCD fordert Ausbau des Intercity-Netzes

Statt ICE-Züge aufwändig für die Fahrradmitnahme umzubauen, sollte sich nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee besser für den Ausbau der Kapazitäten in Intercitys einsetzen. Diese seien bereits auf die Fahrradmitnahme eingerichtet und verkehrten nicht wie der ICE nur zwischen Metropolen sondern hielten auch in kleineren Städten. Der VCD kritisierte den Trend bei der Deutschen Bahn, im Fernverkehr immer stärker auf ICEs zu setzen. Seit 2001 seien die auf die Radmitnahme eingestellten Interregio-Züge schrittweise abgeschafft worden, wodurch Tausende von Fahrradstellplätzen weggefallen seien. Dasselbe wiederhole sich derzeit mit den Intercitys, die immer häufiger durch ICEs ersetzt würden.

Gipfel

Der Student Benno Ohnesorg wurde vor 40 Jahren Opfer einer Polizeikugel

Ein Polizist tötete am 2. Juni 1967 in West-Berlin den Studenten Benno Ohnesorg, der an einer Demonstration gegen den Staatsbesuch von Schah Rezah Pahlewi in West-Berlin teilnahm. Schlagartig eskalierte die schwelende studentische Protestbewegung, die bald fast alle Universitätsstädte erfasste. Die Grundlage für die nachfolgende Bewegung der "68er" wurde gelegt. Später erinnerte die "Bewegung 2. Juni" mit ihrem Namen an den Todestag Ohnesorgs.

"Nur wenige gegensätzliche Positionen"

Bremer SPD und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

Zweieinhalb Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte zum Auftakt: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen". Beide Parteien hätten Rückenwind von ihren jeweiligen Parteitagen erhalten. Böhrnsen betonte: "Wir sind entschlossen, uns schnell und gut zu verstehen." Es gebe zwischen beiden Partnern nur wenige gegensätzliche Positionen.

Für G8-Gipfel ohne Demonstrationen

"Niemand kann sich auf Dauer diese Gegenstimmung leisten"

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sieht künftige G8-Gipfel nur noch an menschenleeren Orten. "Wenn das so weiter geht, bleibt nichts anderes übrig, als diese Gipfel dorthin zu verlegen, wo keine Demonstrationen möglich sind", sagte Waigel am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. "Dann müssen wir also in Deutschland auf die Zugspitze gehen oder nach Hiddensee oder nach Helgoland." Er fügte hinzu: "Und das wird auch stattfinden. Denn niemand kann sich auf Dauer diese Gegenstimmung leisten, die ja irrational begründet ist und im Gipfel selbst eigentlich den Grund nicht finden kann."

UN-Resolution zum Kosovo

G8-Außenminister diskutieren über die Zukunft anderer Länder

Die G8-Außenminister waren am Mittwoch in Potsdam zusammengekommen, um die außen- und sicherheitspolitischen Abschlusserklärungen für den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm in einer Woche vorzubereiten. Im Mittelpunkt standen dabei das iranische Atomprogramm, die vom Westen gewünschte Abspaltung des Kosovo von Serbien, der Konflikt im Sudan, wo der Westen eine Zusammenlegung der Einsätze von UNO und Afrikanischer Union wünscht, sowie die Lage im Nahen Osten. Am Abend berät dazu auch das Nahost-Quartett in Berlin. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf eine UN-Resolution zum Kosovo, offenbar mit dem Ziel, die serbische Provinz gegen den erklärten Willen Serbiens von diesem Land abzuspalten. Es könnte zu einem neuen Krieg auf dem Balkan kommen.

"Durchkriechschutz"

Heiligendamm für G8-Gipfel abgesperrt

Der Sicherheitszaun um Heiligendamm ist geschlossen. Eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels sperrte die Polizei am Morgen des 30. Mai die Durchgangsstellen an Straßen und Wegen rund um das Seebad. Heiligendamm sei damit für Besucher und für den Durchgangsverkehr abgeriegelt, sagte eine Polizeisprecherin. Der Sicherheitsbereich ist den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels vorbehalten, die ab dem Wochenende im Kempinski Grand Hotel erwartet werden. Dafür reisten nach Pfingsten die letzten regulären Hotelgäste ab.

Welthungerhilfe & Bundeswehr

Diskussion über zivil-militärische Zusammenarbeit

Die Bundeswehr und die von der Gattin des deutschen Innenministers, Ingeborg Schäuble, geleitete Welthungerhilfe arbeiten im Rahmen der "zivil-militärische Zusammenarbeit" in mehreren, von westlichen Truppen besetzten Ländern eng zusammen. Das Hauptproblem für die Welthungerhilfe besteht offenbar inzwischen darin, dass sich ihre "Entwicklungshelfer" durch die Zusammenarbeit mit westlichen Militärs zunehmend Gefahren ausgesetzt sehen. Zudem sprach die Organisation der Bundeswehr gewisse Kompetenzen ab. So setzt sich der Deutsche Bundeswehrverband gegen die Kritik der Welthungerhilfe zur Wehr, deutschen Soldaten fehle es an entwicklungspolitischem Sachverstand. Die Welthungerhilfe forderte von den "Interventionsstaaten" in bewaffneten Konflikten wie Afghanistan zudem, sie sollten Hilfsorganisationen nicht "instrumentalisieren".

"Kostenfaktoren"

DRK-Schwesternschaften skeptisch gegenüber Wettbewerb und Markt in der Pflege

Der Verband der Schwesternschaften beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) fordert menschenwürdigere Pflegebedingungen. "Wettbewerb und Markt dürfen nicht dazu führen, dass kranke Menschen als Kostenfaktoren gesehen werden und professionell Pflegende als ökonomische Last", sagte Verbandspräsidentin Sabine Schipplick am 30. Mai. Der Verband begeht in Berlin sein 125-jähriges Bestehen.

"Unmittelbare Gefahr"

DGB fordert Regulierung von Hedge-Fonds

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften. Von ihnen gehe unmittelbare Gefahr für Arbeitsplätze aus, sagte Sommer am 30. Mai in Berlin. Bei den Private-Equity-Firmen will der DGB vor allem das "Ausschlachten" von Firmen verhindern. Hiervon sei rund jedes vierte Unternehmen betroffen, in dem solche Gesellschaften engagiert seien. Nötig seien daher etwa gesetzliche Beschränkungen bei der Kreditfinanzierung von Unternehmenskäufen, bei kreditfinanzierten Sonderausschüttungen sowie Einschränkungen bei steuerlichen Verlustrechnungen. Denkbar sei auch, die Stimmrechte an die Haltedauer der Aktien zu knüpfen, um Unternehmen vor aggressiven Investorenstrategien zu schützen.

Mehrjährige Verfahrensdauer

Skinhead aus Sächsischer Schweiz muss ins Gefängnis

Der als "Rädelsführer" der 2001 verbotenen Neonazi-Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" verurteilte Thomas S. muss hinter Gitter. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe verwarf die Revision des mittlerweile 33-Jährigen gegen eine im August 2006 gegen ihn verhängte achtmonatige Gefängnisstrafe, wie am 29. Mai in Dresden bekannt wurde. Anders als die Verteidigung bewerteten die Richter mit Beschluss vom 11. April die mehrjährige Verfahrensdauer nicht als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot.

"Verbleibender Verdacht"

Ermittlungen gegen KSK-Soldaten wegen Fall Kurnaz eingestellt

Im Fall Murat Kurnaz hat die Staatsanwaltschaft Tübingen die Ermittlungen gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK eingestellt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, könne den Soldaten "trotz eines verbleibenden Verdachts" nicht nachgewiesen werden, dass sie Kurnaz misshandelt hätten. Gegen die zwei Soldaten war wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Der aus Bremen stammende Türke Kurnaz hatte behauptet, im Lager der US-Streitkräfte im afghanischen Kandahar von zwei KSK-Soldaten misshandelt worden zu sein. Er gab an, einer der deutschen Soldaten habe ihm im Beisein des zweiten Soldaten den Kopf auf den Boden geschlagen. Auch sei er getreten worden.

G8-Gipfel

Gericht stoppt Demoverbot am Flugplatz Rostock-Laage

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das strikte Demonstrationsverbot jetzt auch für den Bereich des Flugplatzes Rostock-Laage gelockert. Die Richter setzten die Beschränkungen der Polizei für mehrere Kundgebungen im näheren Umfeld des Airports unter Auflagen teilweise außer Vollzug. Die Organisatoren müssten dafür Sorge tragen, dass unter anderem Zufahrtswege und der Zugang zu den Sicherheitstoren des Flugplatzes nicht behindert würden, sagte ein Gerichtssprecher. Dadurch könne die Bewegungsfreiheit der Sicherheitskräfte hinreichend sichergestellt und eine Blockade des Flughafens ausgeschlossen werden. Die Organisatoren der Protestaktionen begrüßten die Entscheidung. Jetzt könne am 6. Juni den acht mächtigsten Staatchefs direkt am Flugplatz laut verkündet werden, dass sie nicht willkommen seien, sagte eine Sprecherin der Gipfelkritiker.

Falsche eidesstattliche Versicherungen

SPD-Politiker Uhl legt wegen Volkswagen Bundestagsmandat nieder

Der in der VW-Affäre angeklagte SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl hat sein Mandat niedergelegt. Uhl räumte am Dienstag in einer Erklärung "Fehlverhalten" ein. Im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen habe er nicht die Wahrheit gesagt. Die von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen seien "zu erheblichen Teilen falsch" gewesen. Uhl bat jene, deren Vertrauen er enttäuscht habe, um Verzeihung. Der frühere VW-Betriebsrat Uhl muss sich in der Affäre um Lustreisen für Arbeitnehmervertreter bei Volkswagen ab 14. Juni vor dem Amtsgericht Wolfsburg verantworten.

Energiequelle zum Lernen

In NRW wird ab 2008 Schulmilch-Projekt des Bundes getestet

An den nordrhein-westfälischen Grundschulen wird ab kommendem Jahr ein Schulmilch-Projekt des Bundes modellhaft getestet. Ein Sprecher des NRW-Verbraucherschutzministeriums bestätigte am Dienstag auf ddp-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Saarbrücker Zeitung". Für das Projekt werde es Mittel des Bundes geben. Die Durchführung liege bei den Landesbehörden.

Nach Foltermord

Siegburger Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug werden getrennt

Bis Herbst soll im Siegburger Gefängnis der Erwachsenen- strikt vom Jugendstrafvollzug getrennt werden. Dies kündigte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Dienstag bei einem Besuch der Justizvollzugsanstalt (JVA) an. Die Trennung ist eine Konsequenz aus dem Foltermord an einem 20-jährigen Häftling im November vergangenen Jahres im Siegburger Gefängnis.

Flexibilität und Mobilität

Arbeitgeber wollen nicht mehr für Wegeunfälle zahlen

Die Arbeitgeber fordern die große Koalition auf, Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu streichen. Auf Wegeunfälle habe der Arbeitgeber keinen Einfluss, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am 29. Mai in Berlin zur Begründung. Durch die Ausgliederung könnte die Unfallversicherung langfristig um rund ein Fünftel der Leistungsausgaben entlastet werden.

"Al-Arabiya"

Im Irak wurden offenbar drei Deutsche entführt

Drei Deutsche sind nach Angaben des arabischen Fernsehsenders "Al-Arabiya" am Dienstag in Bagdad entführt worden. Bewaffnete in Polizeiuniformen hätten ein Gebäude des irakischen Finanzministeriums im Osten der Tigrismetropole überfallen und die Männer verschleppt, meldete der in Dubai ansässige Sender auf seiner Internetseite. Die drei Deutschen seien als Experten im Finanzministerium beschäftigt gewesen.

Ausbildung und Studium

CDU/CSU diskutiert über Kindergeld nur noch bis 18

Das Kindergeldes soll nach Plänen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig höchstens nur noch bis zum 18. statt wie bisher bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Im Gegenzug solle sich das Kindergeld einem Pressebericht zufolge aber bis zum 7. Lebensjahr des Kindes verdoppeln. Der CDU-Haushaltsexperte Ole Schröder, der den Vorschlag in der Arbeitsgruppe Haushalt eingebracht hat, habe entsprechende Überlegungen bestätigt.

"Ein großes Unternehmen"

Stadt Bonn will rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen

Die Stadt Bonn beabsichtigt, einem großen Unternehmen 300 Millionen Euro Gewerbesteuer zu erstatten. Die Rückzahlung habe steuerrechtliche Gründe, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Dienstag. Der Name des Unternehmens wurde von der Stadt unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht bekannt gegeben.

Atomstreitkräfte

Russland testete neue Interkontinentalrakete RS-24

Russland hat am 29. Mai "erfolgreich" seine neue ballistische Interkontinentalrakete RS-24 getestet. Die Rakete sei mit mehreren Sprengköpfen ausgerüstet, die unabhängig voneinander ins Ziel gesteuert werden können, teilte die Moskauer Nachrichtenagentur "Nowosti" mit. Der schwere Träger sei auf dem nordrussischen Kosmodrom Plessezk gestartet worden. Er soll die veralteten RS-18 (NATO-Code: SS-19 "Stilet") und RS-20 (NATO-Code: SS-18 "Satan") der strategischen Atomstreitkräfte ablösen.

Elektronische Gesundheitskarte

Bundesärztekammer soll sich an Beschlusslage des Ärztetages halten

Die Ärzteorganisation IPPNW befürchtet offenbar, dass die Bundesärztekammer einen Beschluss des Deutschen Ärztetages vom 18. Mai in Münster zur elektronischen Gesundheitskarte nicht konsequent umsetzen könnte. So hätten die Delegierten des Ärztetages einen Resolutionsantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer explizit abgelehnt, der eine weitere "konstruktive Mitarbeit" beinhaltet hätte. Die Delegierten hätten sich vielmehr "mit eindeutiger Mehrheit gegen die von Politik und Wirtschaft geplante elektronische Gesundheitskarte (eGK) ausgesprochen". Sie beschlossen die Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte "in der bisher vorgestellten Form" und forderten zudem die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes auf dem nächsten Ärztetag, um die "Einflüsse der Telematik auf unsere ärztliche Berufstätigkeit" zu behandeln. Trotz dieser klaren Beschlusslage hätte die Bundesärztekammer noch am gleichen Tag der Presse gegenüber eine davon abweichende Umsetzung angekündigt.

Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent

Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen

Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I war nach Darstellung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nicht finanzierbar, weil er jährlich 1,2 Milliarden Euro kosten würde. Noch im Februar verweigerte die Bundesregierung eine Erhöhung des BAföG für Studierende mit Kosten von 150 Millionen Euro, weil dies "im Moment nicht möglich" sei, so Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am 25. Mai beschloss der Deutsche Bundestag eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums Jahr für Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlastet. Nach Auffassung der Linksfraktion geht es um ein noch wesentlich größeres Steuergeschenk. Sie wirft der Bundesregierung "unseriöse Finanzierungsrechnungen" vor. Tatsächlich müsse man von einer jährlichen Lücke in Höhe von rund 12 bis 15 Milliarden Euro ausgehen. Zudem dürfe man diese Steuerentlastung nicht isoliert sehen. Schon in den vergangenen Jahren habe es wiederholt milliardenschwere Steuerentlastungen gegeben. Und CDU/CSU hätten bereits angekündigt, dass in einem Jahr die nächste Unternehmensteuerreform anstehe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verkniff sich jeden offenen Jubel. Die Steuersatzsenkung müsse von den Unternehmen teuer erkauft werden, teilte der Verband mit.

"Mildere Mittel"

Versammlungsverbot für G8-Sternmarsch gekippt

Die G8-Kritiker konnten einen ersten juristischen Erfolg verzeichnen. Das Schweriner Verwaltungsgericht kippte am 25. Mai teilweise das von der Rostocker Polizei großräumig verhängte Versammlungsverbot um den G8-Tagungsort. Damit kann zumindest der für den 7. Juni geplante Sternmarsch auf Heiligendamm stattfinden, der bis auf 200 Meter an den Sperrzaun herankommen soll. In dem Ostseebad wollen vom 6. bis 8. Juni die Spitzen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) ihre Jahrestagung abhalten.

Niedriglohnsektor

SPD-Bundestagsfraktion soll Zeitarbeitskräfte zu Armutslöhnen beschäftigen

In der SPD-Fraktion sind laut "Spiegel" seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Löhnen unterhalb des vergleichbaren DGB-Tarifs beschäftigt. So arbeiten nach Informationen der Zeitschrift in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit erhielten sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Das von der SPD beauftragte Zeitarbeitsunternehmen macht mit der Fraktion offenbar ein gutes Geschäft.

Sprudelnde Steuereinnahmen

Finanzminister wollen an Sparkurs für die Bevölkerung festhalten

Die Finanzminister der 16 Bundesländer wollen trotz eines erhöhten Steueraufkommens am strikten Sparkurs festhalten. Gerade angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen müsse die Haushaltskonsolidierung Gebot der Stunde sein und bleiben, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU), zum Abschluss der Jahrestagung der Minister am Freitag im schleswig-holsteinischen Husum. "Dazu gibt es keine Alternative", so Weimar. Einhellig begrüßten die Finanzchefs die vom Bundestag am gleichen Tag verabschiedete Unternehmenssteuerreform. Mit der Reform werden die Unternehmen alljährlich um Milliarden entlastet. Die Zahlenangaben schwanken zwischen 5 und 15 Milliarden pro Jahr.

"Starker Tobak"

Stasivorwürfe nach Briefkontrollen des Staatsschutzes

Die Hamburger Polizei gerät nach der systematischen Kontrolle von Briefsendungen von G8-Gegnern ins Kreuzfeuer der Kritik. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch bestätigte am 25. Mai, dass der Staatsschutz des Landeskriminalamtes in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Fahndung nach Gegnern des Gipfels in Heiligendamm auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses Postsendungen beschlagnahmt hatte. Die für den Postdienst zuständigen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verglich das Vorgehen mit den Methoden der früheren DDR-Staatssicherheit. Jantosch bezeichnete dies als "starken Tobak". Ein Sprecher der Deutschen Post AG sagte, Staatschutzbeamte hätten in dieser Woche drei Tage lang im Briefzentrum Mitte im Stadtteil Altona Postsendungen durchsucht.

Wegen einer Stimme

"Bürger in Wut" fechten Bremer Wahlergebnis an

Die nach eigenen Angaben bürgerlich-konservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) wird das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl anfechten. Der Vorsitzende der Vereinigung, Jan Timke, sagte am Freitag auf ddp-Anfrage, man werde vor dem Wahlprüfungsausschuss Einspruch einlegen. Die BIW erhielt in Bremerhaven laut amtlichen Endergebnis 4,99 Prozent der Stimmen. Ein Sprecher des Landeswahlleiters bestätigte, dass die Gruppierung mit nur einer Stimme mehr in die Bremer Bürgerschaft eingezogen wäre.

"Kooperation mit nichtstaatlichen Stellen"

G8-Staaten vereinbaren engere Zusammenarbeit "gegen Terrorismus"

Im so genannten "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" wollen die G8-Staaten künftig noch enger zusammenarbeiten. Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in München vereinbarten die G8-Justiz- und Innenminister, dass sie sich bei der Erforschung der terroristischen Nutzung des Internets noch besser gegenseitig unterstützen. Auch sollen die Kooperationen mit nichtstaatlichen Stellen ausgebaut werden, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag nach dem Ende der Tagung sagte.

"Mit Lafontaine auseinandersetzen"

SPD bläst zum Angriff auf die Linkspartei

Die SPD bläst zum Angriff auf die geplante gesamtdeutsche Linkspartei. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lehnte am Freitag eine rot-rote Koalition sowohl auf Bundesebene als auch in den westlichen Bundesländern ab. Er attackierte in scharfer Form den früheren SPD-Vorsitzenden und jetzigen Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte: "Wir müssen uns gnadenlos mit Lafontaine auseinandersetzen."

Überwachung von Wohnräumen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Regelungen zum "Lauschangriff"

Die 2005 in Kraft getretene Neuregelung zur akustischen Überwachung von Wohnräumen bei der Strafverfolgung ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen zurück. Die Richter bestätigten damit die in der Strafprozessordnung festgelegten Regelungen zum "Lauschangriff".

Urlaub

Kassen müssen auch Privatbehandlung im Ausland bezahlen

Gesetzliche Krankenkassen müssen unter bestimmten Umständen auch für eine private Krankenbehandlung im Ausland zahlen. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 18/06 R). Das Urteil betrifft sechs Nicht-EU-Staaten, mit denen Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat: Türkei, Tunesien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Wer in diese Länder reist, hat auch ohne spezielle Reisekrankenversicherung Anspruch auf ärztliche Versorgung.

Unterhaltsrecht

Regierung von Bundesverfassungsgericht gestoppt

Die geplante Verabschiedung des neuen Unterhaltsrechts am Freitag im Bundestag ist gestoppt. Eine nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Donnerstag geplante Sondersitzung des Rechtsausschusses wurde abgesagt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte bereits Korrekturen am Gesetzentwurf an. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte neue Prüfungen an.

RAF-Vergleich

Medien dramatisieren laut Zypries Geruchsproben-Debatte

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Streit um die Abnahme von Körpergeruchsproben bei einigen G8-Gegnern als inszenierten Skandal. Einige Medien hätten dieses Thema unter Missachtung der Rechtslage dramatisiert, kritisierte Zypries am 24. Mai in München. Die Proben würden nur für die Strafverfolgung von Anschlägen genutzt und danach vernichtet. Spekulationen, dass die Proben zur Identifizierung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm verwendet werden könnten, seien "an den Haaren herbei gezogen".

"Störenfriede"

SPD-Politiker Wodarg fordert Ausstieg bei "Enduring Freedom" und Tornado-Rückzug

Um eine weitere Zuspitzung der Situation in Afghanistan zu vermeiden, fordert Wolfgang Wodarg (SPD), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Rückholung der deutschen Tornados aus Afghanistan und die Beendigung der deutschen Teilnahme am "Enduring Freedom"-Einsatz. "Viele Entwicklungspolitiker haben genau das, was sich jetzt durch den Tod der drei deutschen Soldaten in Afghanistan abzeichnet, befürchtet", so Wodarg.

Über 50

Kasse muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen

Bei Männern im Alter von über 50 Jahren, die sich ein Kind wünschen, müssen a href="http://www.ngo-online.de/2006/04/6/verschiedene-tarife/">Krankenversicherungen die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht tragen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bestätigte am Donnerstag die gesetzliche Altersgrenze, bis zu der die Kosten übernommen werden. "Der Senat hält diese Regelung für verfassungsgemäß", sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen und fügte hinzu, die 50-Jahre-Grenze sei "sachlich gerechtfertigt."

"Bühne"

Schöne Worte über die Begrenzung von Managergehältern

Vize-Kanzler Franz Müntefering hat die Millionengehälter von Topmanagern kritisiert. Es müsse nicht nur über Mindestlöhne, sondern auch über Maximallöhne geredet werden, sagte Müntefering am 23. Mai auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) im spanischen Sevilla. Der Bundesarbeitsminister verwies auf Managergehälter, die nicht selten um das 1000-fache höher lägen als bei normalen Beschäftigten. Das müsse eine Grenze haben, sagte der SPD-Politiker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion sieht eine deutliche Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten Münteferings. Im Bundestag habe die SPD einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern abgelehnt. Auch bei der Abstimmung über die Unternehmensteuerreform am 25. Mai könne man sehen, welche Interessen die SPD vertritt.

Prüfung der Einkommensverhältnisse

Bundestag beschließt Entschädigung für SED-Opfer

Verfolgte, die in der ehemaligen DDR mindestens sechs Monate in Haft saßen, sollen eine einkommensabhängige monatliche Zuwendung erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Rechtsausschuss des Bundestages am 23. Mai beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die Linksfraktion kritisierte, dass von der Stasi verfolgte Schüler nicht in den Genuss der Regelung kämen.

Gleichbehandlung

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Betreuungsgeld

Die SPD macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der großen Koalition geplanten Zuschuss für zu Hause erziehende Eltern geltend. Auch Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) lehnte am Mittwoch das von der CSU geforderte so genannte Betreuungsgeld ab. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte, er sei sich "auf den ersten Blick nicht sicher, dass diese Idee mit dem Gleichbehandlungsanspruch vereinbar ist". Die Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, dass zu Hause erziehende Eltern Geld erhalten sollten, diejenigen, die Kindergartengebühren zahlen müssten, aber nicht.

"Stasi-Methoden"

Schnüffel-Attacke auf G8-Gegner

Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Bundesanwaltschaft die Polizei vor zwei Wochen bei den bundesweiten Razzien gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm in mehreren Fällen mit der Entnahme von Körpergeruchsproben beauftragt. Dies hat breite Empörung ausgelöst. "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Generalbundesanwaltschaft verteidigten das Vorgehen der Polizei. Amnesty international beklagte eine "Politik der Angst" und forderte die Bundesregierung zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit auf.

"Flüchtige Affäre"

Ledige Mütter können künftig möglicherweise längere Zeit Unterhalt verlangen

Ledige Elternteile dürfen bei der Dauer der Unterhaltszahlungen für die Kinderbetreuung nicht länger gegenüber geschiedenen Eltern benachteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bislang unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verstoße gegen das Grundgesetz, heißt es in einem am 23. Mai veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Dezember 2008 eine verfassungsgemäße Regelung schaffen. Eine Gerichtssprecherin sprach von einer "weitreichenden Entscheidung". Eine ledige Mutter, die ein Kind betreut und selbst nicht arbeiten geht, kann künftig vom Kindsvater möglicherweise längere Zeit Unterhalt verlangen. Umgekehrt könnte aber auch die Unterhaltsverpflichtung geschiedener Ehepartner verkürzt werden.

Weitergabe von Adressen

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken Werbung machen

Krankenkassen dürfen ihre Versicherten nicht dazu ermuntern, Medikamente per Versandhandel zu beziehen. Das hat das Hessische Landesozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichen Beschluss entschieden. Das Gericht bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz. Gegen diese hatte die AOK Hessen Beschwerde eingelegt. Die AOK hatte telefonisch sowie über eine Mitgliederinformationsschrift für den Bezug von Medikamenten etwa bei DocMorris, Mycare und Sanicare geworben.

"Keine Illusionen"

Larcher sieht wenig Einfluss für Parteilinke in der SPD-Spitze

Der frühere Sprecher der Linken in der SPD, Detlev von Larcher, hat eine Neubesetzung des Sprecherpostens für den linken Parteiflügel verlangt. Andrea Nahles könne nach ihrer Wahl zur SPD-Vize diese Aufgabe nicht mehr erfüllen, sagte von Larcher der Chemnitzer "Freien Presse". Entweder sie passe sich künftig der Parteiführung an oder vertrete die Interessen der Linken. "Beides verträgt sich nicht", sagte Larcher, der auch dem bundesweiten Koordinierungskreis der globalisierungs-kritischen Organisation Attac angehört. Man solle sich über die Möglichkeiten einer SPD-Linken an der Parteispitze keine Illusionen zu machen. Nahles werde in der gegenwärtigen SPD ohne starken linken Flügel wenig ausrichten können. Das zeige sich bereits daran, dass sie einem von SPD-Linken verlangten Kurswechsel sofort widersprach.

"Charakterlos"

Jung attackiert Lafontaine wegen Terrorvorwurf an Bundeswehr

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) greift Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine wegen dessen Bemerkungen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an. Die Äußerung Lafontaines hätten sowohl bei den Soldaten als auch in breiten Teilen der Bevölkerung blankes Entsetzen ausgelöst, sagte Jung am Dienstag "Spiegel Online". "Die Linkspartei und ihr Fraktionschef sind hier in einer Art und Weise charakterlos unterwegs, die ich nur noch abstoßend finde", sagte der CDU-Politiker. Lafontaine hatte in einer Talkshow am Wochenende gesagt, die Bundeswehr sei in Afghanistan über den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen mittelbar "in terroristische Aktivitäten verwickelt". Lafontaine bezeichnete Bush und Blair unterdessen als Terroristen.

Gegenteil sozialer Marktwirtschaft

Geißler kritisiert "Anarchie im Wirtschaftssystem"

"Wir erleben eine weltweite Anarchie im Wirtschaftssystem, in dem unkontrolliert Hedge-Fonds agieren und bei so genannten Geierfonds verschuldete Entwicklungsländer ausgebeutet werden", sagte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dem "Handelsblatt" (23. Mai). Er widersprach der These, dass erst die Globalisierung vielen Ländern die Chance für Entwicklung gebe. So sei die Kluft zwischen Arm und Reich in keinem Land so groß wie in China. "Typisch ist die Entwicklung in eine Zweidrittel- oder Vierfünftel-Gesellschaft. Das ist das genaue Gegenteil jener Wirtschaftsphilosophie, die mit der sozialen Marktwirtschaft gemeint war", so Geißler. Nötig sei eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft. "Ich will den Markt nicht abschaffen, aber er muss sozial verantwortlich werden", meint der CDU-Politiker. Heute gebe es Exzesse, die dem internationalen Terrorismus sozialen und emotionalen Schub gäben.

Deutsche Sprache und Kultur

Vertrag für deutsche Hochschule in Vietnam unterzeichnet

Das Bundesland Hessen und Vietnam haben eine Absichtserklärung für eine deutsche Hochschule in dem ostasiatischen Staat unterzeichnet. Die German-Vietnamese University (GVU) solle der Förderung der deutschen Sprache und Kultur dienen, teilte das Hessische Wissenschaftsministerium am Dienstag in Wiesbaden mit. Daher werde Deutsch ab dem ersten Semester obligatorischer Teil des Studiums sein.

Politischer Hintergrund?

Brandanschlag auf Auto von "Bild"-Chefredakteur Diekmann

Als "Celler Loch" wurde ein Loch bekannt, das am 25. Juli 1978 in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt worden war. Inzwischen ist offenbar unstrittig, dass der Anschlag von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingiert worden war. Der Anschlag wurde der Öffentlichkeit damals als Befreiungsversuch der Terrororganisation RAF präsentiert. 1986 wurde schließlich bekannt, dass nicht die linksradikale Terroristenszene für den Anschlag verantwortlich war, sondern der Verfassungsschutz und die "Anti-Terrorgruppe" GSG9. Der Fall von vor Jahren zeigt, wie schwer es für die Öffentlichkeit ist, gesicherte Informationen über die Urheber eines Anschlags zu erhalten. Derzeit häufen sich Berichte über Brandanschläge, die mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in Verbindung gebracht werden. In der Nacht zum Dienstag soll auf das Auto von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ein Brandanschlag verübt worden. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, hätten Unbekannte die Limousine in der Nacht zum Dienstag im Hamburger Stadtteil Harvestehude in Brand gesetzt. "Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich", sagte die Sprecherin. Der Staatsschutz ermittele. Ein Bekennerschreiben gebe es bislang nicht.

B+K Dienstleistungen

Bundestags-Putzkräfte erhalten künftig Tariflohn

Die bisher untertariflich bezahlten Reinigungskräfte im Deutschen Bundestag sollen künftig Tariflohn erhalten. Die Firma B+K Dienstleistungen habe auf die Lohndumpingvorwürfe der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagiert und erhöhe das Gehalt für die betroffenen Mitarbeiterinnen, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse". Wie B+K-Geschäftsführer Timo Benthin der Zeitung sagte, werden die Löhne rückwirkend zum 1. Mai auf den Satz des Tarifvertrags für Gebäudereiniger von 7,87 Euro angehoben.

"Ein ungerechtes System"

Gipfelgegner rufen auf zu Großdemonstration

"Gegenwind für G8 - Eine andere Welt ist möglich!" So lautet das Motto, unter dem ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen aus Protest gegen den G8-Gipfel für Samstag, den 2. Juni, zu einer internationalen Großdemonstration in Rostock aufruft. "Die Demo wird ein buntes und friedliches Bild bieten und gemeinsamer Ausdruck aller an den G8-Protesten beteiligten Strömungen und Organisationen sein", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am Dienstag in Berlin. Obwohl der Weg nach Rostock weit und die Fahrt beschwerlich sei, rechnen die Veranstalter dennoch mit vielen Teilnehmern. Die Demonstration richtet sich gegen die - nach Auffassung der Veranstalter - "agressive" Wirtschaftspolitik der G8.

Schutzzölle gefordert

Subventionierter US-Biodiesel drängt angeblich auf deutschen Markt

US-amerikanische Biodieselhersteller haben seit Anfang 2007 offenbar mehr als 200.000 Tonnen Biodiesel über die europäischen Häfen auf den deutschen Markt gebracht. Nach Darstellung des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie greifen die amerikanischen Unternehmen hierbei auf Subventionen der US-Regierung zurück. Mit ihren "Kampfpreisen" würden sie den wettbewerbsfähigen Verkauf von heimisch hergestelltem Biodiesel verhindern, klagt der deutsche Branchenverband. Die US-Ware werde mit einem Preisabstand von bis zu 30 Cent pro Liter gegenüber fossilem Dieselkraftstoff verkauft. Deutsche Biodieselhersteller hätten das Nachsehen.

Ortskenntnisse

Gespräche über gemeinsame EU-Grenzpolizei

Die Europäische Union will nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Möglichkeiten für eine gemeinsame Grenzpolizei ausloten. Denkbar sei dabei ein kombiniertes Vorgehen zwischen nationalen Grenztruppen und einer europäischen Grenzpolizei, sagte Schäuble am Montag in Eltville nach dem ersten Beratungstreffen der Zukunftsgruppe zur europäischen Innenpolitik. Vorteil einer gemeinsamen Polizeigruppe sei dabei die Wahrung einheitlicher Standards. Nationale Grenztruppen hätten dagegen den Vorteil regionaler Ortskenntnisse beim Sichern der Grenze.

Polizeitaktische Reaktion

Streit um Sicherheit bei G8-Gipfel

Die Sicherheitsvorkehrungen beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm sorgen weiter für Streit. Während Links-Fraktionschef Gregor Gysi am 21. Mai vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen warnten, verteidigte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Einrichtung einer 200 Meter breiten Bannmeile vor dem Metallzaun um den Tagungsort.

Afghanistan-Krieg

Bundeswehr soll auch nach tödlichem Anschlag in Afghanistan bleiben

Die deutsche Bundesregierung lehnt trotz des Todes tödlichen Anschlags auf deutsche Soldaten in Kundus einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am 20. Mai, es dürfe "keinen aktuellen Rückzug geben", auch wenn er "bestürzt" über den "grausamen Anschlag" sei. Zwar sei es richtig, immer wieder über Auslandseinsätze der Bundeswehr selbstkritisch zu diskutieren. Deutschland sei jedoch auch in der Vergangenheit nicht ohne Prüfung in solche Einsätze gegangen. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Bundeswehr hingegen vor, sie sei in Afghanistan "mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt". Terror sei durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt definiert. In Afghanistan hätten die USA und ihre Verbündeten die Genfer Konvention verletzt.

Zusammenfassende Berichte

In Sachsens Korruptionsaffäre wächst Druck auf Innenminister

In der Affäre um jahrelang geheim gebliebene Informationen über angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen wächst der Druck auf den Dresdner Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Nach der Ankündigung seines Hauses, dass der Verfassungsschutz nicht seine umfangreiche Aktensammlung, sondern lediglich zusammenfassende Berichte an Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm und Generalbundesanwältin Monika Harms übergeben will, meldeten sich am Wochenende sowohl Justizminister Geert Mackenroth (CDU) als auch die oppositionelle Linkspartei.PDS kritisch zu Wort.

Unbekannt

Angebliches Bekennerschreiben nach Anschlag auf Haus von Lufthansa-Manager

Nach Darstellung der "Hamburger Morgenpost" sollen sich angeblich Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm zu einem Anschlag auf das Haus des Lufthansa-Technik-Chefs in der Nacht zu Freitag in Hamburg bekannt haben. Das Haus des Managers in Hamburg-Niendorf war offenbar von Unbekannten mit Steinen und mit Farbe gefüllten Gläsern beworfen worden. Dabei sollen mehrere Scheiben an der Rückseite des Hauses beschädigt worden sein. Ein dreiseitiges Bekennerschreiben soll am Sonntag in der Redaktion der Tageszeitung "Hamburger Morgenpost" eingegangen sein.

Hilfsantrag noch offen

Gabriel lehnt RWE-Antrag zur Strommengenübertragung auf Biblis A ab

Der Energiekonzern RWE ist mit dem Wunsch nach einer Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A vorerst gescheitert. Einen Antrag, Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen, lehnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 18. Mai ab. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf von Anfang März sei RWE zur Anhörung übersandt worden. "Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen", teilte das Ministerium mit. Für den Fall einer Ablehnung habe RWE hilfsweise beantragt, Strommengen vom Atomkraftwerk Emsland in Lingen auf Biblis A zu übertragen. Über diesen Hilfsantrag werde gesondert entschieden.

Durchsuchungsbeschlüsse vorhanden

Bundesanwaltschaft weist Kritik an Razzia bei G8-Gegnern zurück

Die Bundesanwaltschaft hat Kritik an der bundesweiten Razzia bei G8-Gegnern zurückgewiesen. Die "gesetzlichen Voraussetzungen" für die Durchsuchungsaktionen seien in allen Fällen gegeben gewesen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, am 18. Mai in Karlsruhe. "Jeder Durchsuchung lag ein Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zugrunde", so Wallenta. Der Vorwurf linker Gruppen, die Großrazzia sei "willkürlich" gewesen, sei von der Hand zu weisen.

Systemvergleich

Merkel und Putin streiten über Demonstrationsrecht in Deutschland und Russland

Die Bundesrepublik Deutschland begreift sich selbst traditionell als das Musterland der Demokratie. Jetzt muss sich dieses Land, das fast allen übrigen Ländern rund um den Erdball gerne die Verletzung demokratischer Grundrechte vorwirft, Vorwürfe aus Russland anhören. Zwischen Deutschland und Russland kam es im Rahmen des EU-Russland-Gipfels im russischen Samara zum Eklat. Beide Seiten warfen sich repressives Vorgehen gegen Demonstranten vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kritisiert, dass Oppositionsführer daran gehindert worden seien, in der Wolgastadt Samara zu demonstrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin konterte mit einem Verweis auf jüngste deutsche Praktiken. Er nannte konkret die Razzien gegen G8-Gegner im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.

"Vertrauensbildende Maßnahmen"

Geringe Wahlbeteiligung durch Vertrauensschwund in Politik

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in der gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis eines Vertrauensschwundes beim Bürger in die Politik und in die parlamentarische Demokratie. Diesem Vertrauensverlust müsse begegnet werden, sagte Papier der "Leipziger Volkszeitung". Entscheidend sei die Stärkung des Parlamentarismus. Die Parlamente müssten wieder die Bedeutung erlangen, die sie nach der Verfassung hätten, forderte Papier.

Europäisches Sozialmodell

EU-Kommissar kritisiert Armutslöhne

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat den Trend zu Dumping-Löhnen kritisiert. "Wenn es so ist, dass jemand arbeitet und trotzdem zum Sozialamt gehen muss, weil der Lohn zum Leben nicht reicht, dann steht dies im krassen Widerspruch zum europäischen Sozialmodell", sagte Spidla der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Arbeit muss sich lohnen, das heißt, man muss davon leben können", forddert Spidla.

Lageentwicklung

BKA-Chef warnt vor Klima der Gewalt beim G8-Gipfel

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, will ein Klima der Gewalt beim G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm verhindern. "Wir müssen ausschließen, dass es zu Ausschreitungen und Anschlägen kommt und die Konferenz dadurch gestört wird", sagte Ziercke der Zeitung "Die Welt". Ziercke äußerte sich besorgt darüber, dass die Sicherheitsbehörden seit Anfang des Jahres eine verstärkte Zunahme von Straftaten aus einem linksextremistischen, militanten Umfeld in Deutschland registrierten. "Wir können nicht zulassen, dass sich diese Lageentwicklung weiter verschärft", sagte er.

"Streitkräfte überfordert"

Bundeswehreinsatz im Inneren bleibt in Koalition umstritten

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forcierte Möglichkeit des Bundeswehr-Einsatzes im Innern bleibt umstritten. Schäuble will einen neuen Versuch starten, das Grundgesetz zu ändern, um eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern rechtlich zu ermöglichen. Er will dabei die Streitkräfte angeblich für die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von See heranziehen. Wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nach einem Spitzentreffen der großen Koalition unter Leitung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte, sollen die Gespräche darüber fortgesetzt werden.

Blockierte Fleischexporte

Merkel betont EU-Interesse an strategischer Partnerschaft mit Moskau

Einen Tag vor Beginn des EU-Russland-Gipfels in der Wolgastadt Samara hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Interesse der Europäischen Union an einem partnerschaftlichen Verhältnis zu Moskau unterstrichen. Im Bundeskabinett betonte Merkel am Mittwoch nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg, dass auf dem Treffen deutlich werden solle, dass die EU gegenüber Moskau geschlossen auftrete und zugleich ein "nachdrückliches Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland" habe.

5000 Euro

Anklage gegen mutmaßlichen Al-Qaida-Helfer erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Qaida erhoben. Dabei handelt es sich um einen im Juli 2006 in Hamburg festgenommenen Deutsch-Marokkaner, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der 37-jährige Redouane E. H. aus Kiel soll zwischen August 2005 und Juli 2006 angeblich die terroristischen Aktivitäten der Al-Qaida finanziell und durch Vermittlung von Djihad-Kämpfern in den Irak gefördert haben. Die Anklage wurde beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts erhoben.

Chronische Krankheiten & Unfälle

Sozial benachteiligte Kinder sind laut Studie häufiger krank

Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien werden häufiger krank als bessergestellte Gleichaltrige. Das geht aus einer bundesweiten Studie des Robert-Koch-Instituts hervor, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin vorgestellte. Demnach sind sozial benachteiligte Kinder häufiger von chronischen Krankheiten und Unfällen betroffen, treiben weniger Sport und gehen seltener zum Arzt.

"Kooperationsbereite Straftäter"

Bundesregierung will neue Kronzeugenregelung

Die Bundesregierung hat den Weg für eine neue Kronzeugenregelung frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach könnten Richter bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Verbrechen beitragen, eine mildere Strafe verhängen oder ganz von einer Strafe absehen. Ziel ist es nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), "größere und vor allem praktikablere Anreize für kooperationsbereite Straftäter zu schaffen". Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic hält die Regelung für nicht praxistauglich.

Sächsischer Korruptionsskandal

Von Amtsmissbrauch bis Mord

Medienberichten zufolge reichen die in den Akten geäußerten Vorwürfe im sächsischem Korruptionsskandal von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche. Tatorte der Geschehnisse seien Leipzig, Plauen und Chemnitz. In den Unterlagen soll zudem eine Reihe von zweifelhaften Entscheidungen der Justiz aufgelistet sein.

Wegen "Focus"

Abhöraktion gegen Anwalt von El Masri verfassungswidrig

Die Abhöraktion der Staatsanwaltschaft München gegen den Anwalt des mutmaßlich von CIA-Agenten entführten Deutsch-Libanesen Khaled El Masri hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 16. Mai veröffentlichten Beschluss. Die Telefonüberwachung bei El Masris Anwalt Manfred Gnjidic habe dessen Fernmeldegeheimnis und Berufsausübungsfreiheit verletzt.

Recht auf Demonstration

Geißler wird im Vorfeld des G8-Gipfels Mitglied von Attac

Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, wird Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Geißler nahm am Abend des 15. Mai während einer Talkshow des Senders N24 einen Aufnahmeantrag von Attac-Sprecher Pedram Shahyar an. "Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze", bekräftigte der Christdemokrat am Mittwochvormittag seinen Entschluss. Auch inhaltlich unterstütze er die Anliegen des globalisierungskritischen Netzwerkes. Attac trete für eine soziale und ökologische Globalisierung ein. "Und genau das, die humane Gestaltung der Globalisierung, ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe", sagte Geißler.

"Nicht auf unsere Kosten"

Regenwaldschützer kritisieren Deutsche Bank wegen Palmöl-Kraftwerken

Nach Angaben der Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR) planen die Deutsche Bank und die Ruhrkohle AG den Einstieg in die Energieproduktion aus Palmöl. Die beiden weltweit agierenden Unternehmen wollten sich an zwölf Blockheizkraftwerken im Saarhafen Saarlouis-Dillingen beteiligen, die mit Palmöl betrieben werden sollen. "Damit ist der Großangriff auf die verbliebenen Regenwälder eröffnet", meint der Vorsitzende der Organisation, Reinhard Behrend. Der Boom bei der so genannten Bioenergie vernichte Regenwälder, verdränge Kleinbauern und sei keine Lösung, um den Klimawandel zu stoppen.

"Lockvogelangebote"

Verbraucherzentrale mahnt Lidl, Norma und Plus ab

Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Brandenburg empören sich Verbraucher immer wieder darüber, "dass Einkaufsmärkte mit Werbeprospekten locken und die beworbenen Schnäppchen bereits ausverkauft sind". Dies sei auch bei den Discountern Lidl, Norma und Plus der Fall, "die Verbraucher mit Angeboten für Anglertaschen, Beerensträucher, Beetpflanzen oder wärmende Nackenkissen anlockten", behaupten die Verbraucherschützer. Die "Lockvogelangebote" seien dann aber kaum verfügbar gewesen. Die Supermarktketten erhielten daher jetzt eine Abmahnung der Verbraucherzentrale.

"Meldesystem"

Bundesärztekammer warnt vor Verschlechterung der Kindergesundheit

Die Bundesärztekammer warnt vor einer Verschlechterung der Kindergesundheit in Deutschland. Essstörungen und Bewegungsarmut unter Kindern und Jugendlichen nähmen zu, 15 Prozent der 3- bis 17-Jährigen seien übergewichtig und 20 Prozent der 7- bis 17-Jährigen hätten psychische Probleme, sagte Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer in Düsseldorf. Das Thema Kindergesundheit ist einer der Schwerpunkte des Deutschen Ärztetages, der am 15. Mai in Münster begann.

"Weitere Massenentlassungen"

Kritische Daimler-Aktionäre gegen Deal mit "Heuschrecke Cerberus"

Die Kritischen Aktionäre DaimlerChrysler (KADC) wenden sich gegen den geplanten Verkauf von Chrysler für 5,5 Milliarden Euro an den Investor Cerberus. Sie favourisieren ein Alternativmodell, nach dem die die 80.000 Mitarbeiter von Chrysler in den USA das Unternehmen für 6,3 Milliarden Euro übernehmen wollen. Mit dem Verkauf von Chrysler "an die Heuschrecke Cerberus", so die Kritischen Aktionäre, würden "die Hoffnungen und das Alternativmodell von 80.000 Chrysler-Mitarbeitern in den USA mit Füßen getreten".

Liberalisierungsdruck

Warnung vor "wirtschaftlichem Ausverkauf Afrikas"

Mehrere Nicht-Regierungsorganisationen aus Europa sowie aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) warnen angesichts der Tagung des EU-Ministerrats vor einem "drohenden wirtschaftlichen Ausverkauf Afrikas". Die Organisationen Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland, WEED und andere fordern insbesondere die deutsche Ratspräsidentschaft auf, "den derzeitigen Zuschnitt regionaler Handelsabkommen, der so genannten "Economic Partnership Agreements" (EPAs), zugunsten nachhaltiger und gerechter Alternativen zu korrigieren". Ein "durchgesickerter" Entwurf der EPA-Abschlusserklärung des Ministerrates zeige, dass die EU entgegen offizieller Verlautbarungen unverändert auf eine umfassende Marktöffnung der armen Länder setze.

"Oppositionswahlkampf" in Bremen

Linke in Linkspartei gegen Anbiederung an SPD und Grüne

Die Linke innerhalb der Linkspartei wendet sich gegen einen Kurs der Anbiederung an die SPD und die Grünen. Das Wahlergebnis in Bremen, wo die Linke 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, hat nach Ansicht der Politiker Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Sabine Lösing gezeigt, dass man mit einem "konsequent geführten Oppositionswahlkampf" weiter kommt als mit "Buckeln gegenüber SPD oder Grünen". Damit habe man in Berlin ein Desaster erlebt.

"Unser Recht zu protestieren"

G8-Gegner werfen der Polizei Gewaltbereitschaft vor

Nach der Großrazzia am 9. Mai gegen "militante Gipfelgegner" sind alle 21 so genannten "Terrorverdächtigen" nach wie vor auf freiem Fuß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sei es weder zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt. Dennoch warnen Polizei und Sicherheitsbehörden immer wieder vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im Juni und deren Gewaltbereitschaft. Die Gipfelgegner drehen nun den Spies herum und werfen der Polizei "Gewaltbereitschaft" vor. Die Berliner Gipfelsoli Infogruppe kritisiert insbesondere einen "gewaltbereiten Einsatzleiter". Dieser sei von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt, behaupten die Gipfelkritiker.

"Diskussionen beobachtet"

Laut Verfassungsschutzbericht neuer Höchststand "rechter" Straftaten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über den Anstieg "rechter" Kriminalität in Deutschland in geäußert. Laut dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2006 stieg die Zahl der "politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund" um fast 15 Prozent. Auch die Teilmenge politisch rechts motivierter Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund sei im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um rund 9,3 Prozent angewachsen. Insgesamt stieg die politisch motivierte Kriminalität dem Bericht zufolge in 2006 um rund zehn Prozent auf einen neuen Höchststand von 29.050 Delikten. Davon waren 18.142 Straftaten rechts, 5363 links motiviert. Bei linksextremen Gewalttaten habe es einen leichten Rückgang gegeben. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sagte Schäuble, dass "die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland" weiterhin vom "islamistischen Terrorismus" ausgehe.

Sachsen

Justiz-, Polizei- und Politikkreise in kriminelles Netzwerk verstrickt?

Medienberichten zufolge sind hohe Justiz-, Polizei- und Politikkreise in Sachsen in ein kriminelles Netzwerk größeren Ausmaßes verstrickt. Den Berichten zufolge machten sich laut sächsischem Verfassungsschutz höchste Leipziger Kreise erpressbar, weil sie Anfang der 1990er Jahre in einem Bordell verkehrt haben sollen, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. Mit dem vom sächsischen Verfassungsschutz offenbar jahrelang ausgespähten kriminellen Netzwerk soll sich nun auch Generalbundesanwältin Monika Harms befassen, damit nicht der Eindruck aufkommt, es würde etwas vertuscht.

"Willkürlich"

Linke Demonstration vor der Bundesanwaltschaft angekündigt

Ein Bündnis aus mehreren linken Gruppen will am Samstag vor der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen die bundesweiten Razzien bei G8-Gegnern demonstrieren. Unter dem Motto "Jetzt erst recht" solle gegen "Repression und die Kriminalisierung" des Protests gegen den G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm demonstriert werden, teilten die Veranstalter am Dienstag mit. Die Großrazzia der Bundesanwaltschaft sei "willkürlich" gewesen. "Trotz des riesigen Aufwands bei den Durchsuchungen kann die Bundesanwaltschaft bisher keine Erfolge vorweisen", sagte Martina Groß, Sprecherin der Demonstrations-Veranstalter.

Vorbereitung auf Auslandseinsätze

Luftwaffeninspekteur verteidigt Pläne für "Bombodrom"

Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hat die Pläne für einen Bombenabwurfplatz in der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide verteidigt. Die Bundeswehr werde zunehmend zur Krisenbewältigung und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingesetzt, sagte Stieglitz am Dienstag im RBB-Inforadio. Auf diese Einsätze müsse sich die Armee entsprechend vorbereiten. Das müsse auch innerhalb Deutschlands möglich sein.

"Reine Marktwirtschaft"

Laut Hoppe könnten Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, hat auf dem 110. Deutschen Ärztetages in Münster am 15. Mai die "Gesundheitsreform" kritisiert. Durch die Finanzierung des neuen Gesundheitsfonds – im Wesentlichen lohnbezogene Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – fließe kein zusätzlicher Euro in das System. Die begrenzten Mittel würden lediglich "neu verteilt". Die künftige Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes durch die Bundesregierung sei letztlich nichts anderes als ein Globalbudget, über das innerhalb der jeweiligen Regierung jedes Jahr neu verhandelt werde, so Hoppe. Die Bundeszuweisungen an die Krankenkassen würden vermutlich mehr von haushaltspolitischen Erwägungen bestimmt werden – "und weniger von der Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Versorgung". Hoppe sieht Deutschland auf den Weg in eine "Fließbandmedizin". Er sprach von "Industrialisierungstendenzen" im Klinikbereich und davon, dass Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden könnten. Außerdem verwahrte er sich gegen "Lauschangriffe" auf Ärzte und Patienten.

"Hoheitliche Aufgaben"

Bundesrat und Zypries uneinig über private Gerichtsvollzieher

Nach Vorstellung des Bundesrates könnte das Gerichtsvollzieherwesen ein lukratives Geschäftsfeld für Private werden. Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesrat am 11. Mai einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Damit wolle man Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen "schneller und effizienter durchzusetzen". Nach Auffassung der Bundesratsmehrheit müssten Gerichtsvollzieher nicht mehr zwingend Beamte sein. Deren Aufgaben könnten auf Privatunternehmer, so genannte Beliehene, übertragen werden, die unter staatlicher Aufsicht "für eigene Rechnung" tätig wären. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, das eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen würde.

"Nachhaltig Werte schaffen"

Daimler künftig ohne Chrysler

Wer am 14. Mai die Website des Automobil- und Rüstungskonzerns DaimlerChrysler AG aufrief, der konnte in der rechten Randspalte noch die folgende "Message" von Konzernchef Dieter Zetsche lesen: "DaimlerChrysler hat zweifellos das Potenzial, um dauerhaft und nachhaltig Werte zu schaffen - für Sie, unsere Aktionärinnen und Aktionäre, für unsere Kunden, für unsere Mitarbeiter und für die Gesellschaft als Ganzes. Meine Kollegen und ich werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dieses Potenzial zu realisieren." Direkt darunter dann die aktuelle Meldung vom 14. Mai: "Neuausrichtung von DaimlerChrysler". Ganz so direkt will man nicht sagen, worum es geht: DaimlerChrysler hört auf zu existieren. Die Deutschen verkaufen den US-amerikanischen Teilkonzern Chrysler offenbar für 5,5 Milliarden Euro an den amerikanischen Finanzinvestor Cerberus, hinter dem unter anderem der ehemalige US-Finanzminister John Snow steht. 1998 hatte der von der Deutschen Bank kontrollierte Automobilkonzern Daimler-Benz für Chrysler offenbar 36 Milliarden Dollar hingelegt. Aus der derzeitigen DaimlerChrysler AG soll im Herbst eine "Daimler AG" werden. Das Chrysler-Abenteuer war für die Deutschen ein milliardenschweres Verlustgeschäft.

Fregatte "Lübeck"

Deutsches Kriegsschiff soll sich selbst beschossen haben

Mit einem Schuss aus der eigenen Bordkanone soll sich die Fregatte "Lübeck" während der Einsatzausbildung vor dem britischen Marinestützpunkt Plymouth selbst beschädigt haben. Wie die Oldenburger "Nordwest-Zeitung" schreibt, wurde bei dem Zwischenfall, der sich vor eineinhalb Wochen ereignete, offenbar niemand verletzt. Trotz eines beschädigten Ankerspills habe die Fregatte ihr normales Ausbildungsprogramm fortsetzen können. Seit Freitag ist das Schiff offenbar wieder in Wilhelmshaven.

Regierungsbeteiligungen

Bisky bittet SPD um freundliches Miteinander

Nach dem ersten Wahlerfolg in Westdeutschland hat Linkspartei-Chef Lothar Bisky ein Ende der Ausgrenzung durch die SPD gefordert. Mit der Bremen-Wahl habe eine "tiefgreifende Veränderung der Kräfteverhältnisse" in Deutschland begonnen, sagte Bisky nach einer Vorstandssitzung in Berlin und fügte hinzu: "In Deutschland entsteht dauerhaft eine politische Kraft links von der SPD." Bisky bezeichnete es als "albern", dass dennoch "die Ausgrenzung nach alter Art fortgeführt wird". Die CDU habe einen "tief verwurzelten Hass gegen alles, was ihnen irgendwie fremd erscheint auf der linken Seite", kritisierte Bisky. "Aber warum die SPD nicht endlich sagt: 'Gehen wir doch normal miteinander um im politischen Wettbewerb', das verstehe ich nicht", so Bisky.

"Hetze gegen linke Gruppierungen"

Geldstrafen für Mitglieder der ehemaligen "Kameradschaft Westerwald"

Das Landgericht Koblenz hat 13 Mitglieder der ehemaligen rechtsextremen "Kameradschaft Westerwald" zu Geldstrafen verurteilt und verwarnt. Die Angeklagten seien nur Mitläufer "in der zweiten und dritten Reihe" gewesen, begründete das Gericht am Montag die vergleichsweise milden Urteile. Keiner von ihnen habe sich an Gewalttätigkeiten beteiligt. Dennoch hätten sie erkennen können, dass die "Kameradschaft Westerwald" mit ihrer Hetze gegen Ausländer und linke Gruppierungen kriminelle Ziele verfolge.

"Kaum einer weiß was drinsteht"

Merkel wirbt erneut für EU-Verfassung

Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) hat erneut für den Neuanlauf zu einer europäischen Verfassung geworben. Zu einem solchen Schritt gebe es "keine Alternative", weil die EU mit ihrem derzeit gültigen Vertragswerk die Aufgaben der Zukunft nicht bewältigen könne, sagte Merkel am Montag vor den Mitgliedern der Europaausschüsse aller EU-Mitgliedsstaaten sowie der Beitrittskandidaten im Bundestag in Berlin. Der Vertrag von Nizza sei "keine Grundlage", mit der die EU mit ihren nunmehr 27 Staaten handlungsfähig bleiben könne. Auch Bundesaußenminister Walter Steinmeier hatte unlängst erklärt, warum die Verfassung seines Erachtens nötig ist.

Bremer Bürgerschaftswahl

Wählervereinigung "Bürger in Wut" soll wegen einer Stimme außen vor bleiben

Die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" wird das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom Sonntag voraussichtlich anfechten. Der Vorsitzende der Vereinigung, Jan Timke, sagte am Montag, man werde gegen die Stimmenauszählung seiner Wählervereinigung Einspruch einlegen. "Bürger in Wut" erhielt in Bremerhaven laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 4,99 Prozent. "Sollte sich dieses Ergebnis mit dem amtlichen Endergebnis decken, werden wir entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten", kündigte Timke an. Laut Landeswahlamt hätte eine Stimme mehr für die Gruppierung den Einzug in die Bremer Bürgerschaft bedeutet.

Wahlbeteiligung 57,6 Prozent

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl

Bremen hat gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 57,6 Prozent so niedrig wie nie zuvor (2003: 60,0 Prozent). Nach dem am 13. Mai vom Landeswahlleiter abends veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 36,8 Prozent der abgegebenen Stimmen (-5,5 Prozent), die CDU kam auf 25,7 Prozent (-4,1 Prozent), die Grünen auf 16,4 Prozent (+3,6 Prozent), Die Linke auf 8,4 Prozent (+6,7 Prozent), die FDP auf 6,0 Prozent (+1,8 Prozent) und die DVU auf 2,8 Prozent (+0,5 Prozent).

OLG Stuttgart

Gericht stoppt Auslieferung an Türkei

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am Montag die Auslieferung eines anerkannten Asylbewerbers an die Türkei gestoppt. Wie das OLG am Montag mitteilte, war der Mann 1995 durch ein türkisches Staatssicherheitsgericht zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. 1996 reiste er nach Deutschland ein und wurde als Asylberechtigter anerkannt, weil das türkische Strafverfahren als politische Verfolgung gewertet wurde.

Votum gegen neues Atomkraftwerk

Dämpfer für Atompläne von E.On in Finnland

Der deutsche Atomriese E.On hat in Finnland offenbar einen Rückschlag erlitten. Das Unternehmen wollte am bereits bestehenden, südfinnischen Atomkraftwerksstandort Loviisa ein neues Atomkraftwerk errichten. Jetzt hat der Stadtrat von Loviisa mit Beschluss vom 9. Mai mehrheitlich gegen den Verkauf von 112 Hektar Land an den deutschen Energiekonzern gestimmt. 16 der 27 Stadtratsvertreter sprachen sich nach Angaben der Organisation Urgewald gegen den Verkauf des Grundstücks aus. Damit brachten sie ein vorläufiges Abkommen zwischen der Stadt und E.On zu Fall.

"Juristischem Denken verhaftet"

Kritik an Prüfbericht zur Situation von Menschen ohne Papiere

Mit heftiger Kritik reagierte die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) auf einen inzwischen öffentlich zugänglichen Bericht des Bundesinnenministeriums über die Situation von "Menschen ohne Papiere". Der Bericht mit dem Titel "Illegal aufhältige Migranten in Deutschland" sei in weiten Teilen "nur juristischem Denken verhaftet". "Trotz wiederholter Stellungnahmen von ärztlicher Seite zur inakzeptablen Praxis staatlicher Organe bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus findet sich in dem Prüfbericht keinerlei Lösungsansatz, der den tatsächlichen Problemen dieser Menschen gerecht wird", kritisiert die Vorsitzende der Ärzteorganisation, Angelika Claußen. Insbesondere würde die Beibehaltung - und teilweise sogar Verschärfung - der Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörde bei Bekanntwerden eines illegalen Aufenthaltes die Realität und die tatsächlichen Probleme dieser Menschen ausblenden.

"Kriterien für angemessenen Wohnraum"

Europaparlament erwägt finanzielle Förderung der Sanierung von Wohn-Immobilien

Das Europaparlament diskutierte am 10. Mai über einen Bericht des italienischen Abgeordneten Alfonso Andria, der sich für die Förderung der Renovierung und Sanierung von Wohn-Immobilien mit EU-Regionalfonds-Mitteln ausspricht. Dies ist in den neuen Mitgliedsstaaten bereits der Fall – das Parlament empfiehlt die Förderkriterien entsprechend auch in den alten Mitgliedsstaaten zu verändern.

Steigendes Frachtaufkommen

Umweltverbände fordern Schadstoffgrenzen für Ostseeverkehr

Vor dem Hintergrund drastisch steigender Schiffsbewegungen auf der Ostsee haben Umweltschützer Schadstoffgrenzen für die Schifffahrt gefordert. Analog zur Autoindustrie müsse es auch für Reedereien Vorschriften geben, saubere Treibstoffe für ihre Schiffe zu verwenden, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh am Freitag in Rostock am Rande einer Ostsee-Tagung von Umweltorganisationen. Laut Schätzungen von Experten übersteige ansonsten die Schadstoffbelastung allein durch den Ostseeverkehr im Jahr 2020 die Emissionen der Anrainerstaaten.

Rechtskräftig

Motassadeq zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

Mounir El Motassadeq bleibt in Haft. Er wurde als so genannter Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001 verurteilt. Der Fall ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revision des Marokkaners gegen die vom Hamburger Oberlandesgericht (OLG) ausgesprochene Verurteilung zu 15 Jahren Haft. Der 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe beschloss bereits am 2. Mai, die Revision des 33-Jährigen nicht anzunehmen. Die Beschwerde der Anwälte von Motassadeq sei "unbegründet".

Kampfjets

Angeblich wieder Zwischenfälle mit israelischen Streitkräften

Beim deutschen Libanon-Einsatz hat es einem Zeitungsbericht zufolge erneut Zwischenfälle mit den israelischen Streitkräften gegeben. Laut "Rheinischer Post" nahmen am vergangenen Mittwoch mehrere israelische Kampfjets Kurs auf die deutsche Fregatte "Niedersachsen", die im Rahmen der UN-Überwachungsmission UNIFIL vor der libanesischen Küste kreuzte.

"Akzeptanz"

Schäuble droht Gegnern des G8-Gipfels mit vorbeugender Haft

Die Diskussion über den Umgang mit Gegnern des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Juni in Heiligendamm wird schärfer. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drohte am Freitag gewaltbereiten Linksextremisten mit vorbeugender Haft. Die Linkspartei.PDS warnte daraufhin vor einem "Spiel mit dem Feuer". Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die bundesweiten Razzien gegen G8-Gegner. Bei der Aktion vom Mittwoch habe es sich nicht um "irgendeine Form der Einschüchterung" gehandelt.

1 Stunde weniger fahren

Bundestag verlängert Ruhezeiten von Lkw-Fahrern

Lkw-Fahrer dürfen sich künftig pro Arbeitstag eine Stunde weniger als bisher hinters Steuer setzen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend in Berlin einen Regierungsentwurf zur Umsetzung einer EU-Verordnung, mit der die Mindestruhezeit von Lkw-Fahrern von derzeit acht auf neun Stunden verlängert wird. Außerdem wird 14-tägig eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden am Stück vorgeschrieben. Die höchstzulässige Lenkzeit pro Woche wird mit der Verordnung auf 56 Stunden begrenzt.

"Uminterpretiert"

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen zum Datensammeln über "bürgerlichen Protest"

Anlässlich der gegen Kritiker der G8-Gipfels gerichteten Großrazzia in sechs Bundesländern am 9. Mai erinnerte das Komitee für Grundrechte und Demokratie daran, dass auch vor der so genannten "Sicherheitskonferenz" im Februar 2007 in München linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen durchsucht worden seien. Zwar hätte das Landgericht München im Nachhinein festgestellt, "dass diese Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren". Dennoch hätten die Durchsuchungen der Polizei die Möglichkeit gegeben, "eine Menge Daten" über diejenigen zu sammeln und auszuwerten, "die die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München organisierten". Ähnlich wie bei dem aktuellen Terrorismusvorwurf hätten im Februar Aufrufe zur Blockade des Flughafens Rostock-Lage im Kontext des G8-Treffens "zur Legitimation herhalten" müssen.

"Sogar Schulgeld bezahlen"

Katholische Jugend fordert bessere Bezahlung von Frauen

"Typische Frauenberufe müssen besser bezahlt werden." Dies wurde auf der Bundesfrauenkonferenz des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 10. Mai in Altenberg gefordert. Die Vertreterinnenversammlung der katholischen Jugendverbände in Deutschland appellierte in ihrem Beschluss auch an Verantwortliche in Wirtschaft und Politik, für eine Arbeitswelt frei von Diskriminierung einzutreten. Noch immer seien typische Frauenberufe schlechter bezahlt als Männerberufe.

Energie-Außenpolitik

Energiesicherheits-Korrespondenten der EU als Frühwarnsystem

Die Energie-Außenpolitik der Europäischen Union wird konsequent ausgebaut. Am 10. Mai traten in Brüssel unter Vorsitz der Europäischen Kommission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstmals die so genannten "Energiesicherheits-Korrespondenten" der EU zusammen. Das "Netz von Energiesicherheits-Korrespondenten" besteht aus Vertretern der Energie- und Außenkommissare der EU sowie des Ratssekretariats und der Energie- und Außenministerien der Mitgliedstaaten. Es handelt sich um eine Art "Frühwarnsystem", mit dem die EU mögliche Versorgungskrisen rechtzeitig erkennen möchte.

"Beitrag zum Klimaschutz"

BDI für Ausbau und Erhalt der Verkehrswege

Inzwischen geschieht alles nur noch aus Gründen des Klimaschutzes, auch in der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Ausbau und Erhalt der Verkehrswege - als "Beitrag zum Klimaschutz". Die Investitionen müssten dringend gestärkt werden, "denn seit Jahren wird bei Straßen, Schienen und Wasserwegen zu wenig investiert. Engpässe und Staus sind die Folge", so BDI-Präsident Jürgen Thumann. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee solle die Infrastruktur-Investitionen in den kommenden Jahren erhöhen. "Wenn die Wirtschaft im Stau steht, gefährdet das nicht nur unser Wachstum, sondern trägt auch zu klimaschädlichen Emissionen bei", meint Thumann.

"Keine zweite Startbahn"

Kritik an Ausbau des Stuttgarter Flughafens

Umweltschützer haben ein Aktionsbündnis gegen den geplanten Ausbau des Stuttgarter Landesflughafens gegründet. Die baden-württembergischen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die örtliche Bürgerinitiative "Schutzgemeinschaft Filder" wollen eine zweite Start- und Landebahn verhindern. Der Flugverkehr entwickele sich bei den erwarteten Zuwachsraten zum Klimakiller Nummer eins unter den Verkehrsträgern, Fliegen sei die klimaschädlichste und umweltbelastendste Art sich fortzubewegen.

"Unterschiedslos Menschen"

Fremdenfeindliche Äußerungen der NPD im sächsischen Landtag

Im sächsischen Landtag ist die deutsch-nationale NPD erneut mit fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Ihr Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete am Mittwoch im Plenum Ausländer unter anderem als "staatsalimentierte orientalische Großfamilien", "arrogante Wohlstands-Neger", "Tatarenstämme" und "ethnokulturelle Kastraten". Für seine gesamte Rede erhielt Apfel Stunden später einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU). Dass er Apfels Äußerungen im Plenum zunächst stillschweigend durchgehen ließ, stieß parteiübergreifend auf Kritik.

7 Kriegsschiffe mit 870 Soldaten

Zwei Minenjagdboote laufen zum Libanon-Einsatz aus

Zwei Boote der Deutschen Marine nehmen am Freitag von Kiel aus Kurs in Richtung Libanon. Die beiden Minenjagdboote "Kulmbach" und "Ensdorf" sollen vor der Küste des Libanon den internationalen Marineeinsatzverband der "Maritime Task Force UNIFIL" verstärken, wie die Marine am Mittwoch mitteilte. Die Boote sollen im Mittelmeer die im Einsatz ausgefallenen Schnellboote "Gepard" und "Frettchen" ersetzen.

"Anfangsverdacht"

Razzien in sechs Bundesländern gegen G8-Kritiker

Rund einen Monat vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Ostseebad Heiligendamm sind die Sicherheitsbehörden massiv gegen Kritiker des G8-Gipfels vorgegangen. In sechs Bundesländern gab es am 9. Mai Razzien wegen eines angeblichen Terrorismus-Verdachts. Zugleich kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen während des Gipfels an, um die Anreise "potenzieller Gewalttäter" nach Deutschland zu verhindern. Bei den Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ließ die Bundesanwaltschaft insgesamt 40 Objekte durchsuchen. Grund sei ein Anfangsverdacht gegen Personen aus dem "militanten linksextremistischen Umfeld" gewesen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.

Oettinger

"Im Nachhinein ist man klüger"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bedauerte erneut seine Filbinger-Rede und warb um Verständnis für die damalige Situation. "Ich war geprägt davon, dass ich den fünf Kindern von Hans Filbinger und den 15 Enkelkindern am Sarg des Opas" ein "positives Lebenswerk darstellen wollte", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der N24-Sendung "Links-Rechts". Dabei habe er die Zeit von Hans Filbinger im Zweiten Weltkrieg "gefärbt und in eine einseitige Wertung gebracht".

"Weitere materielle Unterstützung"

Deutschland will 350 irakische Soldaten ausbilden

Deutschland stockt seine "Irak-Hilfen" drastisch auf und will noch in diesem Jahr 350 irakische Soldaten ausbilden. Damit verdoppelt sich die Zahl der von der Bundeswehr ausgebildeten irakischen Soldaten auf insgesamt 700 Soldaten. Zudem sicherte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) seinem irakischen Amtskollegen Abdul Qadir al-Obeidi am 9. Mai bei dessen Besuch in Berlin weitere materielle Unterstützung zu. Vorgesehen ist seinen Angaben zufolge die Lieferung von 100 LKW, 20 schweren LKW sowie 33 Sanitätsfahrzeugen.

Stickstoff

Vorkommnis im Atomkraftwerk Philippsburg

Im Atomkraftwerk Philippsburg hat es erneut eine Sicherheitspanne gegeben. Im Block 1 des Atomkraftwerks sei bereits am Dienstagmorgen aus dem Sicherheitsbehälter Stickstoffgas über die Personenschleuse aus fehlerhaft verschlossenen Ventilen entwichen, teilte das baden-württembergischen Umweltministerium als Aufsichtsbehörde am 9. Mai in Stuttgart mit. Das Entweichen des Gases sei durch einen Druckabfall im Sicherheitsbehälter festgestellt worden. Das entwichene Stickstoffgas sei "frei von Radioaktivität" gewesen und in einen von einer Stahlhülle ummantelten Zwischenraum gelangt.

Weniger als 615 Euro

2,6 Millionen Menschen in NRW sind offenbar "einkommensarm"

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist offenbar fast jedes vierte Kind von Armut bedroht. Das geht aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Insgesamt seien rund 2,6 Millionen Menschen im Land einkommensarm, darunter etwa 815.000 Kinder und Jugendliche. Als einkommensarm oder armutsgefährdet gilt, wer im Schnitt ein Einkommen von weniger als 615 Euro im Monat hat, wie Laumann erläuterte.

Rüstung im Weltall

Europa-Abgeordnete für zivile und militärische Weltraum-Politik

"Wer den Weltraum kontrolliert, kontrolliert die Welt", sagte der spätere US-Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1961. Fast ein halbes Jahrhundert danach geben die USA geschätzte 21 Milliarden Dollar im Jahr für die Aufrüstung im Weltall aus, während sich auch Indien und China als neue Mächte im All positionieren. Steuern wir auf eine Militarisierung des Weltraumes zu? EU-Abgeordnete und Experten diskutierten die Rolle Europas im Weltraum in einer Anhörung am 2. Mai. Die Europaabgeordneten, die ansonsten Rüstungsprojekten häufig sehr positiv gegenüberstehen, sprachen sich zwar gegen einen "Krieg der Sterne" aus, vielleicht, weil der Rüstungswettlauf gegen die USA, Indien und China nicht zu gewinnen wäre. Das Europäische Weltraum-Programm soll aber dennoch sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen.

"Massiv tierquälerische Richtlinie"

Mehr oder weniger Schutz für "Masthühner"?

Widersprüchlicher könnte die Bewertung des Beschlusses der EU-Agrarminister über eine Richtlinie für Mindestvorschriften zum Schutz von "Masthühnern" nicht sein. Der deutsche Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, sprach von einem großen Erfolg für die tiergerechtere Haltung von Masthühnern. "Ich freue mich besonders über diese Einigung. Sie zeigt, dass in allen europäischen Mitgliedstaaten der große Wille besteht, beim Tierschutz voranzukommen. Dies entspricht ganz klar dem, was die Verbraucher europaweit wollen", so Seehofer. Ganz anders lautet der Kommentar des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: In deutschen Ställen dürften dadurch "Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden". Anstelle von bislang rund 25 dürften künftig etwa 30 Hühner auf einem Quadratmeter gehalten werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese "massiv tierquälerische Richtlinie" unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben.

70 Prozent des Zulässigen

Tengelmann will angeblich Pestizidbelastung reduzieren

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace will die Tengelmann-Gruppe "als fünfte deutsche Supermarktkette" die Pestizidbelastung ihres Obst- und Gemüseangebotes begrenzen. Demnach strebt der Konzern eine Pestizidbelastung seiner Lebensmittel bis zu 70 Prozent des gesetzlich Zulässigen an. Gleichzeitig solle auch die sogenannte "Akute Referenzdosis" nicht überschritten werden. Bei Überschreitung dieser Dosis ist laut Greenpeace eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung vor allem bei Kindern möglich. Die Belastung von Obst und Gemüse mit giftigen Pestiziden ist nach Auffassung des Greenpeace-Chemieexperten Manfred Krautter seit Jahren viel zu hoch. Doch jetzt sei Bewegung in die Lebensmittelbranche geraten. "Lediglich Marktführer Edeka drückt sich noch um eindeutige Ziele und Maßnahmen."

Automobilhersteller gefordert

Umweltbundesamt verlangt Kohlendioxid als Kältemittel für Automobilklimaanlagen

Erst ab dem Jahr 2011 müssen die Klimaanlagen neuer Pkw-Typen mit einem Kältemittel befüllt sein, das nur noch im geringen Umfang zum Treibhauseffekt beiträgt. So schreibt es eine europäische Richtlinie über Automobil-Klimaanlagen vor. Nach Auffassung des Umweltbundesamtes (UBA) steht aber schon heute für Klimaanlagen in Autos eine klimafreundliche Alternative bereit: Kohlendioxid (CO2) - als Kältemittel auch R 744 genannt. Die Umweltbehöhrde appelliert jetzt an die deutsche Automobilindustrie, für die Klimaanlagen schnellstmöglich CO2 einzusetzen. Es sei weniger schädlich für das Klima als die bisher eingesetzten Stoffe, serienreif entwickelt, weltweit verfügbar und Teil innovativer Anlagentechnik.

Wiederwahl des Staatsoberhaupts

Söder unter Druck wegen Druck auf Bundespräsidenten

Der CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder steht mit seiner Drohgebärde in Richtung des Bundespräsidenten weitgehend alleine da. Nicht einmal die CSU stellte sich am Dienstag geschlossen vor ihren Generalsekretär. SPD, Liberale, Linkspartei und Grüne kritisierten Söder scharf und verlangten zum Teil seinen Rücktritt. Söder soll vor der ablehnenden Entscheidung des Bundespräsidenten eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als "schwere Hypothek" für die Wiederwahl Horst Köhlers bezeichnet haben.

Aufsichtsratsvorsitz

BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner legt Bundestagsmandat nieder

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner legt mit Ablauf der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause sein Mandat nieder. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, begründete dies am Dienstag mit der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes einer nicht-börsennotierten Aktiengesellschaft. Diese Aufgabe sei mit dem Mandat unvereinbar. Göhner behauptete, dass seine Entscheidung keinerlei politische Gründe und nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim BDA stehe. Für die Doppelfunktion war Göhner immer wieder kritisiert worden.

"Verfassungskrise"

Europaparlament warnt bei EU-Verfassung vor "Minivertrag"

Das Europaparlament droht mit einem Veto, falls sich bei der Überarbeitung der EU-Verfassung Frankreichs designierter Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit seiner Forderung nach einem deutlich abgespeckten Vertrag durchsetzen sollte. "Wir werden einem solchen Minivertrag nicht zustimmen", sagte der Vorsitzende des Konstitutionellen Ausschusses des EU-Parlaments, Jo Leinen, am Dienstag in Berlin. Sarkozy hatte wegen des Nein seines Landes zur EU-Verfassung einen deutlich abgespeckten Vertrag gefordert, der sich auf eine Reform der Institutionen beschränken solle.

Beispiellose Machtfülle

Sarkozy wird neuer französischer Staatspräsident

Der konservative Politiker Nicolas Sarkozy wird als Amtsnachfolger von Jacques Chirac neuer französischer Präsident. Der Vorsitzende der Partei UMP setzte sich am 7. Mai bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seine Herausforderin, die Sozialistin Ségolène Royal durch, wie das französische Fernsehen am Abend auf der Basis erster Hochrechnungen mitteilte. Demnach entfielen auf Sarkozy 53 Prozent der Wählerstimmen, auf Royal 47 Prozent. In der Stichwahl reichte die einfache Mehrheit zum Sieg. Dem neuen französischen Präsidenten Sarkozy wird politisch eine große Nähe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgesagt. Beide verfolgen in der Europa- und Wirtschaftspolitik ähnliche Ziele.

"13 Prozent regulär beschäftigt"

40 Prozent aller Beschäftigten haben offenbar "extrem flexible" Arbeitszeiten

Der klassische Arbeitsplatz mit regulären Arbeitszeiten von 9.00 bis 17.00 Uhr wird offenbar immer mehr zum Auslaufmodell. Nach einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung gelten nur noch für 13 Prozent der Beschäftigten klassische Arbeitszeiten zwischen 35 und 41 Wochenstunden. Dagegen müssten 40 Prozent der Befragten "extrem flexibel" arbeiten. Beispielsweise hätten 29 Prozent pro Woche 42 oder mehr Arbeitsstunden, 15 Prozent sehr stark schwankende Arbeitszeiten.

Steuerfrei

Umwelt-Sachverständigenrat kritisiert Kohlepolitik von Gabriel

Im obersten umweltpolitischen Beratergremium der Bundesregierung gibt es offenbar Kritik an der Kohlepolitik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Die Bundesregierung sollte neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Energiesparen stärker auf Gas- statt auf Kohlekraftwerke setzen", forderte der Klimaschutzexperte des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen, Martin Jänicke, der "Berliner Zeitung". Zu viele neue Kohlekraftwerke gefährdeten das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens achtzig Prozent zu reduzieren. Kohle, insbesondere die Braunkohle, sei mit Abstand der klimaschädlichste Energieträger. Der so genannte "Umweltweise" unterstützte damit die Kritik von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas an der deutschen Kohlepolitik.

"Schuldenmachen einstellen"

Ex-Wirtschaftsweiser fordert ausgeglichenen Haushalt ab 2008

Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven kritisiert, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht umgehend einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. "Angesichts der guten Konjunktur sollte die Politik so schnell wie möglich das Schuldenmachen einstellen", sagte Rolf Peffekoven der "Rheinischen Post". "Ein ausgeglichener Haushalt wäre bereits 2008 möglich­ unter zwei Bedingungen: dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter so gut läuft wie bisher und die Politik konsequent eine Konsolidierungspolitik verfolgt."

CDU, SPD und Linke gewannen

Nur 20 Prozent beteiligten sich an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt

Bei den Stichwahlen in fünf Landkreisen Sachsen-Anhalts hat am Sonntag die CDU in drei Landkreisen gewonnen. In jeweils einem Kreis setzten sich Bewerber der SPD und der Linken durch. Die Wahlbeteiligung fiel nach Angaben des Landeswahlleiters mit 20,1 Prozent noch geringer aus als vor zwei Wochen, als sie bei 36,5 Prozent lag.

Freiheitsstrafen möglich

CSU drohen offenbar Strafzahlungen wegen Parteispenden-Affäre

Der CSU drohen laut einem "Focus"-Bericht wegen falsch verbuchter Parteispenden hohe Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung. Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Hollerith soll von 1998 bis 2002 überhöhte Anzeigenpreise für CSU-Broschüren in seinem ehemaligen Wahlkreis Altötting nicht als Parteispenden ausgewiesen haben, wie das Magazin am Samstag vorab berichtete.

CSU drohte Bundespräsident

Bundespräsident lehnt Begnadigung der Ex-Terroristen Klar und Hogefeld ab

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Neben Klar scheiterte am 7. Mai auch die Ex-Terroristin Birgit Hogefeld mit ihrem Gnadengesuch. Das Staatsoberhaupt habe "entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen", teilte das Präsidialamt am Montag knapp mit, ohne allerdings Gründe zu nennen. Der Entscheidung Köhlers ging eine monatelange Mediendebatte voraus. Die CSU hatte dem Bundespräsidenten zuletzt damit gedroht, im Falle einer Begnadigung Klars seine Wiederwahl zu torpedieren. In der Vergangenheit hatte es mehrere Begnadigungen von RAF-Terroristen gegeben.

"Horizontale Überschneidungen"

EU-Kommission genehmigte Übernahme der MyTravel Group durch KarstadtQuelle

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des britischen Reise-Unternehmens MyTravel Group PLC durch die deutsche KarstadtQuelle AG genehmigt. Die Komission sei zu dem Schluss gelangt, dass die geplante Übernahme "den wirksamen Wettbewerb" im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder wesentlichen Teilen desselben "nicht nennenswert" beeinträchtigen werde. Ganz so eindeutig war die Bewertung in der Kommission aber offenbar nicht. Denn andererseits teilte die EU-Behörde mit, dass es durch die geplante Übernahme "zu horizontalen Überschneidungen kommen" werde.

"Schwierige Diagnose und Therapie"

Forschung an seltenen Erkrankungen soll international vernetzt werden

Nach der in Europa gültigen Definition ist eine Erkrankung "selten", wenn weniger als einer von 2.000 Menschen unter einem spezifischen Krankheitsbild leidet. Die Störung der Blutbildung etwa ist eine solche Krankheit. Seltene Erkrankungen sind in ihrer Summe aber dennoch offenbar nicht wirklich selten: Allein in Deutschland soll es nach Angaben der Bundesregierung mehrere Millionen Betroffene gegen, die an den unterschiedlichesten Erkrankungen leiden. Sie könnten häufig nur schwer behandelt werden. Bereits die Diagnose sei vielfach schwierig. Auf Initiative von Eva Luise Köhler, der Gattin des Bundespräsidenten, und Bundesforschungsministerin Annette Schavan soll jetzt auf internationaler Ebene ein Netzwerk starten, das die Forschungsaktivitäten koordiniert und die Arbeit der nationalen Netzwerke ergänzt.

Überraschender Absatzerfolg

Mini-Windkraftwerke für den Hausgebrauch sollen Großbritannien erobern

Italiens führender Elektromotorenhersteller Lafert will mit Mini-Kraftwerken für den Hausgebrauch den britischen Markt erobern. Das Unternehmen mit Sitz in Sandonà di Piave hat einen Großauftrag vom schottischen Windgeneratoren-Fabrikanten Windsave erhalten. Anlass war der überraschende Absatzerfolg mit einer von Windsave angebotenen Mini-Windkraftanlage in Großbritanniens größter Heimwerkerladenkette B&Q. Deren Geschäftsleitung erwartet innerhalb von drei Jahren ein Verkaufsvolumen im Wert von mehr als zehn Millionen Euro.

Ersparnisse

Umweltschutz soll Privathaushalten zusätzliche Kosten bescheren

Die von der Bundesregierung angepeilte Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen wird dem Verbraucher nach Expertenmeinung zusätzliche Kosten aufbürden. Wenn die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden sollten, werde dies die Privathaushalte um durchschnittlich 25 Euro im Monat belasten, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, der "Frankfurter Rundschau". Diesen langfristigen Investitionen, vor allem für den Ausbau erneuerbarer Energien, stünden aber auch kurzfristige Maßnahmen gegenüber, die schnell Nutzen und sogar Ersparnisse bringen, sagte er und nannte den Strom- und Kraftstoffverbrauch.

Beschwerde eingelegt

Keine Ermittlungen in Freiburg gegen Oettinger nach Trauerrede

Seine Filbinger-Rede hat für den baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) offenbar keine strafrechtlichen Konsequenzen. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, sieht die Freiburger Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung. Fünf eingegangene Strafanzeigen gegen den Regierungschef seien von der Landesbehörde allesamt abschlägig beschieden worden.

"Transformation der Bundeswehr"

Heeresflugplatz Niederstetten wird für Transporthubschrauber NH 90 umgebaut

Die Bundeswehr bereitet sich intensiv auf weitere Auslandseinsätze vor. Am 2. Mai hat sie mit dem 130 Millionen Euro teuren Um- und Ausbau des Heeresflugplatzes im baden-württembergischen Niederstetten begonnen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) setzte dazu symbolisch den ersten Spatenstich. Der Flugplatz soll künftig 32 Transporthubschrauber vom Typ NH 90 aufnehmen. Der Militärflughafen soll offenbar künftigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr dienen: "Der Spatenstich für diesen Hangar markiert symbolisch den Beginn der Bauarbeiten für ein ehrgeiziges und unter hohem Zeitdruck zu realisierendes Infrastrukturprojekt im Rahmen der Transformation der Bundeswehr", sagte Jung über die Bedeutung des Projektes. Weiterhin wurde der Umbau eines Flughafens für den Kampfhubschrauber "Tiger" in die Wege geleitet.

Weniger Steuern nur für Unternehmen

Merkel gegen Steuersenkungen für Bevölkerung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über den Berg sind". Sie betonte zugleich: "Ich werde nicht mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung Hoffnungen wecken, die heute nicht umzusetzen sind." Die Bundesregierung hat unlängst Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen beschlossen.

Ausbau erneuerbarer Energien

Dritter Teilband des UN-Klimaberichts in Bangkok verabschiedet

Der Internationale Wissenschaftsrat zum Klimawandel (IPCC) hat am 4. Mai in Bangkok den dritter Teilband des UN-Klimaberichts verabschiedet. An dem Bericht feilschten Wissenschaftler und Regierungen fast um jedes Wort. Zu den wesentlichen Ergebnissen des Berichts zählt nach Darstellung des deutschen Umweltministeriums, dass die CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 weltweit halbiert werden müssen, um den Klimawandel in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. Dazu müssten die erneuerbaren Energien erheblich ausgebaut und die Energieeffizienz massiv gesteigert werden. Die dazu erforderlichen Technologien stünden bereit, müssten aber konsequenter als bislang eingesetzt werden.

Kriegsvorbereitungen

Deutschland stützt Athisaari-Plan für serbische Provinz Kosovo

Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Kosovo-Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Athisaari, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Bei einem Besuch in Prizren, der zweitgrößten Stadt des Kosovo, warnte Jung am Donnerstag zugleich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Damit hatten die USA vor wenigen Tagen angesichts eines möglichen russischen Vetos gegen den Athisaari-Plan gedroht. Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf einen neuen Krieg auf dem Balkan vor.

"Schienenblockade"

Atomkraftgegner müssen nicht für ihre Räumung zahlen

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood ist das Technische Hilfswerk (THW) beim Verwaltungsgericht Lüneburg mit dem Versuch gescheitert, "Castor-Gegnern" die Kosten für die Auflösung einer "Schienenblockade" in Rechnung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellte jetzt offenbar das Verfahren gegen vier Atomkraftgegner ein, nachdem das THW zuvor seine Klage zurückgezogen hatte. Die Kosten des Verfahrens trage das THW. Das Gericht hatte sich mit einer "Betonblockaktion" vom März 2001 auseinanderzusetzen, mit der Atomkraftgegner von Robin Wood und aus dem "wendländischen Widerstand" einen Atommülltransport nach Gorleben gestoppt hatten.

Energetische Sanierung von Gebäuden

Heizungsindustrie freut sich auf Aufträge durch Klimaschutz

Die deutsche Heizungsindustrie wittert aufgrund des Kimaschutz-Plans der Bundesregierung ein großes Geschäft für die Branche. So unterstützt der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgestellten Plan "voll-umfänglich". Der Minister setze den Schwerpunkt des Klimaschutz-Plans im Gebäudebereich und benenne CO2-Minderungspotenziale, die über die "anlagentechnische Modernisierung" erschließbar seien. Um das Reduktionsziel zu erreichen ist es nach Auffassung des Industrieverbandes notwendig, das Modernisierungstempo bei der energetischen Sanierung von Gebäuden zu verdoppeln. Die Heizungsindustrie würde aber gerne noch weiter gehen als der Minister: "Basierend auf einer Studie des BDH liegen die CO2-Einsparpotenzial im Gebäudebereich bei 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und damit höher als die von der Bundesregierung angestrebten 41 Millionen Tonnen."

"Schimären"

Atomkraftwerke, CO2-freie Kohlekraftwerke und Biosprit in der Kritik

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen IPCC-Weltklimareports hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) davor gewarnt, beim Klimaschutz "aufs falsche Pferd zu setzen". Atomreaktoren, so genannte CO2-freie Kohlekraftwerke oder das Verbrennen von Biosprit in ineffizienten Automotoren seien keine geeigneten Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung. Die IPCC-Vorschläge, mit dem entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie durch entscheidende Verbesserungen bei der Energieeffizienz mehr Klimaschutz zu erreichen, wiesen hingegen in die richtige Richtung. "Wer beim Klimaschutz seine Hoffnungen an Atomkraft, CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken oder Biosprit knüpft, wird scheitern", vermutet die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Mit diesen Schimären kann die Energiewende nicht gelingen." Auch der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), sprach sich vor der Veröffentlichung des 3. Weltklimaberichts gegen eine längere Nutzung der Atomkraft aus.

"Strukturhilfe-Mittel"

Regierungsbeamter wegen Subventionsbetrugs in NRW verhaftet

Bei den Ermittlungen zum millionenschweren Fördermittelbetrug an der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen hat es am Donnerstag eine weitere Festnahme gegeben. Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers", wonach ein Referatsleiter im Landesgesundheitsministerium an seinem Arbeitsplatz verhaftet wurde. Gegen den 55-Jährigen bestehe der Verdacht der Bestechlichkeit und Beteiligung am Subventionsbetrug, sagte der Behördensprecher.

Tiefensee pro Diesel

Schiffe sollen "langfristig" auf Schweröl verzichten

Als Beitrag zum Klimaschutz soll nach Vorstellung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der Schifffahrt "langfristig" auf den Einsatz von Schweröl verzichtet werden. In zehn Jahren soll die Verwendung "signifikant zurückgegangen" sein, sagte Tiefensee am 3. Mai auf einer internationalen Konferenz zur künftigen EU-Meerespolitik in Bremen. "Es kann langfristig nur einen Weg geben: Weg vom Schweröl", so der Minister und pries einen anderen fossilen Energieträger an: Man müsse das Schweröl durch "modernen und umweltverträglichen Schiffsdiesel" ersetzen.

"Errungenschaften"

Frankreichs Sozialisten wollen neuen Anlauf zur EU-Verfassung

Die französischen Sozialisten (PS) sagen im Falle eines Wahlsieges ihrer Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal einen neuen Anlauf zur EU-Verfassung zu. Dabei gelte es neben den Kritikpunkten "auch die substanziellen Fortschritte anzuerkennen, die der aktuelle Verfassungstext mit sich bringt", heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des PS-Chefs François Hollande zur Zukunft der Europäischen Union. Einen "Rückfall hinter diese Errungenschaften" dürfe es nicht geben.

Prozess gegen Ex-Justizministerin

Teufel stellt seine Aussagen unter "Erinnerungsvorbehalt"

Im Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats ist am Donnerstag der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) als Zeuge vernommen worden. Der Ex-Regierungschef sagte vor dem Stuttgarter Landgericht, er habe keine Hinweise bekommen, dass Werwigk-Hertneck den früheren Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) über ein Ermittlungsverfahren informiert habe. Er habe von dem Vorwurf erst über die Presse Kenntnis erhalten, sagte Teufel, der seine Angaben zugleich unter einem "Erinnerungsvorbehalt" machte.

Kampfflugzeug

Angeblich noch keine Ergebnisse bei Prüfung der "Tornado"-Unfälle

Die Ursachen für die zwei "Tornado"-Unfälle in Afghanistan und der Schweiz sind angeblich weiter unklar. Wie eine Sprecherin des Verteidigungsministerium am 2. Mai in Berlin mitteilte, könnten die Untersuchungen "noch mehrere Wochen" dauern. Grund sei, dass bei der Prüfung der Umstände "Genauigkeit vor Geschwindigkeit" gehe.

"Bologna-Prozess"

45 Prozent aller Studiengänge mit Bachelor- und Master-Abschlüssen

Im Zuge des so genannten Bologna-Prozesses sind laut Bundesregierung in Deutschland inzwischen für 45 Prozent aller Studiengänge Bachelor- und Masterabschlüsse eingeführt worden. Zum Sommersemester habe es bereits 5600 dieser Studiengänge gegeben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 2. Mai in Berlin. 1999 hatten sich europäische Bildungsminister im norditalienischen Bologna darauf geeinigt, mit der Einführung des zweistufigen Systems von Studienabschlüssen bis zum Jahr 2010 einen einheitlichen Hochschulraum in der EU zu schaffen.

Umweltbundesamt

Autos sollen externe Kosten von 3 Euro pro 100 Kilometer verursachen

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am 30. April eine "verbesserte" Methode zur Schätzung externer Umweltkosten. Hierbei handelt es sich um Kosten, für die oft nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit aufkommen muss. Die Behörde berechnete für einige Bereiche externe Kosten. Für den Straßenverkehr ergaben die Berechnungen des Umweltbundesamtes, dass ein Personenkraftwagen in Deutschland im Schnitt knapp 3 Euro pro gefahrenen hundert Kilometern an Folgekosten für Umwelt und Gesundheit verursacht.

"Die Sklaverei ist abgeschafft"

Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrierten am Tag der Arbeit

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich am 1. Mai bundesweit mehr als 530.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zum so genannten Tag der Arbeit beteiligt. Die mehr als 450 Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Du hast mehr verdient. Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte auf der zentralen Kundgebung in Gelsenkirchen, Zehntausenden von Jugendlichen würde das Recht auf Ausbildung immer noch verweigert werden. "Seit Jahren werden Zehntausende Jugendliche Jahr für Jahr von Politik und Wirtschaft verschaukelt. Die Zahl der so genannten unversorgten Altbewerber liegt bei weit über 100.000", so Sommer. Ihnen werde in einem der reichsten Länder der Erde die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft geraubt. "Sie müssen sich verhöhnt vorkommen, wenn sich die Regierung weigert, endlich zu handeln und stattdessen auf die freiwillige Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen setzt."

Unions-Ministerien

Regierung will mehr für Gesundheit, Bildung und "Verteidigung" ausgeben

Die Bundesregierung hat angeblich noch nicht über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen entschieden. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wollte einen Bericht des "Handelsblattes" allerdings nicht völlig dementieren. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich mit Fraktionsspitze und Haushältern der Union darauf verständigt, zwei Drittel des Steuerzuwachses für eine Begrenzung der Neuverschuldung und ein Drittel für Zusatzausgaben zu verwenden. Von den Milliarden-Mehreinnahmen sollten vor allem die Unions-geführten Ministerien Verteidigung, Inneres, Bildung und Familie profitieren. Steg wollte diese Prioritäten nicht bestreiten.

"Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte"

Transatlantische Kooperation für die Wirtschaft beschlossen

Die Europäische Union (EU) und die USA haben eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen. Ziel der neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ist es, bürokratische Hemmnisse, unterschiedliche Standards und Marktvoraussetzungen zu reduzieren. Beim EU-USA-Gipfel in Washington betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident George W. Bush sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung der gefundenen Wirtschaftskooperation. Merkel sagte, dass die Harmonisierung von Standards, etwa beim Autobau oder der Medikamentenzulassung, auf beiden Seiten des Atlantiks Kosten einsparen werde. Wichtig sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und der USA gegenüber den Schwellenländern zu verbessern.

120 Kilometer pro Stunde

Tempolimit soll Kohlendioxid-Emissionen von Pkw um 9 Prozent senken können

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace werden auf 12.000 Kilometern Autobahn in Deutschland rund ein Drittel aller Pkw-Kilometer gefahren. 53 Prozent der Strecken hätten keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Ein allgemeines Tempolimit ist nach Auffassung der Umweltschützer die schnellste und günstigste Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehrsbereich. Mit seiner Einführung könnten die Kohlendioxid-Emissionen von PKW auf deutschen Autobahnen sofort um neun Prozent reduziert werden, so Greenpeace. "Keine andere direkte Maßnahme hat ein annähernd großes Potential."