BDI für Ausbau und Erhalt der Verkehrswege

Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung seien längst von der Wirklichkeit überholt worden. Damit Deutschland seine "Spitzenstellung als internationaler Logistikstandort" halten könne, müssen nach Auffassung des BDI die Verkehrsanbindungen der Seehäfen zügig verbessert und Engpässe im Straßennetz beseitigt werden. Auch auf der Schiene müsse für den Güterverkehr mehr investiert werden.

Die Bundesregierung sei aufgefordert, "der realen Verkehrsentwicklung jetzt Rechnung zu tragen und die Früchte der guten Konjunktur auch zur Beseitigung der gewachsenen Investitionslücken zu verwenden". Schon im Jahr 2000 hätte die Expertenkommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" einen jährlichen Investitionsbedarf von mindestens zwölf Milliarden Euro ermittelt. "Damit fehlen schon seit langem mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Substanzverfall ist bei vielen Verkehrswegen nicht mehr zu übersehen", so Thumann.

Einen Gegensatz zur Haushaltskonsolidierung gebe es nicht. "Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft", so der BDI-Präsident. Er verwies auch auf "die jährlichen Mauteinnahmen von über drei Milliarden Euro, die von der Wirtschaft seit 2005 aufgebracht werden". Diese Mittel müssten endlich direkt und zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.