Schäuble droht Gegnern des G8-Gipfels mit vorbeugender Haft

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bedauerte zwar die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel, weil sie die Akzeptanz für "Begegnungen auf dieser politischen Ebene für das Publikum nicht einfacher" machten. Das Treffen als solches sei aber "höchst erforderlich".

Schäuble warnte, vom gewaltbereiten Linksextremismus gehe "nach wie vor eine Bedrohung aus". Er verwies darauf, dass die Polizeigesetze der Länder den so genannten Unterbindungsgewahrsam vorsehen. Dieser gelte nicht nur für Hooligans, sondern auch für "gewaltbereite Chaoten". Demzufolge können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt.

"Bei großen politischen Ereignissen wie dem G8-Gipfel versuchen die so genannten Globalisierungsgegner Aufmerksamkeit zu erregen und die Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen zu gewinnen", so Schäuble. "Gewalttätige Auseinandersetzungen liefern da immer die interessanteren Bilder."

Die stellvertretende Linkspartei-Chefin Katina Schubert warnte: "Gewalt provoziert Gegengewalt, das lernen Polizeischüler heute schon im ersten Jahr auf der Polizeischule." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich nun entscheiden, ob sie Deutschland "als Polizeistaat präsentieren möchte".

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte dagegen, gewaltbereite Globalisierungsgegner könnten bis zu zehn Tage lang in Unterbindungsgewahrsam genommen werden, um Straftaten während des Gipfels zu verhindern. Sein Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte: "Vorrangig geht es uns darum, Deeskalationsstrategien zu entwickeln." Er habe deshalb selbst Gespräche mit Globalisierungskritikern geführt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac rief zusammen mit drei friedenspolitischen Organisationen zur Teilnahme an den geplanten Protesten gegen den G8-Gipfel auf. In dem gemeinsamen Appell hieß es mit Blick auf die Razzien: "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Vielmehr gelte es "jetzt erst recht", die friedlichen Aktionen gegen den Gipfel zu unterstützen.