Bremer Bürgerschaftswahl

Wählervereinigung "Bürger in Wut" soll wegen einer Stimme außen vor bleiben

Die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" wird das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom Sonntag voraussichtlich anfechten. Der Vorsitzende der Vereinigung, Jan Timke, sagte am Montag, man werde gegen die Stimmenauszählung seiner Wählervereinigung Einspruch einlegen. "Bürger in Wut" erhielt in Bremerhaven laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 4,99 Prozent. "Sollte sich dieses Ergebnis mit dem amtlichen Endergebnis decken, werden wir entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten", kündigte Timke an. Laut Landeswahlamt hätte eine Stimme mehr für die Gruppierung den Einzug in die Bremer Bürgerschaft bedeutet.

Durch eine Besonderheit des Wahlrechtes in dem Zwei-Städte-Staat genügt für den Einzug ins Parlament der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven oder in Bremen. "Bürger in Wut" war nur in Bremerhaven zur Wahl angetreten.

"Vor allem die als ungültig eingestuften Wahlzettel müssen noch mal intensiv kontrolliert werden", fordert Timke. "Und auch in unseren starken Wahlkreisen müsste die Stimmzählung nochmals überprüft werden."

Der Polizeibeamte Timke war bei der Bürgerschaftswahl 2003 noch als Spitzenkandidat für die Schill-Partei angetreten. "Bürger in Wut" wurde in Bremen 2006 gegründet.

Politische Ziele

Auf ihrer Homepage nennt die Vereinigung als politische Leitlinie, gegen eine Spaßgesellschaft und gegen Konsumwahn zu sein. Weiter heißt es, BIW lehne "arrogante Machtpolitiker und das Kartell der Altparteien" ab und sei für eine pluralistische Demokratie und die aktive Beteiligung der Bürger. Die Wählervereinigung ist eigenen Angaben zufolge "gegen Extremismus und politische Gewalt" sowie "für den wehrhaften Rechtsstaat und einen breiten antitotalitären Konsens in Deutschland".

Eine "schrankenlose Globalisierung" wird ebenso abgelehnt wie "Weltstaatsutopien". Ein "Wohlfahrtsstaat" wird ebenso abgelehnt wie "Sparorgien". Die Wählervereinigung ist sowohl "gegen Kapitalismus" als auch gegen eine "sozialistische Umverteilung", sondern "für einen starken Mittelstand und eine Faire Marktwirtschaft in Deutschland". Man sei zudem für die politische Freiheit und den Erhalt eines modernen Nationalstaates.

Die politische Gruppierung wendet sich zudem gegen eine "unkontrollierte Zuwanderung und Multikulti". Man sei vielmehr "für die konsequente Integration von Ausländern und ein friedvolles Miteinander in Deutschland". Die Wählervereinigung will den Ausländeranteil "in allen Städten und Gemeinden sukzessive auf einen Richtwert von 15 Prozent" absenken.

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Am 14. Mai. 2007 unter:

politik

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