Laut Verfassungsschutzbericht neuer Höchststand "rechter" Straftaten

Als Beleg für diese These führte der Minister "die fehlgeschlagenen Attentate durch Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli des vergangenen Jahres" sowie zwei im März und April diesen Jahres im Internet veröffentlichten Videobotschaften an. Dies zeige deutlich, "dass auch Deutschland mit einer neuen Qualität terroristischer Aktivitäten rechnen muss", so Schäuble.

Bezogen auf "rechtsextreme Organisationen" sagte Schäuble, dass diese "mehr und mehr in die gesellschaftliche Mitte" vordringen würden. Er konstatierte eine "zunehmende Attraktivität der Szene für junge Menschen", etwa durch Freizeitangebote. Die NPD habe ihre Mitgliederzahl um rund 1000 auf 7000 erheblich ausgebaut. Ein neues NPD-Verbotsverfahren lehnte Schäuble ab. Dazu müsste die Beobachtung durch die Geheimdienste eingestellt werden, was aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei.

Der CDU-Politiker warb für eine schnellstmögliche Gesetzesregelung zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen der Geheimdienste. Terroristen verlagerten sich zunehmend in die virtuelle Welt. Das Internet sei "Werbeträger, Fernuniversität, Think-Tank und Trainingscamp in einem".

Mit Blick auf den G8-Gipel im Juni in Heiligendamm warnte Schäuble, die Gewaltbereitschaft der links-autonomen Szene sei "ungebrochen". Warnungen vor einer "neuen RAF" wies Bundesverfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm aber als "völlig gegenstandslos" zurück. Allerdings würden in der Szene "Diskussionen beobachtet", "ob es zweckmäßig ist, zu Anschlägen auf Personen zurückzukehren". Personenschäden würden bei Anschlägen zum Teil bereits in Kauf genommen.

Die Linkspartei bleibe im Visier des Verfassungsschutzes. Es gebe nach wie vor "Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen", die eine weitere Beobachtung notwendig machten, sagte Schäuble.

Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach von einem "Skandal". Der Verfassungsschutzbericht sei "Beleg für Schäubles bedenkliche Sicht auf die Freiheitsrechte, seine Kurzsichtigkeit im Bezug auf den Rechtsextremismus und seinen absurden, politisch geprägten Blickwinkel auf die Linkspartei.PDS". Die Zahlen zu rechter Kriminalität umfassten lange nicht alle relevanten Aktionen. "Wenn nicht blind, so ist der Verfassungsschutz hier zumindest kurzsichtig."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, führte den Anstieg politischer Kriminalität auf einen Glaubwürdigkeitsverlust der Politik und eine zunehmende "soziale Spaltung" der Gesellschaft zurück. Der wachsende Zuspruch mache Rechtsextremisten mutiger, ihr wahres kriminelles Gesicht zu zeigen. "Zusammen" mit dem linken Widerstand setze sich eine "Spirale der Gewalt" in Bewegung.