Linke in Linkspartei gegen Anbiederung an SPD und Grüne

"Oppositionswahlkampf" in Bremen

Die Linke innerhalb der Linkspartei wendet sich gegen einen Kurs der Anbiederung an die SPD und die Grünen. Das Wahlergebnis in Bremen, wo die Linke 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, hat nach Ansicht der Politiker Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Sabine Lösing gezeigt, dass man mit einem "konsequent geführten Oppositionswahlkampf" weiter kommt als mit "Buckeln gegenüber SPD oder Grünen". Damit habe man in Berlin ein Desaster erlebt.

"Der Wahlerfolg in Bremen zeigt, wie groß die Chancen der neuen linken Partei sind, Rückhalt und Unterstützung auch in den alten Bundesländern zu gewinnen", meinen Wagenknecht und Mitstreiter. Ohne das Zusammengehen von Linkspartei.PDS und WASG wäre ein solches Ergebnis ihres Erachtens auf absehbare Zeit nicht möglich gewesen.

"Zugleich belegen die Stimmverluste von SPD und CDU, dass immer mehr Menschen die herrschenden neoliberalen Lügen durchschauen", schreiben die Linkspolitiker. Sie seien nicht mehr bereit, "wirtschaftshörige Parteien, deren Politik vor allem die Interessen der oberen Zehntausend bedient, auch noch mit ihrem Wählervotum zu legitimieren". Dass sich dies allerdings keineswegs automatisch in linken Wahlerfolgen niederschlägt, hätten die letzten Wahlen in Ostdeutschland gezeigt: Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt sowie bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere in Berlin hätten die Linken teils erhebliche Stimmverluste hinnehmen müssen.

"Das hervorragende Ergebnis von Bremen begründet sich vor allem in dem konsequent geführten Oppositionswahlkampf", vermuten die Politiker. "Anstatt sich durch Buckeln gegenüber SPD oder Grünen als zukünftiger Koalitionspartner anzubiedern", habe die Linke in Bremen "weitreichende und klare Forderungen" gestellt: Keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Umverteilung von oben nach unten und Stopp der Bremer Prestigeprojekte, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie bessere Bildung für alle. "Damit hat sie den anderen Parteien erfolgreich wichtige Themen aufzwingen können." Ihr Beleg: Selbst die CDU habe in Bremen am Ende für ein "Mindesteinkommen von 7,50 Euro" plakatiert.

Mit ihrem Oppositionskurs stehe die Linke in Bremen im Einklang mit der Politik der Bundestagsfraktion, "aber im klaren Gegensatz zu einer Politik, wie sie etwa im Berliner Senat praktiziert wird". Welche Strategie erfolgreicher sei, habe die Bremer Wahl nun eindrucksvoll bewiesen: "Die Linke in Bremen konnte das Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahlen mehr als verfünfachen; in Berlin hat sie bei den letzten Wahlen dagegen ein wahres Desaster erlebt."

Mit ihrem Wahlkampf habe man es in Bremen ferner geschafft, nicht nur enttäuschte Wählerinnen und Wähler der anderen Parteien - insbesondere der SPD - zu gewinnen, sondern auch einige aus dem Spektrum der Nichtwählenden. Nichts desto trotz bleibe die geringe Wahlbeteiligung eine zentrale Herausforderung.

Die Konsequenz für die Ausrichtung der neuen linken Partei ist nach Auffassung von Wagenknecht und ihren Mitstreitern somit offensichtlich: Die Linke werde umso stärker, je "glaubwürdiger und konsequenter" sie ihre Forderungen vertrete. "Wo die Menschen dagegen den Eindruck haben, sie strebe weitgehend bedingungslos nach vermeintlicher Macht in Regierungsbeteiligung, verlieren wir Glaubwürdigkeit und Unterstützung."