"Willkürlich"

Linke Demonstration vor der Bundesanwaltschaft angekündigt

Ein Bündnis aus mehreren linken Gruppen will am Samstag vor der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen die bundesweiten Razzien bei G8-Gegnern demonstrieren. Unter dem Motto "Jetzt erst recht" solle gegen "Repression und die Kriminalisierung" des Protests gegen den G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm demonstriert werden, teilten die Veranstalter am Dienstag mit. Die Großrazzia der Bundesanwaltschaft sei "willkürlich" gewesen. "Trotz des riesigen Aufwands bei den Durchsuchungen kann die Bundesanwaltschaft bisher keine Erfolge vorweisen", sagte Martina Groß, Sprecherin der Demonstrations-Veranstalter.

Es sei nicht darum gegangen, Straftaten oder gar Terroranschläge zu verhindern. "Es ging vielmehr darum, eine der größten Protestbewegungen mit gesellschaftlicher Relevanz der vergangenen Jahre zu kriminalisieren und zu spalten", meint Groß.

Bei den Durchsuchungen von 40 Objekten in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren am 9. Mai vor allem Computer und schriftliche Unterlagen sichergestellt worden.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung. Politiker von Grünen und Linkspartei kritisierten die Aktion als unverhältnismäßig. Mehrere tausend Menschen hatten bereits Abend des 9. Mai in zahlreichen deutschen Städten gegen die Durchsuchungsaktion protestiert.

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Am 15. Mai. 2007 unter:

justiz

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