Merkel betont EU-Interesse an strategischer Partnerschaft mit Moskau

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) berichtete Steg zufolge im Kabinett von seinen jüngsten Gesprächen in Moskau, aus denen er "einige positiv stimmende Signale mitgenommen" habe. So könne davon ausgegangen werden, dass der Personenverkehr auf der Bahnstrecke zwischen Sankt Petersburg und der estnischen Hauptstadt Tallinn weiter möglich sein werde.

Auch bestehe die Absicht, dass die Duma den Grenzvertrag mit Lettland noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Moskau ratifizieren wird. Ferner habe die russische Seite Bereitschaft erkennen lassen, über einen "Frühwarnmechanismus bei Energieliefer-Schwierigkeiten" zu sprechen.

Steg unterstrich zugleich das Interesse der EU an einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland. Die Bundesregierung wolle sich auch nach dem Gipfel in Samara weiter darum bemühen, die Voraussetzungen für entsprechende Verhandlungen schaffen zu können. Ein entscheidender Punkt sei dabei der Streit um von Russland blockierte Fleischexporte aus Polen. Hier sei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unverändert bemüht, eine Lösung zu finden.