Sächsischer Korruptionsskandal

Von Amtsmissbrauch bis Mord

16. Mai. 2007

Medienberichten zufolge reichen die in den Akten geäußerten Vorwürfe im sächsischem Korruptionsskandal von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche. Tatorte der Geschehnisse seien Leipzig, Plauen und Chemnitz. In den Unterlagen soll zudem eine Reihe von zweifelhaften Entscheidungen der Justiz aufgelistet sein.

Die angeblich vom sächsischen Verfassungsschutz aufgedeckten Verbindungen von Politikern, Justizbeamten und Polizisten zum organisierten Verbrechen sollen nun ein Fall für Sachsens Anti-Korruptionseinheit INES werden. Sie werde die Untersuchungen leiten, teilte Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm am 16. Mai in Dresden mit.

Zurückgreifen soll INES auf Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Leipzig aus mehreren früheren Ermittlungs- und Strafverfahren sowie auf die umfangreiche Datensammlung des Verfassungsschutzes.

Dass die geheimen Unterlagen zur Strafverfolgung an den Generalstaatsanwalt übermittelt werden sollen, hatte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags nach monatelanger Akteneinsicht am Dienstagabend einstimmig empfohlen. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) erteilte daraufhin dem Verfassungsschutz am Mittwoch eine entsprechende Anweisung.

Zur Aufklärung der Affäre behält sich die Linksfraktion vor, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer André Hahn. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) signalisierte derweil Gesprächsbereitschaft über "politische Konsequenzen" aus der Affäre für die Gesetzgebung.

Illegales Datensammeln des Verfassungsschutzes - Interessen an Vernichtung der Informationen

Hahn sagte, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig, nach dessen Auffassung die Daten vom Verfassungsschutz illegal erhoben wurden, nicht der einzige gewesen sei, "der zwischenzeitlich die Akten unter die Erde bringen wollte".

Tatsächlich hatte Innenminister Buttolo im Oktober 2006, nachdem Schurig die Aktensammlung beanstandet hatte, noch ausgeschlossen, dass die Daten für Strafverfahren herangezogen würden. Entweder sie landeten im sächsischen Staatsarchiv oder sie würden vernichtet, hatte Buttolo damals gesagt.

Hahn zufolge hätte die PKK ohne das Eingreifen Schurigs wohl nie von der Existenz der Aktenbestände erfahren. Er forderte auch deshalb organisatorische und personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz. Die Linksfraktion dringt auf einen Ausbau der Kontrollrechte für die PKK-Mitglieder.

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