"Störenfriede"

SPD-Politiker Wodarg fordert Ausstieg bei "Enduring Freedom" und Tornado-Rückzug

Um eine weitere Zuspitzung der Situation in Afghanistan zu vermeiden, fordert Wolfgang Wodarg (SPD), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Rückholung der deutschen Tornados aus Afghanistan und die Beendigung der deutschen Teilnahme am "Enduring Freedom"-Einsatz. "Viele Entwicklungspolitiker haben genau das, was sich jetzt durch den Tod der drei deutschen Soldaten in Afghanistan abzeichnet, befürchtet", so Wodarg.

Die Menschen in Afghanistan könnten kaum noch trennen zwischen der humanitären Hilfe einerseits, die Deutschland zum Beispiel mit der Ausbildung von Polizisten oder dem Bau von Wasserleitungen leiste, "und dem Tornado-Einsatz andererseits, der vor allem im Süden indirekt der Kampfunterstützung dient". Durch die "Mithilfe bei der fragwürdigen Anti-Terror-Mission der USA" diskreditiere man die zivile Mission und setze sie nicht hinnehmbaren Gefahren aus.

Deutscher Politiker Wodarg bezeichnet einzelne Afghanen als "Störenfriede"

Wie 68 andere Kollegen aus der SPD-Fraktion habe er am 9. März mit "Nein" gestimmt, so Wodarg. Er halte die Vermischung deutscher humanitärer Hilfen mit den laufenden militärischen Aktivitäten für gefährlich. Der Deutsche Bundestag habe durch die Zustimmung zur "Enduring Freedom-Mission" auch die Hilfskräfte von IFOR und Entwicklungshilfeorganisationen zu Zielen für "Störenfriede" und "Attentäter" gemacht. "Wir haben die Pflicht, unsere Truppen aus dieser fragwürdigen Mission so schnell wie möglich wieder herauszuholen", so Wodarg.

Der SPD-Politiker spricht sich dafür aus, "politischen Druck" auf Afghanistan auszuüben. Es geht ihm dabei um ein zielstrebiges Hinwirken auf - seines Erachtens - "gute" Regierungsführung sowie auf Alternativen zum Drogenanbau und -handel.

Die "Aufklärungsflieger aus Jagel" könnten hierzu aber gerade keinen nützlichen Beitrag leisten. "Sie provozieren vielmehr unnötig, erschweren die zivile Aufbauarbeit und wirken einer Deeskalation sowie einer politischen Lösung entgegen", so Wodarg.

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Am 24. Mai. 2007 unter:

welt-online

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