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SPD bläst zum Angriff auf die Linkspartei

"Mit Lafontaine auseinandersetzen"

Die SPD bläst zum Angriff auf die geplante gesamtdeutsche Linkspartei. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lehnte am Freitag eine rot-rote Koalition sowohl auf Bundesebene als auch in den westlichen Bundesländern ab. Er attackierte in scharfer Form den früheren SPD-Vorsitzenden und jetzigen Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte: "Wir müssen uns gnadenlos mit Lafontaine auseinandersetzen."

Der SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass es für eine schwarz-gelbe Koalition "keine Mehrheit in Deutschland" gebe. Also müsse sich die SPD "um Mehrheiten bemühen, die eine reale und eine gerechtere Politik erlauben, als sie Union und FDP zugetraut wird". Es verbiete sich jedoch, mit der Linkspartei "über irgendwelche Koalitionen im Westen oder - und insbesondere - auf Bundesebene zu reden".

Zur Begründung sagte der SPD-Chef: "Jeder, der den Leuten verspricht, dass man beliebig Wohltaten verteilen kann, und nicht darüber nachdenkt, wie das alles erarbeitet wird, der macht unsoziale Politik. Der belügt Arbeitnehmer und Rentner gleichermaßen, weil darüber innerhalb kürzester Zeit der Kern des Sozialstaats kaputtgehen muss."

Beck kritisierte ferner, Lafontaine scheine "gerade völlig durchzudrehen, wenn man hört, dass er beispielsweise behauptet, die Bundeswehr würde den Terror unterstützen". Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Was für ein Unsinn! Das ist falsch in der Sache, rücksichtslos gegenüber den Soldaten und erbärmlich gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen."

Gabriel forderte: "Die SPD muss kämpfen um die Deutungshoheit über das, was wir links nennen." Wer die Aktivitäten der Bundeswehr in Afghanistan in die Nähe von Terrorismus rücke, "der ist kein linker Befreier, sondern ein Helfershelfer der Taliban". Lafontaine sei zudem "bereit, im Zweifel den Ausländerfeinden hinterher zu laufen". Der frühere SPD-Chef verstehe ferner "unter links das Ausweichen vor der Realität".

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