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SPD-Bundestagsfraktion soll Zeitarbeitskräfte zu Armutslöhnen beschäftigen

Niedriglohnsektor

In der SPD-Fraktion sind laut "Spiegel" seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Löhnen unterhalb des vergleichbaren DGB-Tarifs beschäftigt. So arbeiten nach Informationen der Zeitschrift in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit erhielten sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Das von der SPD beauftragte Zeitarbeitsunternehmen macht mit der Fraktion offenbar ein gutes Geschäft.

Wie das Magazin weiter berichtet, wendet die beauftragte Zeitarbeitsfirma einen Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes an, den SPD-Politiker gemeinhin als "nicht satisfaktionsfähig" bezeichnen. Derzeit treten die Sozialdemokraten innerhalb der großen Koalition für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche von 7,15 Euro (West) und 6,22 Euro (Ost) ein.

Hire and Fire - Kurzzeitige Beschäftigung von zwei Wochen bis zu drei Monaten

Die zuständige Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ute Kumpf teilte mit, dass von Seiten der Fraktion seit Anfang 2007 mit der Zeitarbeitsfirma verhandelt werde, um höhere Löhne zu erreichen. Diese Gespräche würden - ihrer Einschätzung nach - zu einer Lohnerhöhung von 7,50 Euro führen. Bereits die derzeit gezahlte Entlohnung liege über dem von der SPD für den Bereich geforderten Mindestlohn von 6,22 Euro, da die beauftragte Zeitarbeitsfirma ihren Sitz im Osten Berlins habe.

Auch würden Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirma nur in Ausnahmefällen, etwa bei Krankheit oder Mutterschutz, beschäftigt. Derzeit seien es vier. In der Regel handele es sich um kurzzeitige Beschäftigung von zwei Wochen bis zu drei Monaten.

Die Gewinnspanne für das Zeitarbeitsunternehmen ist offenbar beträchtlich. Den Angaben nach zahlt die Fraktion dem Unternehmen einen Stundensatz von 17,33 Euro.

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