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Finanzminister wollen an Sparkurs für die Bevölkerung festhalten

Sprudelnde Steuereinnahmen

Die Finanzminister der 16 Bundesländer wollen trotz eines erhöhten Steueraufkommens am strikten Sparkurs festhalten. Gerade angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen müsse die Haushaltskonsolidierung Gebot der Stunde sein und bleiben, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU), zum Abschluss der Jahrestagung der Minister am Freitag im schleswig-holsteinischen Husum. "Dazu gibt es keine Alternative", so Weimar. Einhellig begrüßten die Finanzchefs die vom Bundestag am gleichen Tag verabschiedete Unternehmenssteuerreform. Mit der Reform werden die Unternehmen alljährlich um Milliarden entlastet. Die Zahlenangaben schwanken zwischen 5 und 15 Milliarden pro Jahr.

Der Gesamtbetrag der Schulden der öffentlichen Hand beläuft sich den Angaben zufolge derzeit auf rund 1,5 Billionen Euro. Rund 900 Milliarden Euro davon entfallen auf den Bund, 480 Milliarden Euro auf die Länder und der Rest auf die Kommunen. Einig seien sich alle Ressortkollegen in dem Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu fahren und längerfristig mit der Schuldentilgung zu beginnen, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU).

Bei der Begrüßung am Vortag hatte schon sein Kabinettschef, der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), an die Finanzminister appelliert, am Sparkurs festzuhalten.

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