Falsche eidesstattliche Versicherungen

SPD-Politiker Uhl legt wegen Volkswagen Bundestagsmandat nieder

Der in der VW-Affäre angeklagte SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl hat sein Mandat niedergelegt. Uhl räumte am Dienstag in einer Erklärung "Fehlverhalten" ein. Im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen habe er nicht die Wahrheit gesagt. Die von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen seien "zu erheblichen Teilen falsch" gewesen. Uhl bat jene, deren Vertrauen er enttäuscht habe, um Verzeihung. Der frühere VW-Betriebsrat Uhl muss sich in der Affäre um Lustreisen für Arbeitnehmervertreter bei Volkswagen ab 14. Juni vor dem Amtsgericht Wolfsburg verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hat Uhl wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in fünf Fällen angeklagt. Uhl gehörte von 1990 bis 2006 dem Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns an. Der Bundestag hatte seine Immunität Mitte Dezember aufgehoben.

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Am 29. Mai. 2007 unter:

justiz

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