"Errungenschaften"

Frankreichs Sozialisten wollen neuen Anlauf zur EU-Verfassung

Die französischen Sozialisten (PS) sagen im Falle eines Wahlsieges ihrer Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal einen neuen Anlauf zur EU-Verfassung zu. Dabei gelte es neben den Kritikpunkten "auch die substanziellen Fortschritte anzuerkennen, die der aktuelle Verfassungstext mit sich bringt", heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des PS-Chefs François Hollande zur Zukunft der Europäischen Union. Einen "Rückfall hinter diese Errungenschaften" dürfe es nicht geben.

"Die nachdrückliche Stärkung der sozialen Dimension des europäischen Einigungsprojektes stellt für uns als Sozialisten und Sozialdemokraten eine besondere politische Priorität dar", heißt es in der Erklärung weiter. Der europäische Verfassungsvertrag enthalte darüber hinaus wichtige Bausteine für ein demokratischeres Europa. Zugleich umfasse er "wichtige Elemente, die die Handlungsfähigkeit der EU verbessern können".

Die Franzosen hatten bei einem Referendum im Mai 2005 den Verfassungsentwurf abgelehnt.

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