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"pro Köln" darf im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden

"Diffamierung von Ausländern"

Die Aufnahme der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" in den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen war einer Entscheidung des Oberverwaltungs­gerichts Münster zufolge rechtmäßig. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, wies das Gericht mit Datum vom 24. Mai den Antrag von pro Köln auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2005 zurück (Az. 5A 2719/05).

Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte die Entscheidung. Damit bestätigte das Verwaltungsgericht die Einschätzung des Innenministeriums, wonach pro Köln aufgrund seiner "allge­meinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern" in Verdacht stehe, gegen die Menschenwürde zu verstoßen.

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