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Die vom Westen geplante Teilung Serbiens spaltet die G8

Kosovo

Die von den USA und der EU für Sommer angestrebte Entscheidung über die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo ist offenbar in weitere Ferne gerückt. Die G8-Außenminister konnten sich bei einem Treffen am 30. Mai in Potsdam nicht auf eine Umsetzung des Ahtisaari-Planes einigen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Russland erneuerte vielmehr seine Forderung nach einer auch für Serbien akzeptablen Lösung. Zugleich lehnte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut das geplante US-Raketenschild in Europa als eine neue Bedrohung ab, auf die Moskau entsprechend reagieren werde. Neben dem Kosovo_ war zweiter Schwerpunkt des Treffens das weitere Vorgehen in Afghanistan.

Während die G8-Außenminister bei der Beurteilung der Lage in mehreren "Krisenregionen" der Welt weitgehende Einigkeit demonstrierten, prallten beim Thema Kosovo die Ansichten aufeinander. "Es hat keine Annäherung gegeben", konstatierte Lawrow nach dem Gesprächen und warnte vor einseitigen Schritten.

Steinmeier: Start einer großen "europäischen Mission" in Serbien

Ursprünglich sollte im Juni im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung zur Unabhängigkeit des Kosovo fallen. Eine solche UN-Resolution ist nach den Worten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) Voraussetzung für den "Start einer europäischen Mission", die als bislang größte Aktion der Europäer im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geplant ist.

Russlands Außenminister Lawrow warnte seine Amtskollegen davor, in der Kosovo-Frage einen künstlichen Zeitdruck aufzubauen. Solche Verhandlungen bräuchten Zeit und würden "nicht in Heiligendamm und nicht in New York" entschieden, sagte er mit Blick auf den G8-Gipfel und den UN-Sicherheitsrat. Der russische Außenminister erinnerte an den völkerrechtlichen Grundsatz der Souveränität: Eine Lösung der Statusfrage könnten allein Belgrad und Pristina finden.

Frankreich unterstützte im Allgemeinen die Forderung nach einer "ausgewogenen Regelung", wobei es nicht auf ein paar Tage oder Wochen ankomme.

Vor dem Hintergrund der russisch-amerikanischen Spannungen sind nun direkte Gespräche zwischen US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin geplant, bei denen der Streit um das Raketenschild nicht von der Tagesordnung ausgeklammert werden soll. Zunächst ist ein Treffen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm geplant. Am 1. und 2. Juli sollen die Themen dann bei einem Besuch Putins in den USA auf dem Landsitz von Bushs Vater in Kennebunkport im US-Bundessstaat Maine vertieft werden.

"Hilfen"

Dabei sicherten die G8-Staaten Kabul neue "Hilfen" zu und legten den Grundstein für eine engere Kooperation mit Pakistan. Im Herbst ist nach Angaben von Steinmeier ein Expertentreffen in Berlin geplant, bei dem konkrete Projekte der Flüchtlingshilfe, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Grenzsicherung beschlossen werden sollen.

Ferner standen die Atomkonflikte mit dem Iran und Nordkorea auf der Tagesordnung des Ministertreffens im Potsdamer Schloss Sanssouci, wobei die G8 auf eine strikte Umsetzung der UN-Vorgaben dringen. Andernfalls drohten die Außenminister dem Iran weitere Sanktionen an.

Ferner riefen die Minister die sudanesische Regierung zum Einlenken auf, um mit der Zusammenlegung der Aktionen von Afrikanischer Union und UNO eine Lösung auch für die Region Darfur zu erreichen. Als erster Schritt solle zur Versorgung der Flüchtlinge ein "humanitärer Korridor" eingerichtet werden.

Eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm berieten die Außenminister zudem die Situation im Nahen Osten, wo wieder aufgeflammte innerpalästinensische Kämpfe die Lage zusätzlich verschärfen. Die G8-Runde appellierte an Israel, seinen Beitrag zur Konfliktentschärfung zu leisten und die eingefrorenen Zoll- und Steuergelder für die palästinensische Autonomiebehörde freizugeben.

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