Merkel gegen Steuersenkungen für Bevölkerung

Weniger Steuern nur für Unternehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über den Berg sind". Sie betonte zugleich: "Ich werde nicht mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung Hoffnungen wecken, die heute nicht umzusetzen sind." Die Bundesregierung hat unlängst Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen beschlossen.

Glos hatte im April mit einem Vorstoß zur möglichen Senkung der Einkommenssteuer in der nächsten Legislaturperiode für Unmut beim Koalitionspartner SPD gesorgt. So nannte es SPD-Chef Kurt Beck "nicht seriös", Versprechungen für eine unbestimmte Zeit zu machen.

Merkel verwies nun darauf, dass es nach wie vor eine Nettoneuverschuldung gebe: "In diesem Jahr ist es zwar die niedrigste seit der Wiedervereinigung, doch dazu haben auch Privatisierungserlöse, also Einmalerlöse, geholfen." Die Bundesregierung müsse sich also in dieser Legislaturperiode "noch weiter anstrengen und die Trendwende bei der Staatsverschuldung schaffen". Dies sei "von größtem Wert für die Zukunft und gibt uns wieder Luft für wichtige Investitionen".

Steuersenkung für Unternehmen beschlossen

Bei den wichtigen Investitionen hat die Kanzlerin offenbar Entlastungen für die Unternehmen im Blick. Am 14. März hat sich die Bundesregierung auf die lange diskutierte Unternehmenssteuerreform geeinigt. Die in der "Reform" vorgesehene Steuersenkung für Unternehmen sowie die Einführung der Abgeltungssteuer werde Bund und Länder voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll demnach von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent sinken. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 15 Prozent fallen. Die Messzahl bei der Gewerbesteuer soll von fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert werden.

Personengesellschaften sollen Gewinne, die sie wieder in das Unternehmen investieren, mit 28,25 Prozent günstiger versteuern können. Ansonsten gelte weiter die Einkommenssteuer von maximal 42 Prozent. Die Regelung lohnt sich offenbar nur für große Unternehmen. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne sollen ab 1. Januar 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.

Nach Darstellung der Bundesregierung sollen 25 Milliarden Euro durch die "Streichung von Steuervorteilen" sowie durch höhere Anreize zur Versteuerung von Gewinnen in Deutschland wieder in die Kassen gespült werden. Damit läge der Einnahmeverlust für den Staat und die Entlastung der Unternehmen bei rund fünf Milliarden Euro, hofft die Regierung. Die Opposition und Gewerkschaften gehen hingegen davon aus, dass die Wirtschaft allein mit dieser Reform um mindestens 8 Milliarden Euro entlastet wird.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat am 1. Mai kritisiert die Bundesregierung wolle "mit der Unternehmenssteuerreform die großen Konzerne weiter beschenken – und das Geld dafür in bewährter Weise bei uns einsammeln. Noch einmal 25 Milliarden Euro sollen den Aktiengesellschaften jetzt in den Rachen geworfen werden" so Buntenbach mit Blick auf die geplante Unternehmenssteuerreform. Gleichzeitig würden den Beschäftigten, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen 30 Milliarden Euro an Lasten aufgebürdet.