Steuerfrei

Umwelt-Sachverständigenrat kritisiert Kohlepolitik von Gabriel

Im obersten umweltpolitischen Beratergremium der Bundesregierung gibt es offenbar Kritik an der Kohlepolitik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Die Bundesregierung sollte neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Energiesparen stärker auf Gas- statt auf Kohlekraftwerke setzen", forderte der Klimaschutzexperte des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen, Martin Jänicke, der "Berliner Zeitung". Zu viele neue Kohlekraftwerke gefährdeten das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens achtzig Prozent zu reduzieren. Kohle, insbesondere die Braunkohle, sei mit Abstand der klimaschädlichste Energieträger. Der so genannte "Umweltweise" unterstützte damit die Kritik von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas an der deutschen Kohlepolitik.

Der Umwelt-Sachverständige Jänicke forderte, in Deutschland zukünftig nur noch Kohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Außerdem müssten die Anlagen so beschaffen sein, dass sie ab 2020 mit Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid nachgerüstet werden könnten. "Und das muss gesichert sein", so Jänicke.

Scharfe Kritik übte er am gegenwärtigen Stellenwert der Kohle in Deutschland: "Die Kohle-Lobby spielt in Deutschland eine verhängnisvolle Rolle." Es sei nicht zu verantworten, dass die Kohle gegenüber anderen Energieträgern noch immer steuerlich bevorzugt werde. Während beispielsweise auf Öl oder Gas Mineralölsteuer anfalle, sei Kohle steuerfrei und werde vom Staat subventioniert.

Kritik kam auch aus der Union. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) bemängelte die Sonderrolle der Kohle in Gabriels geplantem Zuteilungsgesetz zum Emissionshandel. "Die derzeit vorgesehene Bevorzugung der Energieerzeugung aus Braunkohle geht zu Lasten weniger klimabelastender Energiegewinnung", sagte Gönner. Das müsse korrigiert werden. Die geplante Aufteilung der Verschmutzungsrechte auf die unterschiedlichen Sektoren müsse sich noch stärker am Ziel der Minderung von Kohlendioxid orientieren.

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Am 07. Mai. 2007 unter:

artenschutz

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